neue Wege in der Kommunalpolitik

Das Buch wurde bereits von der
Bertelsmann-Stiftung ausgezeichnet.
Projekt Nr. 71

Die Parallelgesellschaft der Kommunalpolitik soll langsam ein Ende haben, in der sie sich verselbständigen und sich vom Volk, d.h. von den Bürgern abschottet, die sie angeblich „vertreten“. Aber wie sollen sie sie vertreten, wenn sie mit den Bürgern nichts zu tun haben wollen? Das kann man durchaus „Friedensverrat“ nennen. Politiker, die vorsätzlich den Kontakt mit den Bürgern meiden und sie anstatt dessen politisch umzuerziehen suchen, verhalten sich friedens- und hochverräterisch zugleich. Es ist Kriminalität auf höchster Ebene, was sich diese Politiker leisten.

Eine Methode der Bürgerbeteiligung ist der sogenannte
„runde Tisch“

Inzwischen ist ein Buch erschienen, das die Bürger nicht mehr alleine läßt und der gegenwärtigen Verwahrlosung und Aussetzung in recht- und hilflose Lage entgegenwirkt.

Das Buch heißt „Die Mitwirkungsrechte der Bürger und sonstiger Einwohner in Berlin“. Es trägt den Untertitel: „ ... ein Handbuch für diejenigen, die politisch zu handeln gedenken“.

Wir haben bisher von der „eigentlichen Politik“ des Landes Berlin berichtet, welche als Politik der Verwahrlosung, der unterlassenen Hilfeleistung, der Aussetzung in hilf- und rechtlose Lage, der Gleichschaltung und schließlich der Euthanasie beschrieben werden kann.

Verwahrlosung als Staatspolitik muß nicht sein. An dieser
ist der Staat alles andere als „alternativlos“

Wie kommt so eine Politik zustande? Denn die Politiker behaupten, sie tun ihr Bestes, damit es dem Bürger nicht dreckig, sondern sehr gut geht.

Gleichzeitig haben wir entdecken können, daß viele Faktore zur Entstehung dieser negativen, bürgerfeindlichen und menschenverachtenden Politik führen. Weder „die Strukturen“ noch „die Interessen“ oder „die [Macht-]Verhältnisse“ haben dazu geführt, daß sich der Staat genötigt sieht, gegen die eigene Bevölkerung auf so eine brutale und grausame Art vorzugehen.

Könnte die bürgerliche
Demokratie so aussehen?

Ausschlaggebend für diese verfehlte Politik des Staats ist eher die Bemühung, dem Bürger falsche Auskunft zu erteilen, ihm falsche Tatsachen vorzuspiegeln. Diese Politik betreibt der Staat ohne Anlaß. Der Bürger muß dem Staat nicht antun, um auf diesem Gebiet der Informationsversorgung schlecht und unmenschlich behandelt zu werden.

Ein anderer Faktor, der zur schlechten Regierung durch den Staat führt, ist die Neigung des Staats, dem Bürger unbedingt zeigen zu müssen, daß er für den Bürger nutzlos und untauglich ist und daß er ihm eher im Wege steht. An dieser Stelle behauptet der Staat nicht einmal, er sei „Freund und Helfer“ des Bürgers. Hier sprechen Taten lauter als Worte, und der Staat redet mit Taten, die er kommentarlos im Raum stehen läßt.

Nicht nur im politischen Leben, sondern auch im beruflichen
sowie im wirtschaftlichen Leben gibt es bürgerliche
Mitwirkungsrechte.

Grundlage für die Mitwirkungs- oder Bürgerbeteiligungsrechte in Berlin sind einerseits die Verfassung von Berlin, welche an erste Stelle gesetzt werden soll, andererseits §§ 12, 13 sowie 40 bis 47 BezVG [BezVG = Bezirksverwaltungsgesetz].

Ein Saal voller politischer
Überraschungen

Die Mitwirkungsrechte werden in der Landesverfassung in Art. 2, 3(1) und 72(2) VvB, welche den Bezirk – insbesondere die Bezirksverordnetenversammlung – betreffen. Aus der „juristischen Tatsache“, daß der Wähler Träger der öffentlichen Gewalt ist, geht hervor, daß er gegenüber dem Bezirk partizipatorische Rechte in Anspruch nehmen darf. Auf Landesebene gibt es die Volksinitiative, das Volksbegehren und den Volksentscheid. Das wird auch in der Landesverfassung angesprochen, allerdings in Art. 61 bis Art. 63 VvB. Die Mitwirkungsrechte in der Landesverfassung auf Landesebene sind leider zu eng an die Gesetzgebung gebunden, daß sie die nichtplebiszitären Rechte mit einbeziehen können, wodurch der Bürger versucht, ein Dialogverhältnis zum Staat herzustellen.

Ohne die NPD-Fraktion ist ein multikulturelle
Gesellschaft in Berlin nicht vollständig.

