In anderen Ländern der Welt versteht man unter „liberal“ eine Weltanschauung oder eine praktische Politik, die die Menschen als Ganzes, aber auch als Individuen voranbringt. Nicht so in Deutschland in bezug auf die Wirtschaftspolitik.
Rainer Brüderle, MdB und Bundesminister für Wirtschaft und Technologie zugleich |
Das hat uns gestern Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle in einem Neujahrsempfang des FDP-Bezirksverbandes Charlottenburg-Wilmersdorf im BMW-Haus am Kurfürstendamm/Ecke Uhlandstr. feierlich zur Schau gestellt. Seine Rede fing um 20.00 Uhr und dauerte ca. 45 Minuten an.
Es spricht einiges dafür, daß Brüderle zu denjenigen Menschen gehört, die sich immer noch in der Steinzeit befinden. Dieser Eindruck ließ sich nämlich daran erkennen, wie er sich die Wirtschaft, die Gesellschaft und die Welt vorstellt. Es ist eine recht dürftig ausgestattete Welt, die ihm vorschwebt. Und diese Welt hat er mit seinen Gesinnungsgenossen geteilt, da er im Bundestag eine andere Rolle spielt als vor angeblich „Gleichgesinnten“.
Cro Magnon -- ein Bluts- oder Seelenverwandter ?? |
Um als der Gleichgesinnter von Brüderle zu gelten, muß man eine Menge Primitivität so aufbringen, als ob man selbst der Cro Magnon Mann wäre. Denn Brüderles Welt sieht unheimlich düster aus.
Stellen Sie sich eine Welt, wo es keine Menschen und nur Maschinen und Automaten gibt, die jeder Personalisierung entbeht. Hinzu kommt auch eine Pseudonymisierung der Welt. Die Unternehmer stehen zwar da als Menschen, aber auch sie sind Opfer der Anonymisierungsbestrebung von diesem angeblich „fortschrittlichen“ Minister und Abgeordneten zugleich. Die Unternehmer seien angeblich Menschen, für die andere Menschen arbeiten. Wer sind diese Menschen? Keiner weiß Bescheid. Unwissenheit erfüllt den Raum.
Das Wesen „Arbeiter“ erscheint in der Ontologie Brüderles nicht. Vielmehr wird der Eindruck geweckt, daß es ihn gar nicht gibt. Es gibt allerdings etwas anderes: „die Gewerkschaften“. Die Gewerkschaften sind ein Störfaktor im Land, weil sie andauernd – so Brüderele – Landfriedensbruch betreiben. Wenn sie aber tun, was die Unternehmer wollen, dann heißt es, sie seien „kooperativ“.
Das Wesen „Arbeiter“ erscheint in der Ontologie Brüderles nicht. Vielmehr wird der Eindruck geweckt, daß es ihn gar nicht gibt. Es gibt allerdings etwas anderes: „die Gewerkschaften“. Die Gewerkschaften sind ein Störfaktor im Land, weil sie andauernd – so Brüderele – Landfriedensbruch betreiben. Wenn sie aber tun, was die Unternehmer wollen, dann heißt es, sie seien „kooperativ“.
Es ist aber nicht so, obwohl die FDP den Unternehmern – insbesondere dann, wenn sie ganz groß sind – zuvorkommend sind, daß die Unternehmer besser behandelt werden als die Bürger und die Arbeiter. Auch sie unterliegen einer Pseudonymisierung, indem sie nur als Funktionsträger beachtet werden.
Am besagten Abend war die FDP dem Hausherrn BMW so zuvorkommend, daß sie das Panorama so verunstaltet hat, daß bei ihm das Logo von Daimler-Benz nicht mehr vorzufinden war. Dadurch hat sie dem Hausherrn eine wirtschaftliche Lage der praktischen Konkurrenzlosigkeit suggeriert, obwohl Brüderle die ganze Zeit von Wettbewerb gesprochen hat.
Offensichtlich nicht. Denn die Umfragen sprechen eine ganz andere Sprache und zeigen ganz andere Ergebnisse. Wie ist es, von jemandem geführt und gelenkt zu werden, der über einen nicht so verfügen darf, wie er es tut? Das fühlt sich überhaupt nicht gut an.
