Ein Samuraikämpfer zeigt sich dem Parlament gegenüber recht militant

In der aktuellen Stunde der 86. Plenarsitzung des Deutschen Bundestag am 26.01.2011 fand am Ende der Sitzung eine aktuelle Stunde zum Thema „Umgang des Verteidigungsministers mit dem Parlament“ statt.

Herr von und zu Guttenberg hält sich
für einen Star

Verteidigungsminister von Guttenberg trat so auf, als ob er ein Samuraikämpfer, der dabei war, eine Schlacht mit dem Parlament zu liefern. Sein gebeugter Rumpf sagte alles über das aus, was er dem Parlament mitteilen wollte. Es waren folgende Botschaften, die er unbedingt loslassen wollte:

1. ich mache keine Fehler,
2. wenn ich Fehler mache, dann stehe ich zwar dazu, aber ich zeige keinerlei Reue dafür,
3. es ist eine Unverschämtheit, daß wir uns mit den Fragen des Parlaments befassen, denn wir haben Wichtigeres zu tun. Wir müssen nämlich kämpfen. Wir können nicht gleichzeitig kämpfen und den Wünschen des Parlaments nachkommen.

Nach seiner Auffassung beleidigt und entehrt das Parlament die Vaterlandsliebe der Soldaten, die so groß ist, daß sie bereit sind, dafür ihr Leben aufzuopfern.

Der Verteidigungsminister ist immer auf
und hat keine Zeit für den Bundestag.

Das kann man alles als „Ungebühr gegen dem Parlament“, welche in einer parlamentarischen De­mokratie, die Deutschland nachzumachen sucht, eigentlich gar nicht vorkommen darf.

Egal, was von Guttenberg sagte, erntete er Applaus sowohl von der CDU als auch von der FDP. Dennoch die Fragen, die das Parlament über Dr. Fritjof Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen) ihm stellte, waren nicht unangemessen. Von Guttenberg hat offensichtlich bis jetzt nicht gelernt, die Macht der Exekutive mit der Gesetzgebung zu teilen, die über ein gewisses Informationsrecht ver­fügt.

Elke Hoff, MdB, die Verräterin des Parlaments

Wichtig an dieser Stelle war nicht, daß der Bundesverteidigungsminister das Parlament nicht ausrei­chend über die Geschehnisse in Afghanistan und wo anders nicht unterrichtet hat, sondern vielmehr seine Haltung, daß er allein bestimmen darf, was er dem Parlament mitteilt oder nicht.

An dieser Auffassung hat er festgehalten. Seine Körpersprache sowie der energische, allzu energi­sche und martialische Ton seiner Wortmeldungen sagten mehr aus als 1.000 Worte.

von Guttenberg so, wie
er ist, wie er sich zeigt

In diesem Augenblick ergriff Frau Elke Hoff, MdB das Wort, indem sie ihre Kollegen fragte, warum sie dem Bundesverteidigungsminister nicht die Füße so küssen, wie sie es tut. Darin war mangelnde Solidarität an der parlamentarischen Arbeit der Informationssammlung deutlich zu erkennen.

zum Phänomen der Ungebühr von Ministern gegenüber dem Parlament:
Es ist in Deutschland noch nicht eine Selbstverständlichkeit, daß Minister die Mitglieder eines Parlaments mit Respekt zu behandeln haben. Denn die deutsche Staatsordnung ist bisher zu sehr auf die Exekutive fixiert. Sie ist präsidial anstatt parlamentarisch orientiert.

auf zum Kampf gegen das
Parlament

Sobald die Regierung einsieht, daß sie dem Parlament Rede und Antwort zu stehen hat, ändert sich diese Haltung. Es ist noch nicht so weit in Deutschland, daß die Regierung dem Parlament wegen der Erledigung seiner Aufgaben und seiner Aufträge nicht ständig im Wege steht. Denn nach wie vor steht „Nötigung von Verfassungsorganen“ durch die Regierung an der Tagesordnung.

Manche Parlamentarier meinen sogar, daß die Aufgabe des Parlaments darin besteht, der Regierung einen nie zu Ende gehenden Applaus zu bescheren.

Die Regierung wird siegen.

Quellen zur weiteren Recherche:
wikipedia zu Guttenberg
FOCUS-Online: Guttenberg geht in die Offensive [Was soll ein Samurai-Kämpfer sonst machen?]
Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg [eigene Website des Bundesverteidigungsministers]
JuraForum zu „ungebührliches Verhalten“ [ein schwach ausgeprägtes Rechtsempfinden]