Landeskongress der Jungen Liberalen Berlin – ein Leben in der weltanschaulichen Enklave

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Kongress.

Heute fand der Landeskongress der Jungen Liberalen Berlin im BVV-Saal des Rathauses Reini­ckendorf statt. Gekommen sind prominente liberale Politiker aus dem gastgebenden Bezirk, Vetter und Schmidt, sowie auch der Vorsitzende der [noch?] FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus Berlin Meyer. Auch der Vorsitzende der Jungen Liberalen auf Bundesebene Becker war anwesend.

Logo der Jungen Liberalen Berlin

Es herrscht eine äußerste tendenziöse Atmosphäre so, als müßte man meinen, die Welt bestehe nur aus deutschen Liberalen. Versetzt in diesen geistigen Zustand fiel es den Teilnehmern leicht, keine Debatten durchzuführen, keine Erörterungen vorzunehmen. Wozu? Denn alle waren einer Meinung. Die Welt ist demzufolge völlig in Ordnung, wenn man so intensiv diese Art von „geistiger Inzucht“ erlebt.

Durch diese Neigung zum politischen Solipsismus entwickelte sich ein esprit de corps [auf Deutsch: Korpsgeist], der den Teilnehmern ermöglichte, sich in militärischer Fasson für den näch­sten Wahlkampf zu formieren (mehr zum Solipsismus unter PhilLex -- Lexikon der Philosophie).

"soziale" Militarisierung für die
Demokratie? "Disziplinierte"
Demokratie für Deutschland?

Die Jungen Liberalen erklärten nämlich den anderen Parteien, Fraktionen und Weltanschauung den Krieg. Darum standen die ganze Zeit Strategiefragen im Vordergrund. Die Julis schienen kein Programm zu haben. Sie wußten auch nicht, wofür und wogegen sie sind. Ihre Einstellung zum Liberalismus spielte absolut keine Rolle im Kongress. Sie wurde nicht einmal Gegenstand einer Aussprache. Waren sie wirklich alle einer Meinung? Oder haben sie einiges unterdrücken müssen (vgl. Tagesspiegel vom 20.02.2010: Niebel bringt Parteifreunde ins BMZ).

Früher waren die Liberalen Gegner des
Militärs -- heute können sie Militär von
Demokratie nicht unterscheiden.

Der Verstand, die Wahrnehmung oder gar das Gewissen – also die gesamten geistigen Organe – spielten im Kongress keine sonderlich ge­wichtige Rolle. Was überwog, waren Meinung und Gegenmeinung. „Ich habe meine Meinung, du hast deine. Vielleicht reden wir irgendwann mal miteinander, aber vielleicht auch doch nicht.“ Die­se kompromißlose Bindungslosigkeit war derjenige Faktor, der den Kongress prägte. Keiner wagt den Versuch, den anderen gerade deswegen zu verstehen, weil er eine andere Auffassung über ein x-beliebiges Thema vertrat als einer selbst. Darin war ein großes Defizit im Kongress zu erkennen.

Auch hier herrscht Korpsgeist

Es glänzt im Saal, aber das heißt
nicht, daß alle Anwesenden
erleuchtet sind.

Weil sie so inhaltsleer waren, fiel der Ton der Reden äußerst agitatorisch aus und versuchten, jedes Ele­ment von Verstand und Vernunft unter den Beteiligten auszuschalten. Ein alkoholisierter Geist brach mit brutaler Gewalt in den Saal ein. Allerdings gab es einige Ausnahmen. Manche haben sogar behauptet, sie seien "ruhig" und "bodenständig".


Schließlich wollten sie alle „Politik machen“. Welche Politik, wie Politik gemacht werden soll, wel­che Themen angesprochen werden sollen, ob sie damit die Wünsche und Bedürfnisse der Bürger da­durch befriedigen, war kein Thema. So was kam gar nicht zur Sprache. Hauptsache, man tritt als Macher auf der politischen Bühne auf. Die Mächtigkeit – und keineswegs der Inhalt, der Nutzen, die Positivität – des politischen Weges sei an oberster Stelle ausschlaggebend. „So macht man Politik, so kann man keine Politik machen“, waren die Losungen des Tages.