Am besagten Abend war die FDP dem Hausherrn BMW so zuvorkommend, daß sie das Panorama so verunstaltet hat, daß bei ihm das Logo von Daimler-Benz nicht mehr vorzufinden war. Dadurch hat sie dem Hausherrn eine wirtschaftliche Lage der praktischen Konkurrenzlosigkeit suggeriert, obwohl Brüderle die ganze Zeit von Wettbewerb gesprochen hat.
Vorsicht !! geistige Inzucht !! |
Brüderle hat allein durch seine Körpersprache zeigen wollen, daß er sich für den Generalen im Wirtschaftskrieg aller gegen alle hält. Mit seinem Zeigefinger in die eine oder in die andere Richtung weist er nach, über welche Führungsqualitäten er verfügt. Davon will er reichlich Gebrauch machen. Aber hat er dafür die entsprechende Mächtigkeit, diese kühne und verantwortungsvolle Rolle zu übernehmen.
Offensichtlich nicht. Denn die Umfragen sprechen eine ganz andere Sprache und zeigen ganz andere Ergebnisse. Wie ist es, von jemandem geführt und gelenkt zu werden, der über einen nicht so verfügen darf, wie er es tut? Das fühlt sich überhaupt nicht gut an.
Dennoch meint Brüderle, daß er wildfremde Menschen für seinen Kreuzzug engagieren und notfalls auch zwangsrekrutieren darf, die dann ein ganzes Leben voller seelischer Armut verbringen müssen. Wenn Deutschland „wettbewerbsfähig“ sein will, dann müssen die gleichen Menschen ein Leben auch in materieller Armut verbringen.
Ist das ein attraktives Angebot? Hoffentlich entscheiden die Menschen und die Bürger dieser Nation darüber. Brüderle gibt sich nicht die geringste Mühe, ein solches von ihm anvisiertes Leben, in dem die Menschen arbeiten, bis sie umfallen, attraktiv zu machen. Ist es Schicksal oder ist es „Freiheit“?
Warum müssen die Menschen arbeiten, bis sie umfallen? Was ist daran „freiheitlich“?
Bei Brüderle und seinen Gesinnungsgenossen wird man keine aussagefähige Antwort auf diese Fragen finden. Was noch übrigbleibt, sind einige abgedroschene politische Losungen, die zwar akustisch gut klingen, jedoch sich nach näherer Prüfung des Sachverhaltes als bedeutungsleer erweisen.
Dennoch redet Brüderle ständig von „Reichtum“ und „Fortschritt“, ohne den Zuhörern sagen zu können, wo diese Sachen wirklich zu finden sind.
Zwar tritt Brüderle wie ein üppiger und wortgewaltiger Schaumschläger auf, verkündet jedoch eine anonymisierte Welt, in der niemand niemanden kennt, ja sogar der Einzelne hat nicht einmal die Gelegenheit, sich selbst zu kennen. Er behauptet, daß es wirtschaftlich bergauf geht, kann diese Behauptung nur mit Zahlen, nicht mit Fakten belegen. Während er diesen Sachverhalt schildert, weiß man nicht, ob er u.U. den Bezug zur Realität verloren hat. Ihm ist durch seinen angeblichen „Optimismus“ etwas abhanden gekommen. Denn nur Behauptungen aufzustellen, die nicht nachvollziehbar sind, müßte doch irgendwann mal die eigenen Zuhörer stark belasten.
Dennoch redet Brüderle ständig von „Reichtum“ und „Fortschritt“, ohne den Zuhörern sagen zu können, wo diese Sachen wirklich zu finden sind.
Zwar tritt Brüderle wie ein üppiger und wortgewaltiger Schaumschläger auf, verkündet jedoch eine anonymisierte Welt, in der niemand niemanden kennt, ja sogar der Einzelne hat nicht einmal die Gelegenheit, sich selbst zu kennen. Er behauptet, daß es wirtschaftlich bergauf geht, kann diese Behauptung nur mit Zahlen, nicht mit Fakten belegen. Während er diesen Sachverhalt schildert, weiß man nicht, ob er u.U. den Bezug zur Realität verloren hat. Ihm ist durch seinen angeblichen „Optimismus“ etwas abhanden gekommen. Denn nur Behauptungen aufzustellen, die nicht nachvollziehbar sind, müßte doch irgendwann mal die eigenen Zuhörer stark belasten.
Brüderle schützt meine Persönlichkeit, die ich nicht habe. |
Von verfassungsmäßiger Ordnung hat er ebensowenig Ahnung. Demnach darf der Staat der Wirtschaft nichts vorschreiben – und zwar auch dann, wenn sie sich verfassungsfeindlich verhält. Das nennt er „Freiheit“. Aber allen anderen darf der Staat viel vorschreiben.