Derartige Mitwirkungsrechte sind geeignet, dem Bürger ein kollektives Gesetzgebungsinitiativrecht zu verleihen. An dieser Stelle tritt er in Konkurrenz mit seinem parlamentarischen Vertreter, der möglicherweise Verrat an ihm verübt hat. Das Phänomen nennt man „parlamentarischen Parteiverrat“.

Das beste Mittel gegen diese Krankheit der Abgeordneten ist die Durchsetzung eines Volksentscheides. Allerdings in der letzten Wahl am 18.02.2011 haben die Abgeordneten gemeint, der Senat wäre der politische Verlierer. Das zeigt doch, wie ungerne Menschen in der Politik verlieren und wie unverantwortlich sie mit Ereignissen umgehen.

Nach § 8 Satz 2 und 3 Petitionsgesetz Berlin [künftig: PetG Berlin] haben Bürger ebenfalls ein eingeschränktes individuelles Gesetzesinitiativrecht. Denn es heißt dort so:

Politiker singen den Bürgern schöne Lieder vor, aber ob das,
was sie sagen, auch wahr ist? Davon kann wiederum der
Bürger ein Lied singen.

„[Petitionen im Gesetzgebungsverfahren] sollen in der Regel den Fraktionen zur Kenntnisnahme überwiesen werden mit der Auflage, sich binnen einer angemessenen Frist zu erklären, ob die Petition zum Gegenstand einer Gesetzesinitiative gemacht wird. Falls ein Fachausschuss bereits mit der betreffenden Gesetzgebungsmaterie befaßt ist, wird ihm die Petition zu dem Zweck zugeleitet, sie bei seiner Arbeit mitzuberaten.“ 

Wer in diesem Land bekannt

sein will, der möge sich

mit der Polizei anlegen.

Im Petitionsverfahren kann und darf sich ein Bürger sowohl selbst vertreten, aber er darf gleichzeitig andere vertreten. Er darf also alle drei Sachen: nur sich selbst vertreten, sich selbst und andere vertreten oder nur andere vertreten.

Schlußfolgernd kann man zu Recht behaupten, daß das Gesetzinitiativrecht zum Wesenskern vor allem der plebiszitären Mitwirkungsrechte der Bürger in Berlin gehört. Anschließend an dieses Recht ist eine Erörterung von Gesetzen und Gesetzesvorhaben auf kommunaler Ebene angesagt.

Aus dieser Kompetenz heraus kann und darf der Bürger von der BVV sowie vom BA über Gesetzen und Gesetzesvorhaben unterrichtet. Er darf sich zu diesen Vorhaben des Landes in seinem Bezirk äußern, wo er sich niederlassen hat (vgl. §§ 40, 41(1) und(2) und 42 BezVG). Selbstverständlich muß seine Teilnahme an BVV-Plenarsitzungen und an Ausschußsitzungen der BVV gefördert sowie auch ermöglicht werden.

Manche Politiker haben kein
Glück, egal was sie tun oder
unterlassen.

Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheide gibt es auch auf kommunaler Ebene. Sie tragen lediglich einen anderen Namen. Was für das Land Volksinitiative heißt, heißt auf Bezirksebene Einwohnerantrag (vgl. § 44 BezVG). Hier werden an dieser Stelle die sonstigen Einwohner Berlins miteinbezogen, die nicht deutsche Staatsangehörige sind. Was das Land Volksbegehren nennt, bezeichnet der Bezirk als Bürgerbegehren (vgl. § 45 BezVG). Hier dürfen nur die Bürger an ihm beteiligt sein. Die Teilnahme der Einwohner wird nicht zugelassen.

Schließlich heißt Volksentscheid auf Bezirksebene Bürgerentscheid (vgl. §§ 46 und 47 BezVG).

Nicht zu übersehen ist auch die Tatsache, daß das Buch das Problem abhandelt, daß sich der Bürger wenig Respekt von den Volksvertretern und Politikern verschaffen kann.


Fraktionen in der kommunalen
Volksvertretung strahlen viel „Nestwärme“
aus. Man ist halt „unter sich“. Man bleibt
auch unter sich. Das kann man „geistige
Inzucht“ nennen. Kommt in der Politik
oft vor.

