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| Momper mit seinem üblichen Spitzbubengesicht |
Dies geschah kurz danach, als Präsident Momper der Opfer des Holocausts „gedacht“ hat (vgl. Welt-Online: Momper erinnert an Opfer des Holocaust). Das war wohl ein sehr opportuner Augenblick, um einen Staatsstreich von oben durchzusetzen. Denn wenn er Reue für den einen Holocaust zeigt, dann kann er mit dem nächsten anfangen, was er ausgerechnet an dieser Stelle getan hat.
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| Plenarsaal -- er sieht wie Demokratie aus, aber was ist er wirklich? |
Das Ereignis fand statt, als ein freier Journalist die Räume der Pressestelle des Abgeordnetenhauses von Berlin betreten hat, um sich über einiges sachkundig zu machen. Die Pressestelle liegt gegenüber dem Büro des Präsidenten des Hauses. Aus heiterem Himmel erschien eine äußerst rabiate und psychisch nicht stabile Frau und verlangte ultimativ nach dem Presseausweis des Journalisten. Diese hysterische Frau erwies sich im Laufe des Ereignisses als die Leiterin der Pressestelle, die sich auch Pressereferats nennt.
Als sie den Ausweis in Besitz nahm, sagte sie: „Diesen Namen kenne ich. Haben Sie irgendwann etwas Kritisches über das Abgeordnetenhaus von Berlin geschrieben oder mit ihm etwas zu tun gehabt?“
Die Fragestellung war überraschend und zeigte, was sie im Schilde führte, nämlich die Einschränkung der Presse-, Gedanken-, Forschungs- und Meinungsfreiheit sowie die Einschränkung der Unterrichtungsfreiheit aller Berliner.
Etwas stimme mit diesem Ausweis nicht. Sie müsse seine Gültigkeit „gründlich“ prüfen. Allerdings hat sich die rechte ordinäre Dame viel zu viel Zeit gegeben, um diese Prüfung vorzunehmen. Als sie wieder auftauchte, erklärte sie, daß sie die Gültigkeit des Ausweises nicht prüfen konnte. Demzufolge sei der Ausweis ungültig. Ob sie vorhatte, die Gültigkeit des Ausweises „gründlich“ so zu prüfen, wie sie anfangs beteuert hat, ließ sie offen.
Sie gebe sich keine Mühe mehr, die Gültigkeit des Ausweises zu prüfen. Weil dem so ist, ist er ungültig.
Man sieht also, wie schnell eine Demokratie aufgehoben und die Grundrechte außer Kraft gesetzt werden kann – und zwar wegen geringen Anlasses.
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| You're a fake, Germany. Du bist falsch, du angeblich "tolerantes" und "weltoffenes" Berlin |
Man sieht also, wie schnell eine Demokratie aufgehoben und die Grundrechte außer Kraft gesetzt werden kann – und zwar wegen geringen Anlasses.