Ist die Parteifreundin
nicht eine süße Puppe?

Und wie sich das anhört, waren die Männer in der Mehrheit. Zwar gab es Frauen. Einige wurden so­gar im Vorstand gewählt, aber diese Frauen begnügten sich mit einer Barbie-Puppe-Rolle. Sie ver­sorgten das Herz, während die Männer für die Ehre, den Ruhm und die Mächtigkeit der Organisa­tion Sorge trugen. Nach einer Aufgabenteilung nach dem Geschlecht sah das aus.

"Wir müssen zusammenhalten", hat man so oft in Redebeiträgen gehört. Aber wozu? Wofür? Das klang so ernst und recht kämpferisch, aber wußten die Teilnehmer überhaupt, wofür oder wogegen sie kämpfen?

der lässige Lasse

In diesem Augenblick trat der Vorsitzende der JuLis auf Bundesebene, Lasse Becker, der die Berli­ner auf die Defizite der Organisation aufmerksam machen wollte – durch die Blume, versteht sich. Er hat seinen Parteifreunden diplomatisch mitteilen wollen, daß die JuLis unsachlich seien und kei­ne Streitkultur hätten, was durch den Hergang der Ereignisse auf diesem Kongress bestätigen ließ. Inwieweit die anderen seine Worte beherzigten, läßt sich nicht sagen. Auf das gegenwärtige und künftige Verhalten scheinen sie keine Einfluß nehmen zu können.

Insbesondere für die Männer, die am Kongress teilgenommen haben, war es wichtig, sich selbst und anderen mitzuteilen, was für ein gutes Gefühl es ist, anwesend zu sein, mitzuerleben und am Werdegang der Jungen Liberalen teilzuhaben. Man könnte denken, mit solchen Äußerungen befinde man sich in einem Liebesroman aus der Boulevardpresse.

Lassen Sie mich bloß in Ruhe mit Ihrer ...

Den dort anwesenden Frauen waren derartige „Gefühlsausbrüche“ nicht zu Mute, welche bei den Männern in „Mißgefühle“ ausgeartet haben. Die Frauen blieben dagegen recht nüchtern, während die Männer in ihrer jeweiligen Großmannszucht austobten. Es war halt eine tolle Zeit. Man muß des öfteren so eine Party machen, um die Laune zu heben. Dadurch können sich alle wohlfühlen.

Ein Gespräch konnte ich mit dem neuen Landesvorsitzenden der Jungen Liberalen Berlin, Justus Leonhardt, vor und nach seiner Wahl führen, wobei er sich gerade nach der Wahl sehr in die Pflicht genommen fühlten. Er mußte halte auf seine Schafe aufpassen.

Liberale Hochschulgruppe an der FU Berlin

Leonhardt trat mir gegenüber sehr integer auf. Er wollte nichts Falsches sagen und für alles die richtigen und passenden Worte finden. Das muß man ihm zugutehalten. Er strahlte Nüchternheit aus und wollte allen Recht tun. Ihm ist dies in der Regel auch gelungen.

Leonhardt ist Politologe und Künstler zugleich. Er studierte früher in der Freien Universität Berlin und war dort Mitglied der Liberalen Hochschulgruppe, welche bei facebook mit einer eigenen Seite vertreten ist. Heute ist er der Vorsitzende des Bezirksverbandes Mitte der JuLis Berlin.

Justus Leonhardt (rechts) unter den
"Ekstatischen" seiner Partei

„Wie soll Berlin regiert werden?“, fragte ich ihn. Es soll so regiert werden, daß die Menschen in der Stadt die gleichen Chancen haben, antwortete er. In Berlin soll jeder willkommen, aber auch frei sein. Gerade in Mitte hat die Integrationspolitik eine große Bedeutung. Diese soll allerdings nicht auf den Islam fixiert sein. Gerade beim Islam können viele Menschen den Islam vom Islamismus unterscheiden. Das eine wird allzu oft mit dem anderen vermengt. Das hat zur Folge, daß viele Vor­urteile hinsichtlich des Islams entstehen, die eigentlich hätten abgebaut werden können.