Das Buch hat die BoD-Nr. 808190 erhalten. Es ist sicherlich über den Verlag zu bestellen:

Books on Demand GmbH
In de Tarpen 42
22848 Norderstedt

Tel.: +49 40 - 53 43 35 - 11
Fax: +49 40 - 53 43 35 - 84
e-mail: info@bod.de

ISBN: 978-3-8423-5740-2



Quellen zur weiteren Recherche:
Geschwister Scholl Institut: Methoden der Bürgerbeteiligung
wikiversity zu Mitwirkungsrechte der Bürger in Berlin
wikiversity zu Parlamentarischer Parteiverrat
wikiversity zu Gleichschaltung
wikiversity zu Verfassung von Berlin
wikiversity zu Phänomenologie des Staats
wikiversity zu Widerstandsrecht (Deutschland)
Autorenwebsite Luis Fernández Vidaud zum Buch über die Mitwirkungsrechte in Berlin
Dr. Brangsch: Demokratische Beteiligungsformen
Die Freiheit Berlin: Bezirksgruppe Mitte diskutiert über direkte Demokratie

Willkommen in Penner City in Berlin-Kreuzberg

... oder anders gesagt: Einen Tag im Leben der Bewohner von „Penner-City“

ein begegnungsort für Fixer
und diejenigen, die es gerne
werden möchten

Als ich auf der Journalistenschule an einem Kurs teilnahm, in dem ich etwas über fotografieren lernen soll, machte ich einen Fotobericht von Bewohnern in der Umgebung der Schule, die vor allem am Kottbusser Tor herumgehockt haben.

Diese Bewohner nannte ich „die Bürger von Penner-City“. Penner City ist nicht nur ein bestimmter Ort, sondern ein Ort, wo bestimmte Arten von Menschen herumhocken. Um „Penner“ zu sein, muß man unbedingt Deutscher sein. Es gibt keine „ausländischen Penner“. Sie bezeichnet man, wenn man abwertend über sie sprechen will, als „kriminelle Ausländer“.

Die Hilfebedürftigen bringen
viel Geduld auf.

Es ist nicht, daß es in Berlin keine Ausländer gibt, die Penner sind bzw. die betteln. Was hier auffällt, ist die Tatsache, daß deutsche Penner in der Regel unter sicht bleiben. Nun, Penner sein war früher „reine Männersache“, aber heutzutage gibt es einige deutsche Frauen unter den deutschen Pennern. Die Männer bleiben dennoch in der Mehrheit.

Z.B. unter den Türken gibt es Bettler, aber diese Leute handeln individuell, sie treten selten – wenn überhaupt – kollektiv auf.

Anders ist es bei den „Zigeuenern“, die aus dem Ausland herkommen und hier durch die Landschaft wandern.

So sieht das „Penner-Panorama“ in Berlin aus.

Die Penner sind inzwischen so verkommen, daß sie sich nicht mehr über eine gute Mahlzeit freuen können. Sie befinden sich im ewigen Wartestand und warten so, als wären sie in einen Seniorenheim untergebracht. Bloß sie warten nicht in einem Zimmer, einer Wohnung oder einer sonstigen Herberge, sondern ausgerechnet auf der Straße.

„Hilfe“ leisten den Pennern diejenigen, welche mit ihnen entweder rau oder unpersönlich mit ihnen umgeht. Die Hilfe erfolgt so unauffällig wie möglich. Nichts ist ausgeschildert, was den Pennern nicht zum Vorteil gereicht. Schließlich kommen die Helfer aus gutbürgerlichen Familien, die mit dem Thema Armut mit einer gewissen Scham umgehen.

Daß andere den Pennern Hilfe leisten,
muß geheimgehalten werden. Das
darf nicht auffallen !!

Das hat zur Folge, daß den Pennern eine gewisse Orientierung fehlt. Wo finde ich Hilfe für meine Drogensucht? Wer kann mir Trost spenden? Es fehlen einfach Schilder – und wahrscheinlich auch die fehlenden Dienstleistungen dafür, obwohl die Nachfrage für eine derartige Hilfeleistung durchaus vorhanden ist.

Auf der politischen Ebene sollte man sich fragen: Wer vertritt die Penner? Wer ist in der Lage, diese „Klientel“ zu vertreten und sich für sie einzusetzen? Denn sobald jemand anfängt, Alkoholiker zu werden, hört er auf, Bürger zu sein. Vom „betrunkenen Bürger“ ist niemals die Rede.

Schaut doch mal! Diese
Herren verhandeln !!

Was die Bürger aus Penner-City am meisten erfahren, ist unterlassene Hilfeleistung von allen Seiten. Das sowie Aussetzung in hilflose [und auch in rechtlose] Lebenslage sind eigentlich Straftaten, aber wann haben wir die Polizei gesehen, welche die Bürger, die andere „Penner“ nennen, schützen? Wir müssen lange warten, bis das vorkommt.

Die Tat „unterlassene Hilfeleistung“ steht als Straftat im Strafgesetzbuch (StGB) in § 323c StGB und lautet:

„Wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den Umständen nach zuzumuten, insbesondere ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten möglich ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.“

Diese Bürgerin wird lange
warten, bis sie mit ihrem
Abgeordneten spricht.
Ob das hilft?