zur Frage, wann eine Gewalt- und Willkürherrschaft eintritt:
„Angesichts des Unrechts und Schreckens, die die nationalsozialistische Herrschaft verursacht hat, ist Art. 5 Abs. 1 und 2 GG für Bestimmungen, die der propagandistischen Gutheißung der historischen nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft Grenzen setzen, eine Ausnahme vom Verbot des Sonderrechts immanent. Das Grundgesetz kann weithin geradezu als Gegenentwurf zu dem Totalitarismus des nationalsozialistischen Regimes gedeutet werden. Die Erfahrungen aus der Zerstörung aller zivilisatorischen Errungenschaften durch die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft prägen die gesamte Nachkriegsordnung und die Einbindung der Bundesrepublik Deutschland in die Völkergemeinschaft bis heute nachhaltig.“
„Angesichts des Unrechts und Schreckens, die die nationalsozialistische Herrschaft verursacht hat, ist Art. 5 Abs. 1 und 2 GG für Bestimmungen, die der propagandistischen Gutheißung der historischen nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft Grenzen setzen, eine Ausnahme vom Verbot des Sonderrechts immanent. Das Grundgesetz kann weithin geradezu als Gegenentwurf zu dem Totalitarismus des nationalsozialistischen Regimes gedeutet werden. Die Erfahrungen aus der Zerstörung aller zivilisatorischen Errungenschaften durch die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft prägen die gesamte Nachkriegsordnung und die Einbindung der Bundesrepublik Deutschland in die Völkergemeinschaft bis heute nachhaltig.“
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| Die meisten Politiker sind halt Trickser !! |
Quelle: Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts 129/2009 vom 17.11.2009 zum Beschluß vom 04.11.2009 unter 1 BvR 2150/08 [Jürgen-Rieger-Entscheidung]
Solche Behauptungen sind nicht gut gemeint, sondern eher irreführend. Sie sind geeignet, Menschen von den wahren Tatsachen über Deutschland und Berlin abzulenken. Es mag sein, daß die Erfahrung aus dem III. Reich sowie aus dem II. Weltkrieg „die gesamte Nachkriegsordnung und die Einbindung der Bundesrepublik Deutschland in die Völkergemeinschaft bis heute nachhaltig“ prägen, aber nicht so, wie es in der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts. Deutschland ist bisher nicht von dieser Tradition abgewichen. Deutschland und Berlin setzen das fort, was in der Vergangenheit vorgefallen ist.
Es gab und es gibt keine Entnazifizierung. Auch heutzutage wird die Gewalt- und Willkürherrschaft aus der NS-Zeit sowie aus der SED- und BRD-Zeit lediglich im Zusammenhang mit einer Ideologie, die keine Wirklichkeit wiedergibt und die an sich realitätsfern ist. Das ist die These von der sogenannten „freiheitlichen demokratischen Grundordnung" (vgl. wikipedia zu freiheitliche demokratische Grundordnung). Dies ist ein rein abstrakter Begriff, der als solcher auf keine faßbare Realität verweisen kann. An dieser Stelle kann von einer ontologischen Leere die Rede sein (vgl. wikipedia zu Ontologie). Es darf nämlich nicht vergessen werden, daß vieles, was in der Politik Gegenstand von Aussprachen und Erörterungen ist, keinen Realitätswert wiedergeben kann.
Deswegen muß an der Aufrichtigkeit derartiger Behauptungen grundsätzlich zweifeln und sie als „Schutzbehauptungen" auffassen, welche im Wege des Selbstbetruges abgegeben werden. Sie entsprechend selten, wenn überhaupt, den Tatsachen.
Quellen zur weiteren Recherche:
wikipedia zu Alexander O'Neal
John de Nugent: Gewalt- und Willkürherrschaft in Deutschland
wikipedia zu Gescheiterter Staat
wissen.de zu failed state
Zeit-Online: Der kleine Staatsstreich von oben
„failed“ und „fake“ state:
Gemessen an der Fähigkeit, die verfassungsmäßige Ordnung zu gewährleisten, sie umzusetzen und dabei die Grundrechte und Grundfreiheiten zu verwirklichen, sind sowohl Deutschland als auch Berlin „gescheiterte Staaten“. Hinzu kommt die Leichtigkeit, mit der Grundrechte plötzlich aufgehoben und für ungültig erklärt werden. Das zeigt einerseits, wie gescheitert ein Staat ist, andererseits, daß der in Frage kommende Staat „politisch instabil“ ist. Berlin erweist sich als politisch instabil, wenn es nur dann den Bürgern die Grundfreiheiten gewähren kann, wenn z.B. alle die gleiche Gesinnung teilen.
Seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland und Westberlins wurde von seiten dieser Staaten stets der Versuch gewagt, falsche Tatsachen über sich selbst vorzuspiegeln -- was manche z.B. Griechenland vorwerfen, als es versuchte, Teil der damaligen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu werden. In der Regel ist es Deutschland gelungen, den Westen über die inländischen Geschehnisse in Deutschland hinters Licht zu führen.
