Der nirwanische Beobachter: Ein Tag voller Überraschungen – Bericht über den Ablauf der Rosa-Luxemburg-Konferenz

Die Konferenz begann mit einem Vortrag von einem israelischen Soziologen und Historiker namens Zuckermann. Er beschrieb, wie schwierig es im Augenblick ist, Frieden in Israel und Umgebung herzustellen. Das läge daran, daß die Parteien – einerseits die Israelis, andererseits die Palästinenser – nicht gewillt oder sonst nicht in der Lage sind, mit der Gegenseite eine Einigung zu erzielen. So ist die Lage gegenwärtig in Israel.


nicht einmal Jesus hat es damals als Jude leicht gehabt

Zuckermann wurde über die jüdische Lobby in den USA gefragt. Seine Auffassung war, daß „eigentlich“ die USA nicht interessiert sind, Israel ewig aufrechtzuerhalten. Wenn die Zeit kommt, daß Israel ein Verhalten an den Tag legt, der den Interessen der USA zuwiderlaufen, dann wird die sogenannte „enge Freundschaft“ zwischen den beiden Ländern durch die USA aufgelöst. Inzwischen trägt die jüdische Lobby in den Machtzentren der USA recht wenig Gewicht. Nach Auffassung Zuckermanns ist die saudiarabische Lobby in den USA wesentlich mächtiger als die pro-israelische Lobby der amerikanischen Juden.

Die Vorstellung, daß die jüdische Lobby in den USA so stark ist, sei eine Erfindung der „bürgerlichen Presse“, welche aus seiner Sicht „antisemitisch“ sei.

Eine Ikone des deutschen Widerstands

Der nächste Redner war Matthias von Hermann, Pressesprecher der „Parkschützer“ in der Auseinandersetzung der Bürger Baden-Württenbergs mit dem Land und vor allem der Polizei und der Deutschen Bahn. Er erzählte viel vom Widerstandsrecht, wobei er sich darunter vorgestellt hat, daß es sich bei diesem Recht um einen passiven Widerstand handelte. Das nennt man auch „zivilen Ungehorsam“ nach dem von Thoreau, Gandhi und King verwendeten Ausdruck. Die Parkschützer betreiben „bewußten Haus- und/oder Landfriedensbruch“, um die gegnerischen Kräfte – bestehend aus Polizei, Land Baden-Württenberg und Deutscher Bahn – daran zu hindern, ihre Pläne zu verwirklichen, die sich gegen die Volkssouveränität sowie gegen das Volkssouveränitätsprinzip richten.

Der Staat tat sowohl auf doof sowie auch auf „friedlich“ bzw. „friedensstiftend“, als er festgestellt hat, daß große Menschenmengen hinter der Aufrechterhaltung der bestehenden Verhältnisse hinsichtlich des Stuttgarter Bahnhofes standen. Der Staat fing an, mit dem Volk – und auch den Bürgern – zu sprechen, um beide arglistig zu täuschen. Denn während er diese Gespräche geführt hat, hat er weiter bauen lassen. Er hat es durch angebliche „Friedensgespräche“ der Bahn ermöglicht, an ihren Bauplänen festzuhalten und sie fortzusetzen. Dabei haben die Parkschützer erkannt, daß sich der Staat aus seiner menschenverachtenden und volksfeindlichen Seite gezeigt hat.

Eine weitere Ikone des Widerstands schlechthin

Eines Tages gaben sie bekannt, daß sie dies nicht mehr dulden würden. Also haben sie Plätze und Felder besetzt. Sie holten die Hilfe von „befreundeten Bauern“ ein, die mit ihren Traktoren die Aktion der Parkschützer mittels „praktischer Hilfe“ unterstützt haben. Bei den Parkschützern wird es keine Entschärfung der Sachlage durch Scheinmeditation vorgetäuschter Natur geben.