Was ist aber, wenn der Staat die unterlassene Hilfeleistung und die mit ihr einhergehende Euthanasie zur eigenen Staatspolitik gegenüber einm bestimmten Personenkreis macht? Kann er dafür belangt werden? Wohl kaum. Und damit rechnet der Staat auch. Denn die Polizei und die sonstigen Strafermittlungsbehörden sind dafür da, um den Staat davor zu schützen, für seine eigenen Straftaten nicht in Anspruch genommen zu werden. Dadurch darf der Staat weitere Straftaten erfüllen, ohne daß er seinen bisherigen menschenverachtenden Kurs ändern muß.

Eine weitere Straftat heißt „Aussetzung in hilflose Lage“. Sie steht in § 221(1) StGB und sie lautet so:

„(1) Wer einen Menschen

Ist das ihr ganzes Hab und Gut?

1. in eine hilflose Lage versetzt oder

2. in einer hilflosen Lage im Stich läßt, obwohl er ihn in seiner Obhut hat oder ihm sonst beizustehen verpflichtet ist,

und ihn dadurch der Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung aussetzt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.“

Nur herumhocken?? Ist das
der Sinn des Lebens?

Hier werden leider keine Bagatelldelikten angesprochen, sondern Taten, die dazu führen können, entweder Menschen zu töten oder die Lebenserwartung von Menschen zu kürzen. Wer hat diese Politik der Verwahrlosung zu vertreten? Wer ist bereit, Verantwortung für diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu übernehmen?

Es ist erstaunlich, daß das Land Berlin seine Politik gegenüber den Bürgern auf der Grundlage der Erfüllung von Straftaten nicht gerade geringer Rangordnung betreibt.

Was wird der Petitionsausschuß sagen, wenn sich seine Mitglieder diesen Mißstand angucken? Werden die Abgeordneten behaupten, daß alles in Ordnung sei und daß sich die Menschen selbst helfen können, ohne daß der Staat an dieser Stelle etwas Positives für die Bürger in einer derartigen Lebenslage veranlaßt?

Penner sind deswegen so
„dankbar“, weil sie verwahrlost
sind und allein gelassen werden.

Hilfe zur Selbsthilfe, ein anderer Ausdruck für Euthanasie? – eine nirwan-O-analyse:

„Hilfe zur Selbsthilfe“ ist die Politik der FDP in sozialen Fragen. Leider ist diese eine Politik, die die übrigen Parteien zu eigen gemacht haben. Sie ist die Politik der CDU, der SPD, der Grünen und der Linkspartei. Fraglich ist, ob sie auch die Politik der NPD ist. Denn es kann sich herausstellen, daß diese Partei – auch dann oder insbesondere dann, weil sie von den übrigen Parteien verpönt ist – wesentlich humaner ist als die etablierten Parteien.

Insbesondere diejenigen Institutionen, welche für die Pflege der Ethik beim Menschen, unter den Menschen und innerhalb der Gesellschaft schlechthin, hätten ihre Stimme gegen die Unmenschlichkeit der FDP und der übrigen Parteien erhoben, welche der FDP bei dieser nicht gerade unwichtigen sozialen Frage folgen.

Ist das Menschlichkeit ??

Vom ersten Blick hört sich der Ausdruck gut an. Viele Menschen wissen nicht, wie sie sich helfen können, so der Ausgangspunkt. Wenn sie sich helfen können, sollen andere ihnen helfen, sich selbst zu helfen. „Gott hilft denen, die sich selbst helfen“, behaupten die christlichen Fundamentalisten aus den USA. Ist keiner auf die Idee gekommen, daß es Menschen gibt, die sich selbst nicht helfen können, die fremde Hilfe in Anspruch nehmen sollen, um eine Lebenskrise zu bewältigen. Läßt sich die „Hilfe zur Selbsthilfe“-Losung auf Säuglingen anwenden? Kaum. Warum also auf sogenannte „Penner“? Weil sie für viele Menschen ekelerregend sind.

Kaum Leute ahnen, was hinter den Ausdruck „Hilfe zur Selbsthilfe“. Das, was dahinter steckt, ist Menschenverachtung, die Bestrebung, Euthanasie zu betreiben.

Wer gekreuzigt wird, kann sich selber
eben nicht helfen.

An einer Stelle des Evangeliums wird die Tugend der Hilfe zur Selbsthilfe für pietätlos gehalten. 

So wird die Geschichte im Lukas-Evangelium wie folgt erzählt:

„Und als sie kamen an die Stätte, die da heißt Schädelstätte, kreuzigten sie ihn dort und die Übeltäter mit ihm, einen zur Rechten und einen zur Linken. Jesus aber sprach: Vater, vergib ihnen; denn sie wissen nicht, was sie tun! Und sie verteilten seine Kleider und warfen das Los darum. Und das Volk stand da und sah zu. Aber die Oberen spotteten und sprachen: Er hat andern geholfen; er helfe sich selber, ist er der Christus, der Auserwählte Gottes. Es verspotteten ihn auch die Soldaten, traten herzu und brachten ihm Essig und sprachen: Bist du der Juden König, so hilf dir selber!“

Wer leidet, darf die Hilfe
anderer erwarten.

