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| Maren Jasper-Winter |
Es herrschte eher zu viel Eintracht für eine Gruppe, die sich selbst für „bürgerlich“ hält. Zwar bedeutet das nicht, daß Dissens nur laut und aggressiv ausgetragen werden soll oder darf, aber das Ambiente hat andeuten lassen, daß entweder die Menschen harmonisch miteinander umgehen und keine Meinungsverschiedenheiten haben, oder sie werden bei der leisesten Widerrede schnell mißmutig.
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| Michael Saß, Vorsitzender des FDP Ortsverbandes Tiergarten |
Kaderstimmung und Korpsgeist erfüllten den Raum. Die intersubjektive Kohäsion erschien wie Sekundenkleber – zu eng, zu wenig persönliche und geistige Freiheit. Es roch nach „geistiger Inzucht“. Die Bezirksvorsitzende der FDP Mitte, welche die Dachorganisation der FDP Tiergarten ist und deren Bereich sich auf den ganzen Bezirk Mitte erstreckt, hielt eine Rede und sprach über einzelne Themen der Landespolitik des Senats und des Abgeordnetenhauses, welche den Bezirk unmittelbar angingen.
Dann redete jemand über das 50jährige Engagement eines Mitglieds des Ortsvereins und hat auch lange geredet. Schließlich mußte er über die Einzelheiten der 50jährigen Beteiligung dieses Mitglieds an der Gestaltung der FDP. Es kam vor, als ob ein Historiker das Wort ergriffen hat. Er sprach auch die inneren Querelen der Partei an – ein Thema, das die Mitglieder sehr erfreut und auch sehr begeistert hat.
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| Klaus Wowereit mit Partner Jörg Kubicki |
Danach wurde das Büffet eröffnet, und wir konnten ein Gespräch mit der vorgenannten Bezirksvorsitzenden Maren Jasper-Winter führen. Früher hat sie von der Integrationspolitik des Senats in den Schulen gesprochen.
An dieser Stelle ließ ihre Präzision leider nach. Der Eindruck wurde geweckt, als ob sie von einer „heiligen Kuh“ gesprochen hätte, die sie nicht näher kennt. Denn „die Grundrechte“ oder „das Grundgesetz“ ist dem üblichen Bürger zu abstrakt und zu vage. Gestik und Mimik haben aber gezeigt, daß Jasper-Winter nach einer Ikonenverehrung trachtete, in der sich das Verstandesbezogene mit dem Mythologischen miteinander verschmelzte.
„Was bedeuten die Grundrechte für Sie? Sind sie so was wie ethische Maßstäbe?“, fragte ich sie. Das seien für Sie „Werte“. Ethische Werte?, fragte ich sie. Nein, mit Religion und Glauben habe das überhaupt nichts zu tun. Religion und Recht müssen vielmehr voneinander getrennt. Sie sei selbst Juristin und kenne die Grenzen sowie auch die Trennung zwischen dem bürgerlichen und dem religiösen Leben.
Offensichtlich ist etwas vorgekommen, was Jasper-Winter aus der Fassung gebracht hat. Die Grundrechte, die nicht näher beschrieben wurden, enthielten „Werte“, die aber keine sind. Was für Werte sie meinte, konnten wir nicht herausfinden. Zu ihrem Verständnis von Liberalismus gehört die säkulare Ausrichtung von Gesellschaft, Staat und scheinbar auch des Bürgers selbst.
Der Ist-Zustand bei der Integrationspolitik in den Schulen entspräche dem Soll. Es werden nur „warme Worte“ verlautbart, hinter sie weder Bedeutung noch positives staatliches Handeln stehen. Was in der Verwaltung tatsächlich veranlaßt wird, ist wesentlich viel weniger als das, was uns die Politiker in der Regierung und in der Verwaltung weismachen.
„Ist Integration etwas Einseitiges? Müssen die Ausländer alles für die Integration tun? Oder sollten die Deutschen nicht dazu aufgefordert werden, einen Anteil bei der Förderung der Integration zu leisten?“, fragte ich die Bezirksvorsitzende.
Nein, einseitig ist sie nicht. Auch nicht im Verhältnis zwischen dem ausländischen Einwohner und dem Staat. Denn der Staat zahlt dem Einwohner eine soziale Unterstützung und darf eine angemessene Gegenleistung dafür erwarten, die darin besteht, daß der in Frage kommende Ausländer die deutsche Sprache lernt und die Werte aus dem Grundgesetz und den Grundrechten respektiert.
Allerdings war sich die Bezirksvorsitzende unschlüssig, ob das Grundgesetz oder die Grundrechte Werte enthält oder nicht. Wenn das keine ethischen Werte, was sind sie dann?