An dieser Stelle geht es nicht um materielle Bonität, sondern vielmehr um die „geistige Bonität“ bzw. die „Bonität der Werte“ einer bürgerlichen Republik. Diese liegt auf dem Tiefstand, sozusagen im Keller.
Staatsstreich von oben:
Die Rechtsuntreue einer Regierung oder der Gesetzgebung, wo das Phänomen des gesetzlosen Gesetzgebers oder Abgeordneten, der von niemandem abgeordnet wurde, ist ein deutliches Zeichen für das Vorhandensein eines Staatsstreichs von oben. Den Begriff gibt es im Zusammenhang mit dem Widerstandsrecht. Über dieses Phänomen kann im Maunz/Dürig-Grundgesetz-Kommentar nachgelesen werden.
Berlin als „fake state“:
„Fake“ (vgl. wikipedia zu fake) ist ein Wort aus dem Englischen und heißt auf Deutsch ein Fälschung, ein Imitat oder ein Schwindel. Berlin betreibt nämlich Schwindel, wenn es sich als demokratisch, bürgernah, zivilisiert, freiheitlich, weltoffen und tolerant. Damit betrügt es die Öffentlichkeit, insbesondere die ausländische Öffentlichkeit. Im weiteren Sinne ist fake auch nach wikipedia „ein Begriff für den damit verbundenen bzw. versuchten Betrug“, der mit der ursprünglich vorgenommenen Fälschung einhergeht. Eine Frau, die Siliconbrüste trägt, trägt „falsies“, d.h. falsche Dinge.
Wer die Allgemeinheit so täuscht, daß er versucht, durch unlautere Mittel das Vertrauen anderer zu gewinnen, das er auf keinen Fall verdient hat, wird als Schwindler oder Gauner bezeichnet. Die Menschen wagen den Versuch, Menschen reinzulegen. Diese Bezeichnung trifft auf die Regierung, die Rechtsprechung, die Verwaltung und schließlich die Gesetzgebung des Landes Berlin zu. Berlin ist ein Meister, ja ein gekonnter Künstler der Täuschung, der Untreue und des Betrugs. Diese schlechte Tradition, falsche Tatsachen über sich vorzuspiegeln und damit Menschen irrezuführen, fing in der Neuzeit mit der Rede von Kennedy vor dem Rathaus Schöneberg an, in der er ein Klima der Hochstapelei verbreitet, da er behauptete, Westberliner seien angeblich die freiesten Menschen in der ganzen Welt, weil sie in einem selbstgewählten Belagerungszustand ihr Leben verbringen (vgl. wikipedia zu „Ich bin ein Berliner“). Seitdem gab es immer Lug und Trug in bezug auf Berlin.
Deswegen ist es notwendig, daß im Wege des bürgerschaftlichen Engagements eine Instanz einzurichten, die eine Art „fraud detection“ [auf Deutsch: Ermittlung bzw. Feststellung von Schwindel] sowie „fraud prevention“ [auf Deutsch: Vorbeugung von Schwindel] gegenüber der öffentlichen Gewalt betreibt (vgl. auch bürgeraktiv Berlin -- eventuell auch ein Schwindel?).
warum tun sich Berlin und Deutschland mit der Demokratie schwer?:
Man darf nicht vergessen, daß der Befehl der Alliierten, daß Deutschland eine Demokratie zu sein hat, als Strafe für das III. Reich sowie für den II. Weltkrieg auszulegen ist. Diesen Befehl haben die Alliierten Deutschland im Namen der „Völker der Welt“ erteilt. In ihrem Namen sowie in ihrem Auftrag haben sie auch gehandelt.
Allerdings war Deutschland bisher nicht einsichtig. Es hat bis heutzutage keine Einsicht in sein Unrecht nehmen können. Das geht unmittelbar aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 07.12.2004 unter 1 BvR 1804/03 deutlich hervor (vgl. auch Pressemitteilung Nr. 1/2005 vom 04.01.2005 zu diesem Beschluß). Bei diesem Gerichtsverfahren geht es um Entschädigung für Zwangsarbeiter während des III. Reichs. Das Gericht redet andauernd vom III. Reich als „Unrechtsstaat“, kann aber nicht erklären, warum das III. Reich ein Unrechtsstaat war. Es handelt sich dabei um ein Ritual um das III. Reich. Hinter der Bezeichnung „Unrechtsstaat“ steht also keine echte Überzeugung.