Warum ist es pietätlos, Jesus aufzufordern, sich selbst zu helfen, und es in Ordnung, einen Bettler oder Penner aufzufordern, sich selbst zu helfen? Die Protagonisten der „Hilfe zur Selbsthilfe“ werden sich äußerst schwertun, eine aussagefähige Antwort auf diese Fragen zu geben.

Deswegen wäre es gut, wenn es einen Beauftragten für Pennerangelegenheiten in der Verwaltung geben würde, der sich mit solchen Fragen befaßt

Quellen zur weiteren Recherche:
Abg. Rainer-Michael Lehmann, MdA und seine Ansprache an seine politischen Auftraggeber [Dieses Video zeigt, wie ein bürgernaher Abgeordneter mit den Anliegen seiner Bürger und Bürgerinnen umgeht.]

Wer zu viel rechnet, schätzt das
menschliche Leben nicht genug wert.

wikipedia zu Hilfe zur Selbsthilfe
wikipedia zur Geschichte der Euthanasie
deathcamps.org zu Euthanasie
portal liberal: Keine europäische Transferunion [ein Beispiel von „Hilfe zur Selbsthilfe“]
Lexikon-Psychologie.de zu Verwahrlosung
wikipedia zu Verwahrlosung
philo.at zu Verwahrlosung
pflegewiki.de zu Verwahrlosung
gutefrage.de zu Verwahrlosung

Frage: Fördert die FDP die Verwahrlosung in sozialen Fragen?

Parlamentspräsident Momper veranlaßt in Berlin einen „Staatsstreich von oben“

Momper mit seinem üblichen
Spitzbubengesicht

Wegen eines geringfügigen Anlasses hat Parlamentspräsident Momper über die Leiterin der Presse­stelle einen Staatsstreich von oben durchgesetzt, indem er die Pressefreiheit sowie die Meinungs- und informationelle Unterrichtungsfreiheit wenigstens vorläufig suspendiert hat.

Dies geschah kurz danach, als Präsident Momper der Opfer des Holocausts „gedacht“ hat (vgl. Welt-Online: Momper erinnert an Opfer des Holocaust). Das war wohl ein sehr opportuner Augenblick, um einen Staatsstreich von oben durchzusetzen. Denn wenn er Reue für den einen Holocaust zeigt, dann kann er mit dem nächsten anfangen, was er ausgerechnet an dieser Stelle getan hat.

Plenarsaal -- er sieht wie Demokratie
aus, aber was ist er wirklich?

Das Ereignis fand statt, als ein freier Journalist die Räume der Pressestelle des Abgeordnetenhauses von Berlin betreten hat, um sich über einiges sachkundig zu machen. Die Pressestelle liegt gegen­über dem Büro des Präsidenten des Hauses. Aus heiterem Himmel erschien eine äußerst rabiate und psychisch nicht stabile Frau und verlangte ultimativ nach dem Presseausweis des Journalisten. Die­se hysterische Frau erwies sich im Laufe des Ereignisses als die Leiterin der Pressestelle, die sich auch Pressereferats nennt.

Als sie den Ausweis in Besitz nahm, sagte sie: „Diesen Namen kenne ich. Haben Sie irgendwann etwas Kritisches über das Abgeordnetenhaus von Berlin geschrieben oder mit ihm etwas zu tun gehabt?“

Die Fragestellung war überraschend und zeigte, was sie im Schilde führte, nämlich die Einschrän­kung der Presse-, Gedanken-, Forschungs- und Meinungsfreiheit sowie die Einschränkung der Un­terrichtungsfreiheit aller Berliner.

Etwas stimme mit diesem Ausweis nicht. Sie müsse seine Gültigkeit „gründlich“ prüfen. Allerdings hat sich die rechte ordinäre Dame viel zu viel Zeit gegeben, um diese Prüfung vorzunehmen. Als sie wieder auftauchte, erklärte sie, daß sie die Gültigkeit des Ausweises nicht prüfen konnte. Demzufol­ge sei der Ausweis ungültig. Ob sie vorhatte, die Gültigkeit des Ausweises „gründlich“ so zu prüfen, wie sie anfangs beteuert hat, ließ sie offen.

Sie gebe sich keine Mühe mehr, die Gültigkeit des Ausweises zu prüfen. Weil dem so ist, ist er un­gültig.