Dies sei eine Art „Vertragsverhältnis“ zwischen Einwohner und Staat, was der Staat mit dem Einwohner vorhat, das auch schriftlich niedergelegt werden könnte. In manchen Bezirken werde eine Schule vor der 1. Klasse eingerichtet, die besonders auf die Schwierigkeiten ausländischer Kinder zugeschnitten sei. Diese „Schule vor der Schule“ soll Kindern, die der deutschen Sprache nicht ausreichend mächtig sind, einen Vorsprung geben, damit sie gegenüber den deutschen Kindern wettbewerbsfähig sein können.
In den Medien war bekannt, daß sowohl die FDP als auch die CDU die Auffassung vertraten, daß die Integrationspolitik des Senats in den Schulen versagt hat. Das neu erschienen Buch vom Regierenden Bürgermeister Wowereit „Mut zur Integration“ war auch hier Gegenstand des Hohns.
„Was macht Wowereit falsch bei dieser Politik?“, fragte ich Jasper-Winter. Der Senat tue ihrer Meinung zu wenig auf diesem Gebiet. Bis zur Aussprache vom umstrittenen SPD-Mitglied Thilo Sarrazin, der auch das Buch „Deutschland schafft sich ab“ veröffentlicht hat, war das Thema der Integration weitgehend unterdrückt. Die Integrations-Debatte ist also mit Sarrazin aufgekommen.
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| Sarrazins Buch "Deutschland schafft sich ab" |
„Was muß für eine bessere Integrationspolitik in den Schulen getan werden?“, fragte ich sie. Die Ausländer sollen Sprachkenntnisse der deutschen Sprache erwerben und etwas über die politischen Grundwerte der deutschen Rechts- und verfassungsmäßigen Ordnung lernen. Sie müßten auf alle Fälle die Grundrechte respektieren. Das sei ein liberales Anliegen gegenüber den Ausländern.
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| Sind das Gegenthesen vom RegBM Wowereit ?? |
„Was bedeuten die Grundrechte für Sie? Sind sie so was wie ethische Maßstäbe?“, fragte ich sie. Das seien für Sie „Werte“. Ethische Werte?, fragte ich sie. Nein, mit Religion und Glauben habe das überhaupt nichts zu tun. Religion und Recht müssen vielmehr voneinander getrennt. Sie sei selbst Juristin und kenne die Grenzen sowie auch die Trennung zwischen dem bürgerlichen und dem religiösen Leben.
Offensichtlich ist etwas vorgekommen, was Jasper-Winter aus der Fassung gebracht hat. Die Grundrechte, die nicht näher beschrieben wurden, enthielten „Werte“, die aber keine sind. Was für Werte sie meinte, konnten wir nicht herausfinden. Zu ihrem Verständnis von Liberalismus gehört die säkulare Ausrichtung von Gesellschaft, Staat und scheinbar auch des Bürgers selbst.
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| Verkehrt ist es in Deutschland nicht, einige Ikonen zu haben, die sich um einen drehen. |
Der Ist-Zustand bei der Integrationspolitik in den Schulen entspräche dem Soll. Es werden nur „warme Worte“ verlautbart, hinter sie weder Bedeutung noch positives staatliches Handeln stehen. Was in der Verwaltung tatsächlich veranlaßt wird, ist wesentlich viel weniger als das, was uns die Politiker in der Regierung und in der Verwaltung weismachen.
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| Unsere heilige Kuh in Deutschland das Grundgesetz höchstpersönlich. |
Nein, einseitig ist sie nicht. Auch nicht im Verhältnis zwischen dem ausländischen Einwohner und dem Staat. Denn der Staat zahlt dem Einwohner eine soziale Unterstützung und darf eine angemessene Gegenleistung dafür erwarten, die darin besteht, daß der in Frage kommende Ausländer die deutsche Sprache lernt und die Werte aus dem Grundgesetz und den Grundrechten respektiert.
Allerdings war sich die Bezirksvorsitzende unschlüssig, ob das Grundgesetz oder die Grundrechte Werte enthält oder nicht. Wenn das keine ethischen Werte, was sind sie dann?
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Das Grundgesetz sowie die Grundrechte sind bei weitem nicht die einzigen heiligen Kühe in Deutschland. |
Dies sei eine Art „Vertragsverhältnis“ zwischen Einwohner und Staat, was der Staat mit dem Einwohner vorhat, das auch schriftlich niedergelegt werden könnte. In manchen Bezirken werde eine Schule vor der 1. Klasse eingerichtet, die besonders auf die Schwierigkeiten ausländischer Kinder zugeschnitten sei. Diese „Schule vor der Schule“ soll Kindern, die der deutschen Sprache nicht ausreichend mächtig sind, einen Vorsprung geben, damit sie gegenüber den deutschen Kindern wettbewerbsfähig sein können.