Die fünf kubanischen Gefangenen:
wieder eine Ikone des Widerstands

Die Parkschützer organisieren eine landesweite Aktion am 05.02.2011. An diesem Tag soll ganz Deutschland vor dem naheliegendsten Bahnhof demonstrieren, um Stuttgart 21 nicht Wirklichkeit werden zu lassen. Es wird weiterhin in Stuttgart „Montags-Demos“ geben.

Mumia Abu-Jamal aus den USA:
eine weitere Ikone der Linksradikalen

Danach wurde über den Kampf um die Freilassung von Mumia Abu-Jamal erzählt. Nachdem sich die Redner mit ihm beschäftigt und seine immer noch nicht gelöste Lage im Gefängnis und bei den Gerichten befaßt haben, sprachen sie das Thema der „Cuban Five“ [ausgerechnet auf Englisch formuliert !!] an. Das sind wiederum auch Gefangene, welche die Regierung und die Justiz der USA nicht freilassen, und zwar offensichtlich „aus Prinzip".

An dieser Stelle ist zu erkennen, wie sehr die Linksradikalen Kult-Figuren und Ikonen über alles lieben. Das macht sie einerseits zu Ikoneentwerfern, andererseits zu Ikonoklasten. Man fühlt sich hier wie in einem Kulturkampf mit inquisitorischen Zügen.

King hat uns sehr inspiriert

Danach sangen zwei Künstler ihre Lieder. Der eine, Michael Weston King, kam aus England her und sang Balladen, während die, Lucía Vargas, andere aus Kolumbien herkam und sang Rap auf Spanisch. Beide waren auf ihre besondere Art dramatisch.

Dann wurde es wieder ernst, als der Botschafter Venezuelas im Iran, David Velásquez Caraballo eine recht ausführliche Rede über die Innen- und Außenpolitik sowie auch die allerjüngste Geschichte Venezuelas hielt.

Velásquez Caraballo erklärte, wie sich Venezuela von der korrupten Regierung des ex-Präsidenten Carlos Andrés Pérez zur heutigen Zeit entwickelt hat und wie Venezuela zu dem geworden ist, was es jetzt ist, dessen seit 1998 Präsident Hugo Chávez ist.

David Velásquez Caraballo, Botschafter
Venezuelas gegenüber Iran

Der Botschafter erklärte ferner, daß sein Land kleine Schritte vornimmt, um die Ziele der Revolution sowie der neuen Verfassung zu verwirklichen, da dies weder spontan noch von einem Tag zum anderen geschehen kann. Alle Nationen haben eine Vergangenheit, und sie haben alle mit dieser Vergangenheit zu kämpfen, weswegen es seiner Regierung verwehrt, die Revolution nur auf langsamem Wege umzusetzen. Die neue Regierung unter Chávez hat dennoch viele Fortschritte erzielt. Dennoch hat die Regierung im Jahre 2007 ein Referendum verloren. Dabei ist es zu keinem Mißglück gekommen. Vielmehr hat die Regierung versucht, sich in die Lage ihrer Landsleuten, um zu begreifen, warum die Regierung diese Niederlage erlebt hat.

noch einmal eine Ikone für
"linksradikale Kommunisten"

Schließlich bedankte sich der bescheidene Diplomat bei seinem Publikum dafür, daß sie ihm aufmerksam zugehört und seine möglicherweise "langweilige" Rede ausgehalten haben.

Der Höhepunkt der Konferenz gipfelte in der Rede der Frau Dr. Abg. Gesine Lötzsch, MdB, welche gleichzeitig Vorsitzende der Linkspartei, welche aus zwei Vorsitzenden besteht. Einige Tage vor Eröffnung der Konferenz wurde sie in die Kritik geraten, weil sie es gewagt hat, von ihrer Gedankenfreiheit Gebrauch zu machen. Die Gedankenfreiheit steht zwar nicht ausdrücklich im Grundgesetz; sie steht allerdings in Art. 9(1) der Europäischen Menschenrechtskonvention und hat folgenden Wortlaut:

"Jede Person hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; dieses Recht umfasst die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung zu wechseln, und die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung einzeln oder gemeinsam mit anderen öffentlich oder privat durch Gottesdienst, Unterricht oder Praktizieren von Bräuchen und Riten zu bekennen."