Vielmehr soll eine „Wertedebatte“ geführt werden, welche wenig Bezug auf Religion genommen wird. Was damit gemeint ist, konnte nicht ausreichend ermittelt werden. Integration verlangt vom Nichtdeutschen nicht, daß er seine Persönlichkeit umkrempelt, um sich der deutschen Leitkultur anzupassen, sondern eher daß er sich lediglich rechtstreu verhält.

Die Julis befürworten das Partizipations- und Integrationsgesetz, das eine Quotenregelung vorsieht. Die Integration von Nichtdeutschen kann und soll durch geeignete Bildungsmaßnahmen gefördert werden.

Leonhardt als "ekstatischer Fahnenträger"

Ein weiterer Schwerpunkt der Jungen Liberalen Berlin liegt in der Bildungspolitik. Sie treten gegen die Einheitsschule ein und bevorzugen eine Autonomie der Schule, in der der ortsspezifische Charakter der einzelnen Schulen betont wird. Die Schullandschaft muß heterogen sein, damit jede Schule dem Bedürfnis der jeweiligen Ortsschaft gerecht werden kann. Alles, was noch hier zu sagen war, fiel recht abstrakt aus. Man könnte nicht herausfinden, wie sich die JuLis die Umsetzung ihrer Politik vorstellten. Das derzeitige Modell der „Einheitsschule“ des rot-dunkelroten Parlaments „bringt uns nicht weiter“, ohne zu sagen, was „bringt uns nicht weiter“ überhaupt bedeutet, und ohne zu sagen, was uns wirklich weiterbringt und warum. Offensichtlich wird an dieser Stelle eine geheime politische Strategie, worüber die Bürger und die Öffentlichkeit nicht erfahren darf.

Schließlich habe ich Leonhardt gefragt, was aus seiner Sicht „Liberalismus“ bedeutet. An dieser Stelle fühlte sich der neugewählte Landesvorsitzende überfordert. Er habe viel über dieses Thema geschrieben, kann sich an keine Grundsätze erinnern, mit denen er sich selbst befaßt hat.

Auch die deutschen Liberalen glauben
an den Weihnachtsmann

Nachdem er sich geistig schwer angestrengt hat, antwortete er auf meine Frage wie folgt: Letzten Endes sei Liberalismus die Umsetzung der Freiheit. Frei sein“ heißt nicht das zu tun, was andere wollen, sondern nur stets so zu handeln, daß man nur das tut und unterläßt, was man will. Wer wirklich „frei“ ist, widersetzt sich dem, was andere einem diktieren wollen. Insofern drückt sich Freiheit in einer anti-autoritären Haltung gegenüber der übrigen Welt aus (vgl. auch kindererziehung.com). Der Freiheitsbegriff des neuen Landesvorsitzenden ist demzufolge defensiv, nicht schöpferisch zu verstehen. Er ist auf den Willen, nicht auf den Verstand oder auf sonstige geistige Fähigkeiten zugeschnitten.

Freiheit als Gefühl, als Erlebnis

Insofern besteht ein gewisser Dissens zwischen der Freiheitsvorstellung der JuLis Berlin und den JuLis auf Bun­desebene. Denn der Bundesvorstand Becker der Jungen Liberalen stellt Freiheit als ein Lebensge­fühl – nicht als eine ungezwungene Willenserklärung – dar. Es bleibt abzuwarten, wie sich bei den Jungen Liberalen der Freiheitsbegriff entwickelt, ausgelebt und in die Tat umgesetzt wird. Ebenfalls bleibt es abzuwarten, ob sich Gefühl, Wille und Verstand im Freiheitsbegriff der Jungen Liberalen repräsentiert fühlen oder nicht.

Was wurden die alten, liberalen
Denker dazu sagen?