Zwar ist es zutreffend, daß die ganze Welt Deutschland für das III. Reich und den II. Weltkrieg verurteilt hat. Nur Deutschland als Staatswesen nicht. Es betrachtet vielmehr die meisten Handlungen, welche unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangen wurden, als rechtmäßig. Was rechtmäßig ist, kann ja kein Unrecht sein. Daher kommt die Neigung, den NS-Staat stets nachzuahmen. Diese Nachahmung setzt aber voraus, daß die Herrschaft unter diesem Staat „gebilligt, geleugnet und verharmlost wird“. Ja, sie wird sogar verherrlicht. Offiziell ist dies eine Straftat (vgl. § 130 StGB -- insbesondere § 130(3) und (4) StGB). Aber niemand wird in Deutschland dazu verantwortlich gemacht.
Was einer als Unrecht empfindet, das versucht er nicht zu wiederholen. Aber Deutschland wiederholt und ahmt nach, was im III. Reich vorgefallen ist. Es zeigt keine Reue und auch keine Einsicht in sein Unrecht. Es hat damit bis jetzt nie aufgehört, uneinsichtig zu sein, und bleibt auch so.
Deswegen befassen sich Berliner Politiker hauptsächlich damit, die Tatsache zu verbergen, daß sie in Wirklichkeit das nationalsozialistische Unrecht für Recht erachten und daß es deswegen zu verherrlichen gilt.
Der Verurteilte hat also bisher die Strafe nicht angenommen, so heißt es im Kriminalrecht.
weitere Quellen zum Thema Schwindel und Berlin:
wikipedia zu fraud detection und fraud prevention
wiikipedia zu fraud analyst -- ein Beruf, den man ergreifen kann
Bundesagentur für Arbeit: Fraud-Analyst als Beruf
wikipedia zu pia fraus -- eine Form der Täuschung angeblich zur Erfüllung von guten Zwecken, wie z.B. zur Aufrechterhaltung der Staatssicherheit in Berlin
wikipedia zu Weltgeschichte
Hegels Vorstellungen zur Weltgeschichte
wikipedia zum demagogischen Leben von Ernst Reuter
offizielle Website des Senats von Berlin: Ernst Reuter
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| Wenn aber im Staatswesen Nazis arbeiten, wie kann eine Stadt oder ein Land "nazifrei" bleiben ?? |
Es gab und es gibt keine Entnazifizierung. Auch heutzutage wird die Gewalt- und Willkürherrschaft aus der NS-Zeit sowie aus der SED- und BRD-Zeit lediglich im Zusammenhang mit einer Ideologie, die keine Wirklichkeit wiedergibt und die an sich realitätsfern ist. Das ist die These von der sogenannten „freiheitlichen demokratischen Grundordnung" (vgl. wikipedia zu freiheitliche demokratische Grundordnung). Dies ist ein rein abstrakter Begriff, der als solcher auf keine faßbare Realität verweisen kann. An dieser Stelle kann von einer ontologischen Leere die Rede sein (vgl. wikipedia zu Ontologie). Es darf nämlich nicht vergessen werden, daß vieles, was in der Politik Gegenstand von Aussprachen und Erörterungen ist, keinen Realitätswert wiedergeben kann.
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| Beispiel von einem Putsch so, wie man ihn gewöhnlich versteht |
Deswegen muß an der Aufrichtigkeit derartiger Behauptungen grundsätzlich zweifeln und sie als „Schutzbehauptungen" auffassen, welche im Wege des Selbstbetruges abgegeben werden. Sie entsprechend selten, wenn überhaupt, den Tatsachen.