Art. 9(2) EMRK schränkt zwar die "Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung zu bekennen", jedoch nicht die Gedankenfreiheit. Diese Freiheit wird allerdings gefährdet, wenn jemand fordert, man darf den Begriff "Kommunismus" nicht im öffentlichen Dialog verwenden.

zu viele Spuks, zu wenig bürgerliche
Freiheiten in Deutschland

Ziel der Europäischen Menschenrechtskonvention, deren vertragschließende Partei die Bundesrepublik Deutschland ist, ist „die Wahrung und Fortentwicklung der Menschenrechte und Grundfreiheiten“ (vgl. Präambel der EMRK).

Wenn aber in einem Land ernsthaft diskutiert wird, daß das Wort "Kommunismus" verwendet oder nicht verwendet werden darf, dann ist dies ein Zeichen davon, daß das Land und die dort lebenden Menschen nicht frei, d.h. nicht frei genug sind. Denn in jedem freien Land ist dies so eine Selbstverständlichkeit, daß es kein Thema in der öffentlichen Auseinandersetzung wird.

Ist Abg. Lötzsch zu liberal für
eine Kommunisten und
für Deutschland zugleich?

Frau Dr. Abg. Lötzsch tat im großen und ganzen nichts anderes, als ein Plädoyer für die Ausübung ihrer Gedankenfreiheit abzugeben. Das Thema Kommunismus stellte sie nicht in den Mittelpunkt ihrer Rede. Allerdings ist die Gedankenfreiheit kein kommunistisches oder sozialistisches Recht, sondern eigentlich ein liberales Recht, das sich in Deutschland offensichtlich nicht durchgesetzt hat und das als Recht noch keine ausreichende Anerkennung erhalten hat.

Darf eine Ikone wie Inge Viett
auch denken?

Die öffentliche Diskussion sowie die medialen Auseinandersetzungen um dieses Ereignis zeigen doch, daß die Menschen in Deutschland nicht frei sind, eigene Gedanken zu fassen. Die Aufklärung, die der Philosoph Kant anvisiert hat, konnte bisher in seinem Heimatland noch keinen richtigen Fuß fassen. Auf diese erhebliche Gefährdung der Grundrechte für sich und andere hat Lötzsch ihr Publikum aufmerksam gemacht.

Den Rest der Konferenz haben die Konferenzteilnehmer mit Diskussion, Fragestellungen und schließlich auch Musik und sonstiger Unterhaltung verbracht. Sicherlich haben die Teilnehmer viel über den Kommunismus gesprochen. Schließlich ist das ihr gutes Recht.

Lucía Vargas als DJ

Denn wenn die Menschen in Deutschland nicht denken dürfen, weil sie einer pausenlosen Inquisition ausgesetzt sind, dann werden sie niemals denken können. Es soll also niemanden wundern, wenn Deutschland bei der PISA-Studie schlecht abschneidet. Denn wo haben die Menschen in Deutschland das Denken gelernt?

Draußen gab es ein beträchtliches Polizeiaufgebot, das sich so um die Zeit formiert hat, als viele Menschen die Konferenz besucht haben und Abg. Dr. Lötzsch ihre signalgebende Rede gehalten hat.

Konzert von Lucía Vargas

Für viele muß es beschämend sein, daß jemand, der sich für einen Kommunisten hält, der breiten Öffentlichkeit Unterricht in Fragen der liberalen und bürgerlichen Grundrechte erteilen mußte, und zwar bloß um sich das Recht zu sichern, überhaupt sprechen und sich aussprechen zu dürfen.

Das hat der Konferenz sein besonderes Ambiente verliehen. Wie gesagt: "Ende gut, alles gut." Und viel Glück für die Zukunft beim Sammeln weiterer Ikonen und Kult-Objekten.

Lebenslauf von Frau Dr. Gesine Lötzsch, MdB

Bild: Mit "Terroristinnen" darf man nicht reden 08.01.2011 um 23.58 Uhr, Artikel von Adriano Sack