Ferner meint Brüderle – ähnlich wie Marx, Engels, Lenin, Hayek und Stalin, daß die Wirtschaftsordnung der Verfassungsstaatlichkeit gegenüber Vorrang zu genießen hat. Kollidiert die Verfassung, ihre Ordnung und ihre Grundrechte gegen die Wirtschaftsordnung, die er uns aufdrängen will, so muß die verfassungsmäßige Ordnung weichen. Deswegen stellt er sich als Widersacher der Frauenquote in den Medien dar. Diese Haltung liegt an seinem gestörten Verhältnis zur verfassungsmäßigen Ordnung sowie zu den Grundfreiheiten aus der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.
Ferner meint Brüderle – ähnlich wie Marx, Engels, Lenin, Hayek und Stalin, daß die Wirtschaftsordnung der Verfassungsstaatlichkeit gegenüber Vorrang zu genießen hat. Kollidiert die Verfassung, ihre Ordnung und ihre Grundrechte gegen die Wirtschaftsordnung, die er uns aufdrängen will, so muß die verfassungsmäßige Ordnung weichen. Deswegen stellt er sich als Widersacher der Frauenquote in den Medien dar. Diese Haltung liegt an seinem gestörten Verhältnis zur verfassungsmäßigen Ordnung sowie zu den Grundfreiheiten aus der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.
Brüderles Welt bleibt so anonymisiert wie möglich, damit das Recht auf die freie Entfaltung der eigenen Persönlichkeit durch die Bürger – einschließlich der Arbeiter – nicht ausgeübt werden kann.
Auch das Thema Stuttgart 21 kam zur Sprache, wodurch Brüderle sprachlos geworden ist. „So ein undankbares Volk“, schimpfte er fast wortwörtlich. Das Volk stört ihn halt am Regieren und begehe dadurch Landfriedensbruch. An Demokratie und Volkssouveränität möchte er am liebsten vorbeigehen, aber wo ist die Überholspur? Hat nicht die DDR ein ähnlich gelagertes Problem mit dem Volk gehabt wie er?
Ein Erlebnisabend mit Brüderle zeigt doch, daß Westerwelle – verglichen mit Brüderle – die bessere Alternative einer Partei darstellt, die alles daran setzt, die kommenden Wahlen zu verlieren. Bald werden wir erleben, daß die FDP das größte Verlustunternehmen Deutschlands ist. Denn wer sagt, daß Unternehmen immer gewinnen und Profit machen müssen? Das behauptet keiner, obwohl alle von diesem Grundaxiom ausgehen.
Was Deutschland gut gebrauchen kann, ist eine Einführung in einer modernen Welt. Diese Moderne muß auch eine geistige Moderne, nicht eine bloße technische oder Scheinmoderne. Solche „Cro Magnon Menschen“ wie Brüderle und seine FDP werden Deutschland nicht in die Lage versetzen, in die Gegenwart anzukommen, sondern sie werden vielmehr das Land in die Vergangenheit zurückversetzen. Brüderle paßt vielmehr zur industriellen Revolution des 19. Jahrhunderts und konnte bis jetzt nicht auf die Uhr schauen.
Brüderle weiß offensichtlich nicht, daß nicht die Wirtschaft im Mittelpunkt der verfassungsmäßigen Ordnung der nachkonstitutionellen Zeit steht, sondern einerseits der Bürger, d.h. auch der Mensch, andererseits der Staat. Diese Ordnung wird in Art. 20 und 79(3) GG ausreichend dargetan.
Zu dieser Ordnung gehört das Rechtsstaatsprinzip, das es dem Staat erlaubt und sogar gebietet, in wirtschaftliche Ereignisse einzugreifen und interventionistische Maßnahmen zum Zwecke des sozialen Ausgleichs vorzunehmen. Wer dagegen ist, der richtet sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung.
Zur Umsetzung des Rechtsstaatsprinzips gehört die Bestrebung, Diskriminierung zu beheben. Brüderle lehnt diese Maßnahmen nicht aus verfassungsrechtlichen Gründen ab, sondern aus seinen nationalliberalen Erwägungen, die ihrer Natur nach außergesetzlich und außerkonstitutionell sind. Damit greift er auf das ehemalige Gedankengut der Nationalliberalen Partei des 19. Jahrhunderts zurück.