Meine letzte Frage im Gespräch lautete: Was tun Sie für den Bürger? Die Antwort fiel ebenfalls un­befriedigend aus. Zunächst verhielt sich Leonhardt etwas abwehrend, indem er betonte, der Bürger sei für ihn nicht der Hauptansprechpartner, sondern allein die FDP. Die Jungen Liberalen bestimm­ten sich in erster Linie durch ihr seelenverwandtschaftliches Verhältnis zur FDP. Die Vertretung bür­gerlicher Interessen macht sein Verein nicht. Dennoch hat es Augenblicke gegeben, wo sich der Ver­ein mit Eltern-, Lehrer- und Vertretern anderer Organisationen in Verbindung setzt. Einmal haben die JuLis in einem Obdachlosencafé ausgeholfen. Richtig kennen tut er die Bedürfnisse und Wün­sche der Bürger nicht. Das sei auch nicht seine Aufgabe.

alter [links] und neuer [rechts]
Vorsitzender der JuLis Berlin
helfen den Obdachlosen

Es ist also zu hoffen, daß die Jungen Liberalen irgendwann mal in Zukunft mehr Abschied von ihrer bisherigen weltfremden Haltung nimmt und sich mehr den Bürgern zuwendet. Sie sollten nicht nur in die Gegenwart kommen, sondern auch sich geographisch besser orientieren, um das Hier und Dort ausfindig zu machen. Wer sich nicht für den Bürger einsetzt, macht sich in einer Demokratie unglaubwürdig, sofern sie sich am Volkssouverä­nitätsprinzip orientiert.

Tarzan als homo politicus ??,
als "Macher" ??

Was nicht ausreichend zum Ausdruck kam, war die Tatsache, daß die Liberalen in Deutschland eine politische Minderheit bilden. Es ist bis jetzt noch nicht klar, wen die Liberalen unter dem Volk ver­treten. Das Verhältniswahlrecht in Deutschland entbindet eine Fraktion von der Pflicht aus Art. 38(1) Satz 2 GG, das „ganze Volk“ zu vertre­ten. Sie darf auch nur einen Bruchteil des Volks vertreten. Das bedeutet, daß das Sektierertum, das die Jungen Liberalen an dieser Stelle verkörpern, verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist. Es steht dem Volkssouveränitätsprinzips nach Art. 20(2) und 20(4) GG nicht entgegen.

Wen aber die Liberalen vertreten, ist aus dem, was heute vorgekommen ist, nicht ersichtlich genug. Parteien und Fraktionen legitimieren sich dadurch, daß sie einen Teil des Volkes vertreten. Also sollte dieser Teil ausdrücklich erwähnt wer­den.

Barbie und Tarzan passen
gut zusammen, oder ?? Man
sagt: Sie bilden ein "Team".

Das ist jedoch leider hier und woanders unterblieben.
weitere Recherchen zum gegenwärtigen Thema:

Das politische Fundament der deutschen Liberalen beruht auf der politischen Philosophie von Aristoteles. Demnach ist der Mensch ein "Herdentier", das als solches seine Individualität weder sucht noch pflegt, sondern sie vielmehr aufopfert, nur um das Gefühl zu haben, als Teil des "Ganzen" in der Gestalt der Gemeinschaft betrachtet zu werden. Deswegen steht seine sogenannte Teilnahme am Leben in der Gesellschaft an oberster Stelle. Dadurch stellt er die Gemeinschaft auf ein wesentlich höheres Podest als sich selbst und seine Mitmenschen. Also ist der ζῷον πολιτικόν bereit, sich seiner Individualität zu entledigen, nur um nicht das Gefühl zu haben, von den anderen ausgegrenzt zu sein.

Solche politische Auffassungen schreibt man entweder dem Sozialismus oder dem Militarismus zu. Sie gehören zu diktatorischen, despotischen und totalitaristischen Auffassungen darüber, wie der Staat, die Gesellschaft und letzten Endes auch der Mensch geordnet zu sein hat. Nichts für Ungut ist von einer damals vorhandenen oder aufkeimenden "sozialen Militarisierung" im alten Preußen sowie in der Weimarer Republik die Rede.

Quellen zur weiteren Recherche:

wikipedia zum ζῷον πολιτικόν, d.h. zum "sozialen Tier" oder "Herdentier", das auf griechisch als "zoon politikon" beschrieben wird;

wikipedia zur politischen Philosophie des Aristoteles ;

wissen.de zum zoon politikon ;
Zeit-Online: Herdentrieb und  Aristoteles' zoon politikon -- die Austragung einer aktuellen Debatte unseres Zeitgeistes