You're a fake, Germany. Du bist falsch,
du angeblich "tolerantes" und
"weltoffenes" Berlin

Man sieht also, wie schnell eine Demokratie aufgehoben und die Grundrechte außer Kraft gesetzt werden kann – und zwar wegen geringen Anlasses.

zur Frage, wann eine Gewalt- und Willkürherrschaft eintritt:
„Angesichts des Unrechts und Schreckens, die die nationalsozialistische Herrschaft verursacht hat, ist Art. 5 Abs. 1 und 2 GG für Bestimmungen, die der propagandistischen Gutheißung der historischen nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft Grenzen setzen, eine Ausnahme vom Verbot des Sonderrechts immanent. Das Grundgesetz kann weithin geradezu als Gegenentwurf zu dem Totalitarismus des nationalsozialistischen Regimes gedeutet werden. Die Erfahrungen aus der Zerstörung aller zivilisatorischen Errungenschaften durch die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft prägen die gesamte Nachkriegsordnung und die Einbindung der Bundesrepublik Deutschland in die Völkergemeinschaft bis heute nachhaltig.“

Die meisten Politiker sind
halt Trickser !!

Quelle: Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts 129/2009 vom 17.11.2009 zum Beschluß vom 04.11.2009 unter 1 BvR 2150/08 [Jürgen-Rieger-Entscheidung]

Solche Behauptungen sind nicht gut gemeint, sondern eher irreführend. Sie sind geeignet, Menschen von den wahren Tatsachen über Deutschland und Berlin abzulenken. Es mag sein, daß die Erfahrung aus dem III. Reich sowie aus dem II. Weltkrieg  „die gesamte Nachkriegsordnung und die Einbindung der Bundesrepublik Deutschland in die Völkergemeinschaft bis heute nachhaltig“ prägen, aber nicht so, wie es in der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts. Deutschland ist bisher nicht von dieser Tradition abgewichen. Deutschland und Berlin setzen das fort, was in der Vergangenheit vorgefallen ist.

Wenn aber im Staatswesen Nazis arbeiten, wie kann eine
Stadt oder ein Land "nazifrei" bleiben ??

Es gab und es gibt keine Entnazifizierung. Auch heutzutage wird die Gewalt- und Willkürherrschaft aus der NS-Zeit sowie aus der SED- und BRD-Zeit lediglich im Zusammenhang mit einer Ideologie, die keine Wirklichkeit wiedergibt und die an sich realitätsfern ist. Das ist die These von der sogenannten  „freiheitlichen demokratischen Grundordnung" (vgl. wikipedia zu freiheitliche demokratische Grundordnung). Dies ist ein rein abstrakter Begriff, der als solcher auf keine faßbare Realität verweisen kann. An dieser Stelle kann von einer ontologischen Leere die Rede sein (vgl. wikipedia zu Ontologie). Es darf nämlich nicht vergessen werden, daß vieles, was in der Politik Gegenstand von Aussprachen und Erörterungen ist, keinen Realitätswert wiedergeben kann.

Beispiel von einem Putsch so, wie man ihn gewöhnlich versteht

Deswegen muß an der Aufrichtigkeit derartiger Behauptungen grundsätzlich zweifeln und sie als „Schutzbehauptungen" auffassen, welche im Wege des Selbstbetruges abgegeben werden. Sie entsprechend selten, wenn überhaupt, den Tatsachen.


Quellen zur weiteren Recherche:

Es gibt jedoch Anzeichen dafür,
daß große Teile des Systems
korrompiert sind.

wikipedia zu Alexander O'Neal
John de Nugent: Gewalt- und Willkürherrschaft in Deutschland
wikipedia zu Gescheiterter Staat
wissen.de zu failed state
Zeit-Online: Der kleine Staatsstreich von oben

Deutschland ist stets bemüht,
ein Zerrbild über sich fürs
Ausland zu exportieren.

„failed“ und „fake“ state:
Gemessen an der Fähigkeit, die verfassungsmäßige Ordnung zu gewährleisten, sie umzusetzen und dabei die Grundrechte und Grundfreiheiten zu verwirklichen, sind sowohl Deutschland als auch Berlin „gescheiterte Staaten“. Hinzu kommt die Leichtigkeit, mit der Grundrechte plötzlich aufgehoben und für ungültig erklärt werden. Das zeigt einerseits, wie gescheitert ein Staat ist, andererseits, daß der in Frage kommende Staat „politisch instabil“ ist. Berlin erweist sich als politisch instabil, wenn es nur dann den Bürgern die Grundfreiheiten gewähren kann, wenn z.B. alle die gleiche Gesinnung teilen.

So sieht ein Putsch bzw. ein
"Staatsstreich von oben" aus.

Seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland und Westberlins wurde von seiten dieser Staaten stets der Versuch gewagt, falsche Tatsachen über sich selbst vorzuspiegeln -- was manche z.B. Griechenland vorwerfen, als es versuchte, Teil der damaligen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu werden. In der Regel ist es Deutschland gelungen, den Westen über die inländischen Geschehnisse in Deutschland hinters Licht zu führen.

An dieser Stelle geht es nicht um materielle Bonität, sondern vielmehr um die „geistige Bonität“ bzw. die „Bonität der Werte“ einer bürgerlichen Republik. Diese liegt auf dem Tiefstand, sozusagen im Keller.

Staatsstreiche von oben sind stets
mit Gewalt gegen unschuldige
Bürger verbunden.

Staatsstreich von oben:
Die Rechtsuntreue einer Regierung oder der Gesetzgebung, wo das Phänomen des gesetzlosen Gesetzgebers oder Abgeordneten, der von niemandem abgeordnet wurde, ist ein deutliches Zeichen für das Vorhandensein eines Staatsstreichs von oben. Den Begriff gibt es im Zusammenhang mit dem Widerstandsrecht. Über dieses Phänomen kann im Maunz/Dürig-Grundgesetz-Kommentar nachgelesen werden.

Berlin als „fake state“:
„Fake“ (vgl. wikipedia zu fake) ist ein Wort aus dem Englischen und heißt auf Deutsch ein Fälschung, ein Imitat oder ein Schwindel. Berlin betreibt nämlich Schwindel, wenn es sich als demokratisch, bürgernah, zivilisiert, freiheitlich, weltoffen und tolerant. Damit betrügt es die Öffentlichkeit, insbesondere die ausländische Öffentlichkeit. Im weiteren Sinne ist fake auch nach wikipedia „ein Begriff für den damit verbundenen bzw. versuchten Betrug“, der mit der ursprünglich vorgenommenen Fälschung einhergeht. Eine Frau, die Siliconbrüste trägt, trägt „falsies“, d.h. falsche Dinge.

Ein Bild von Wahlbetrug
oder Wahlfälschung

Wer die Allgemeinheit so täuscht, daß er versucht, durch unlautere Mittel das Vertrauen anderer zu gewinnen, das er auf keinen Fall verdient hat, wird als Schwindler oder Gauner bezeichnet. Die Menschen wagen den Versuch, Menschen reinzulegen. Diese Bezeichnung trifft auf die Regierung, die Rechtsprechung, die Verwaltung und schließlich die Gesetzgebung des Landes Berlin zu. Berlin ist ein Meister, ja ein gekonnter Künstler der Täuschung, der Untreue und des Betrugs. Diese schlechte Tradition, falsche Tatsachen über sich vorzuspiegeln und damit Menschen irrezuführen, fing in der Neuzeit mit der Rede von Kennedy vor dem Rathaus Schöneberg an, in der er ein Klima der Hochstapelei verbreitet, da er behauptete, Westberliner seien angeblich die freiesten Menschen in der ganzen Welt, weil sie in einem selbstgewählten Belagerungszustand ihr Leben verbringen (vgl. wikipedia zu „Ich bin ein Berliner“). Seitdem gab es immer Lug und Trug in bezug auf Berlin.

Deswegen ist es notwendig, daß im Wege des bürgerschaftlichen Engagements eine Instanz einzurichten, die eine Art „fraud detection“ [auf Deutsch: Ermittlung bzw. Feststellung von Schwindel] sowie „fraud prevention“ [auf Deutsch: Vorbeugung von Schwindel] gegenüber der öffentlichen Gewalt betreibt (vgl. auch bürgeraktiv Berlin -- eventuell auch ein Schwindel?).

In der griechischen Mythologie wurden Betrug und Schwindel
durch ein Daimon gekennzeichnet, das Apate hieß. Sie
entspricht der Göttin Fraus in der römischen Mythologie.

warum tun sich Berlin und Deutschland mit der Demokratie schwer?:
Man darf nicht vergessen, daß der Befehl der Alliierten, daß Deutschland eine Demokratie zu sein hat, als Strafe für das III. Reich sowie für den II. Weltkrieg auszulegen ist. Diesen Befehl haben die Alliierten Deutschland im Namen der „Völker der Welt“ erteilt. In ihrem Namen sowie in ihrem Auftrag haben sie auch gehandelt.

Das heißt auf westberlinerisch
"Staatsschutz" ??

Allerdings war Deutschland bisher nicht einsichtig. Es hat bis heutzutage keine Einsicht in sein Unrecht nehmen können. Das geht unmittelbar aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 07.12.2004 unter 1 BvR 1804/03 deutlich hervor (vgl. auch Pressemitteilung Nr. 1/2005 vom 04.01.2005 zu diesem Beschluß). Bei diesem Gerichtsverfahren geht es um Entschädigung für Zwangsarbeiter während des III. Reichs. Das Gericht redet andauernd vom III. Reich als „Unrechtsstaat“, kann aber nicht erklären, warum das III. Reich ein Unrechtsstaat war. Es handelt sich dabei um ein Ritual um das III. Reich. Hinter der Bezeichnung „Unrechtsstaat“ steht also keine echte Überzeugung.

Zwar ist es zutreffend, daß die ganze Welt Deutschland für das III. Reich und den II. Weltkrieg verurteilt hat. Nur Deutschland als Staatswesen nicht. Es betrachtet vielmehr die meisten Handlungen, welche unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangen wurden, als rechtmäßig. Was rechtmäßig ist, kann ja kein Unrecht sein. Daher kommt die Neigung, den NS-Staat stets nachzuahmen. Diese Nachahmung setzt aber voraus, daß die Herrschaft unter diesem Staat „gebilligt, geleugnet und verharmlost wird“. Ja, sie wird sogar verherrlicht. Offiziell ist dies eine Straftat (vgl. § 130 StGB -- insbesondere § 130(3) und (4) StGB). Aber niemand wird in Deutschland dazu verantwortlich gemacht.

Ernst Reuter war und ist noch Berlins Hauptdemagoge --
Völker der Welt: schaut auf diese Stadt eben nicht,
weil ihr dann feststellen werdet, wie Nazi wir noch
sind und auch bleiben.

Was einer als Unrecht empfindet, das versucht er nicht zu wiederholen. Aber Deutschland wiederholt und ahmt nach, was im III. Reich vorgefallen ist. Es zeigt keine Reue und auch keine Einsicht in sein Unrecht. Es hat damit bis jetzt nie aufgehört, uneinsichtig zu sein, und bleibt auch so.

Deswegen befassen sich Berliner Politiker hauptsächlich damit, die Tatsache zu verbergen, daß sie in Wirklichkeit das nationalsozialistische Unrecht für Recht erachten und daß es deswegen zu verherrlichen gilt.

Der Verurteilte hat also bisher die Strafe nicht angenommen, so heißt es im Kriminalrecht.

weitere Quellen zum Thema Schwindel und Berlin:
wikipedia zu fraud detection und fraud prevention
wiikipedia zu fraud analyst -- ein Beruf, den man ergreifen kann
Bundesagentur für Arbeit: Fraud-Analyst als Beruf
wikipedia zu pia fraus -- eine Form der Täuschung angeblich zur Erfüllung von guten Zwecken, wie z.B. zur Aufrechterhaltung der Staatssicherheit in Berlin
wikipedia zu Weltgeschichte
Hegels Vorstellungen zur Weltgeschichte
wikipedia zum demagogischen Leben von Ernst Reuter
offizielle Website des Senats von Berlin: Ernst Reuter

Eklat im Innenausschuß: Wieviel Pluralismus kann das Berliner Parlament ertragen?

Gestern im Innenausschuß des Abgeordnetenhauses von Berlin erwies sich das Thema der Herabsetzung des wahlfähigen Alters auf 16 als ein „brisantes“ Thema.

Peter Trapp, MdA
"Hat er fertig" mit der Demokratie?

Mehrmals rief der Vorsitzende des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung seine Kollegen auf, sich wie „zivilisierte Mitteleuropäer“ zu benehmen. Aber was war an der Debatte der Abgeord­neten so „unzivilisiert“? Es war der heftige Dissens, der sich zeigte, während die Debatte ihren Ver­lauf genommen hat.

Der Ausschuß befaßte sich weitgehend mit Anträgen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Zwei von diesen handelte die Senkung des Wahlalters auf 16 ab (unter Drs. 16/2799 und Drs. 16/2800).

Diese Fraktion ist darum besorgt, daß die Jugend kein Interesse an der Politik mehr haben. Eine Senkung des Wahlalters könnte das richtige Mittel für die Interessenweckung werden. An die Aus­stattung des Bürgers mit Mitteln, die ihn befähigt, seine Mitwirkungs-, Mitgestaltungs- und Beteili­gungsrechte effektiver auszuüben, hat keiner gedacht. Die übrigen Fraktionen zeigten eine „Dage­gen-Haltung“, ohne daß sie ihren Kollegen vorschlagen konnten, was man alternativ zur Senkung des Wahlalters vornehmen könnte, um diesen Mißstand zu beheben.

Außer daß sie sich gegenseitig beleidigten, zeigten die Abgeordneten kein anderes Verhalten, das man als konstruktiv und positiv bewerten könnte. Die Abgeordneten zeigten sich also so, wie sie in der Regel und wie sie wirklich sind.

Hier sieht der Vorsitzende des Innen-
ausschusses nicht mehr so ängstlich aus.

Das war dem Vorsitzenden des Ausschusses Trapp (CDU) zu viel. Weder die Bürger noch die Öf­fentlichkeit dürfen die Authentizität des Hauses erfahren, also hat er die Öffentlichkeit ausgeschlos­sen, als der eine Abgeordnete den anderen angebrüllt hat.

Zu viel Pluralismus, zu viel Dissens und zu viel Streit darf die Öffentlichkeit nicht erfahren. Wer weiß? Vielleicht meint sie, daß sich die Abgeordneten das Streiten deswegen leisten, um den Bür­gern auf der Tasche zu liegen und sie seelisch zu belasten. Schließlich darf man es mit der bürgerlichen Demokratie nicht so weit treiben.