Quellen zur weiteren Recherche:
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| Es gibt jedoch Anzeichen dafür, daß große Teile des Systems korrompiert sind. |
wikipedia zu Alexander O'Neal
John de Nugent: Gewalt- und Willkürherrschaft in Deutschland
wikipedia zu Gescheiterter Staat
wissen.de zu failed state
Zeit-Online: Der kleine Staatsstreich von oben
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| Deutschland ist stets bemüht, ein Zerrbild über sich fürs Ausland zu exportieren. |
„failed“ und „fake“ state:
Gemessen an der Fähigkeit, die verfassungsmäßige Ordnung zu gewährleisten, sie umzusetzen und dabei die Grundrechte und Grundfreiheiten zu verwirklichen, sind sowohl Deutschland als auch Berlin „gescheiterte Staaten“. Hinzu kommt die Leichtigkeit, mit der Grundrechte plötzlich aufgehoben und für ungültig erklärt werden. Das zeigt einerseits, wie gescheitert ein Staat ist, andererseits, daß der in Frage kommende Staat „politisch instabil“ ist. Berlin erweist sich als politisch instabil, wenn es nur dann den Bürgern die Grundfreiheiten gewähren kann, wenn z.B. alle die gleiche Gesinnung teilen.
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| So sieht ein Putsch bzw. ein "Staatsstreich von oben" aus. |
Seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland und Westberlins wurde von seiten dieser Staaten stets der Versuch gewagt, falsche Tatsachen über sich selbst vorzuspiegeln -- was manche z.B. Griechenland vorwerfen, als es versuchte, Teil der damaligen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu werden. In der Regel ist es Deutschland gelungen, den Westen über die inländischen Geschehnisse in Deutschland hinters Licht zu führen.
An dieser Stelle geht es nicht um materielle Bonität, sondern vielmehr um die „geistige Bonität“ bzw. die „Bonität der Werte“ einer bürgerlichen Republik. Diese liegt auf dem Tiefstand, sozusagen im Keller.
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| Staatsstreiche von oben sind stets mit Gewalt gegen unschuldige Bürger verbunden. |
Staatsstreich von oben:
Die Rechtsuntreue einer Regierung oder der Gesetzgebung, wo das Phänomen des gesetzlosen Gesetzgebers oder Abgeordneten, der von niemandem abgeordnet wurde, ist ein deutliches Zeichen für das Vorhandensein eines Staatsstreichs von oben. Den Begriff gibt es im Zusammenhang mit dem Widerstandsrecht. Über dieses Phänomen kann im Maunz/Dürig-Grundgesetz-Kommentar nachgelesen werden.
Berlin als „fake state“:
„Fake“ (vgl. wikipedia zu fake) ist ein Wort aus dem Englischen und heißt auf Deutsch ein Fälschung, ein Imitat oder ein Schwindel. Berlin betreibt nämlich Schwindel, wenn es sich als demokratisch, bürgernah, zivilisiert, freiheitlich, weltoffen und tolerant. Damit betrügt es die Öffentlichkeit, insbesondere die ausländische Öffentlichkeit. Im weiteren Sinne ist fake auch nach wikipedia „ein Begriff für den damit verbundenen bzw. versuchten Betrug“, der mit der ursprünglich vorgenommenen Fälschung einhergeht. Eine Frau, die Siliconbrüste trägt, trägt „falsies“, d.h. falsche Dinge.
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| Ein Bild von Wahlbetrug oder Wahlfälschung |
Wer die Allgemeinheit so täuscht, daß er versucht, durch unlautere Mittel das Vertrauen anderer zu gewinnen, das er auf keinen Fall verdient hat, wird als Schwindler oder Gauner bezeichnet. Die Menschen wagen den Versuch, Menschen reinzulegen. Diese Bezeichnung trifft auf die Regierung, die Rechtsprechung, die Verwaltung und schließlich die Gesetzgebung des Landes Berlin zu. Berlin ist ein Meister, ja ein gekonnter Künstler der Täuschung, der Untreue und des Betrugs. Diese schlechte Tradition, falsche Tatsachen über sich vorzuspiegeln und damit Menschen irrezuführen, fing in der Neuzeit mit der Rede von Kennedy vor dem Rathaus Schöneberg an, in der er ein Klima der Hochstapelei verbreitet, da er behauptete, Westberliner seien angeblich die freiesten Menschen in der ganzen Welt, weil sie in einem selbstgewählten Belagerungszustand ihr Leben verbringen (vgl. wikipedia zu „Ich bin ein Berliner“). Seitdem gab es immer Lug und Trug in bezug auf Berlin.
Deswegen ist es notwendig, daß im Wege des bürgerschaftlichen Engagements eine Instanz einzurichten, die eine Art „fraud detection“ [auf Deutsch: Ermittlung bzw. Feststellung von Schwindel] sowie „fraud prevention“ [auf Deutsch: Vorbeugung von Schwindel] gegenüber der öffentlichen Gewalt betreibt (vgl. auch bürgeraktiv Berlin -- eventuell auch ein Schwindel?).
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| In der griechischen Mythologie wurden Betrug und Schwindel durch ein Daimon gekennzeichnet, das Apate hieß. Sie entspricht der Göttin Fraus in der römischen Mythologie. |
Man darf nicht vergessen, daß der Befehl der Alliierten, daß Deutschland eine Demokratie zu sein hat, als Strafe für das III. Reich sowie für den II. Weltkrieg auszulegen ist. Diesen Befehl haben die Alliierten Deutschland im Namen der „Völker der Welt“ erteilt. In ihrem Namen sowie in ihrem Auftrag haben sie auch gehandelt.
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| Das heißt auf westberlinerisch "Staatsschutz" ?? |
Zwar ist es zutreffend, daß die ganze Welt Deutschland für das III. Reich und den II. Weltkrieg verurteilt hat. Nur Deutschland als Staatswesen nicht. Es betrachtet vielmehr die meisten Handlungen, welche unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangen wurden, als rechtmäßig. Was rechtmäßig ist, kann ja kein Unrecht sein. Daher kommt die Neigung, den NS-Staat stets nachzuahmen. Diese Nachahmung setzt aber voraus, daß die Herrschaft unter diesem Staat „gebilligt, geleugnet und verharmlost wird“. Ja, sie wird sogar verherrlicht. Offiziell ist dies eine Straftat (vgl. § 130 StGB -- insbesondere § 130(3) und (4) StGB). Aber niemand wird in Deutschland dazu verantwortlich gemacht.
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| Ernst Reuter war und ist noch Berlins Hauptdemagoge -- Völker der Welt: schaut auf diese Stadt eben nicht, weil ihr dann feststellen werdet, wie Nazi wir noch sind und auch bleiben. |
Was einer als Unrecht empfindet, das versucht er nicht zu wiederholen. Aber Deutschland wiederholt und ahmt nach, was im III. Reich vorgefallen ist. Es zeigt keine Reue und auch keine Einsicht in sein Unrecht. Es hat damit bis jetzt nie aufgehört, uneinsichtig zu sein, und bleibt auch so.
Deswegen befassen sich Berliner Politiker hauptsächlich damit, die Tatsache zu verbergen, daß sie in Wirklichkeit das nationalsozialistische Unrecht für Recht erachten und daß es deswegen zu verherrlichen gilt.
Der Verurteilte hat also bisher die Strafe nicht angenommen, so heißt es im Kriminalrecht.
weitere Quellen zum Thema Schwindel und Berlin:
wikipedia zu fraud detection und fraud prevention
wiikipedia zu fraud analyst -- ein Beruf, den man ergreifen kann
Bundesagentur für Arbeit: Fraud-Analyst als Beruf
wikipedia zu pia fraus -- eine Form der Täuschung angeblich zur Erfüllung von guten Zwecken, wie z.B. zur Aufrechterhaltung der Staatssicherheit in Berlin
wikipedia zu Weltgeschichte
Hegels Vorstellungen zur Weltgeschichte
wikipedia zum demagogischen Leben von Ernst Reuter
offizielle Website des Senats von Berlin: Ernst Reuter
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