Das Gleiche gilt aber auch für das Volkssouveränitätsprinzip (vgl. Stuttgart 21 oben). In beiden Fällen steht die Wirtschaft als Ordnungsprinzip dieser verfassungsmäßigen Ordnung nicht an oberster Stelle.
Quellen zur weiteren Recherche:
Welt-Online: "Wir brauchen keine Frauenquote"
Zeit-Online: Brüderle gegen gesetzliche Frauenquote
Frankfurter Runschau: Brüderle gegen Frauenquote
Brüderle: „Wir brauchen mehr Angebote an Ganztagsschulen und mehr Betreuungsmöglichkeiten für Kinder.“
Focus-Online: Arbeit – Brüderle gegen gesetzliche Frauenquote
Genius: Liberal, national, europäisch !
Gérard Bökenkamp: Gemäßigt nationalliberal ...
der Freitag: Blogbeiträge zu Nationalliberal
Auch das Thema Stuttgart 21 kam zur Sprache, wodurch Brüderle sprachlos geworden ist. „So ein undankbares Volk“, schimpfte er fast wortwörtlich. Das Volk stört ihn halt am Regieren und begehe dadurch Landfriedensbruch. An Demokratie und Volkssouveränität möchte er am liebsten vorbeigehen, aber wo ist die Überholspur? Hat nicht die DDR ein ähnlich gelagertes Problem mit dem Volk gehabt wie er?
Ein Erlebnisabend mit Brüderle zeigt doch, daß Westerwelle – verglichen mit Brüderle – die bessere Alternative einer Partei darstellt, die alles daran setzt, die kommenden Wahlen zu verlieren. Bald werden wir erleben, daß die FDP das größte Verlustunternehmen Deutschlands ist. Denn wer sagt, daß Unternehmen immer gewinnen und Profit machen müssen? Das behauptet keiner, obwohl alle von diesem Grundaxiom ausgehen.
Auch ich weiß, wo es langgeht: Zu meinem Mann !! Ich schaffe das auch. |
Was Deutschland gut gebrauchen kann, ist eine Einführung in einer modernen Welt. Diese Moderne muß auch eine geistige Moderne, nicht eine bloße technische oder Scheinmoderne. Solche „Cro Magnon Menschen“ wie Brüderle und seine FDP werden Deutschland nicht in die Lage versetzen, in die Gegenwart anzukommen, sondern sie werden vielmehr das Land in die Vergangenheit zurückversetzen. Brüderle paßt vielmehr zur industriellen Revolution des 19. Jahrhunderts und konnte bis jetzt nicht auf die Uhr schauen.
Brüderle weiß offensichtlich nicht, daß nicht die Wirtschaft im Mittelpunkt der verfassungsmäßigen Ordnung der nachkonstitutionellen Zeit steht, sondern einerseits der Bürger, d.h. auch der Mensch, andererseits der Staat. Diese Ordnung wird in Art. 20 und 79(3) GG ausreichend dargetan.
Lassen Sie sich von Brüderle herumkommandieren |
Zur Umsetzung des Rechtsstaatsprinzips gehört die Bestrebung, Diskriminierung zu beheben. Brüderle lehnt diese Maßnahmen nicht aus verfassungsrechtlichen Gründen ab, sondern aus seinen nationalliberalen Erwägungen, die ihrer Natur nach außergesetzlich und außerkonstitutionell sind. Damit greift er auf das ehemalige Gedankengut der Nationalliberalen Partei des 19. Jahrhunderts zurück.
Das Gleiche gilt aber auch für das Volkssouveränitätsprinzip (vgl. Stuttgart 21 oben). In beiden Fällen steht die Wirtschaft als Ordnungsprinzip dieser verfassungsmäßigen Ordnung nicht an oberster Stelle.
Quellen zur weiteren Recherche:
Welt-Online: "Wir brauchen keine Frauenquote"
Zeit-Online: Brüderle gegen gesetzliche Frauenquote
Frankfurter Runschau: Brüderle gegen Frauenquote
Brüderle: „Wir brauchen mehr Angebote an Ganztagsschulen und mehr Betreuungsmöglichkeiten für Kinder.“
Focus-Online: Arbeit – Brüderle gegen gesetzliche Frauenquote
Genius: Liberal, national, europäisch !
Gérard Bökenkamp: Gemäßigt nationalliberal ...
der Freitag: Blogbeiträge zu Nationalliberal
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen