Der nirwanische Beobachter

Katja Suding -- Spitzenkandidatin für die Hamburgische Bürgerschaft

Es war ein heiterer Abend in einem versteckten Hotel in Hamburg-Altona am 06.02.2011. Um 18.00 Uhr begann eine Veranstaltung der FDP Hamburg im Gastwerk Hotel Hamburg beim alten Gaswerk mit der Absicht, mehr Interesse unter den Bürger – insbesondere unter den Gleichgesinnten bei den Bürgern – für sich selbst zu wecken. Die Partei rechnete mit 120 Besuchen, aber es kamen mehr als erwartet, vielleicht 30 mehr als das, was der Raum an Menschen mit Sitzplatz ertragen konnte. Auch hier scheinen die Veranstalter bei ihrer Einschätzung über das Aufkommen durch das Publikum zu sehr gespart zu haben. Es mußten also einige Besucher stehenbleiben, während die Politiker ihre jeweiligen Anliegen vortrugen. Die Veranstaltung dauerte ca. zwei Stunden lang.

Dabei war auch der Generalsekretär der FDP auf Bundesebene, Christian Lindner, MdB, der als letzter eine Rede gehalten hat.

So eine Ausstrahlung -- so ein Teint !! Aber was wird sie für die Bürger tun, wenn sie gewählt wird?

Die erste Rednerin war die Kandidatin der Partei auf Listenplatz 1 der Wahlen zur kommenden Hamburgischen Bürgerschaft, Katja Suding. Für diese Zuhörerschaft bedeutet Ausstrahlung das A und O der Politik. Die in Frage kommende Person mag eine Politik vertreten, die inhaltsleer oder unrichtig ist, aber wenn der Kandidat keine Ausstrahlung hat, dann taucht diese Person nicht – wenigstens nicht für die Politik sowie für die breite Öffentlichkeit.

Suding in Abendkleid

So ist es auch bei Suding. Ihr wird viel Ausstrahlung nachgesagt. Sie verkörpert Souveränität, innere Ruhe und Gelassenheit. Beim Beobachten ihrer Gestik und Mimik, während sie über ihr politisches Programm spricht, ist plötzlich diese Aura weg, die sie vorher hatte, als sie nur lächeln und nichts sagen mußte. Eine andere Aura tritt an Stelle der positiven Aura. Und diese Aura strahlt Kälte, fehlende Anteilnahme und Unmenschlichkeit aus. Es ist halt die falsche Aura und die verkehrte Ausstrahlung, was nun Überhand nimmt, wenn der Gegenstand der Erörterung ein politisches Thema wird.

Mit der etwas echteren Aura darf es nicht verwundern, wenn sich Suding eine äußerst materialisierte Welt ihren Zuhörern ausmalt, die sie für die Realität hält.

Vielleicht erweist sich Suding als Hexe.

Aura und Ambiente bildeten interessanter Weise die Hauptthemen, welche Suding in ihren Beiträgen angesprochen hat. Hamburg sei nach ihrem Dafürhalten von einer „schlechten Aura“ belegt und belagert worden, welche insbesondere die Grünen, d.h. die Grüne Alternative Liste (GAL), zu vertreten hat. Mit einem „magischen Zauberstab“ möchten Suding und ihre FDP diesen „Ungeist“, den Hamburg „offensichtlich“ plagt, nunmehr aus der Welt schaffen.

Sie behauptet in ihrem ersten Beitrag, daß sich Hamburg auf ihre Stärken berufen sollte, ohne dabei diese Stärken nennen zu können. Heißt es also, daß sich die gegenwärtige Regierung auf die Schwächen der Hansestadt verläßt, um politischen Erfolg zu erzieheln? Das scheint nicht ganz richtig zu stimmen.

Mit ihrer Herzenshärte spricht sie Themen, die lediglich abstrakt dargestellt und nicht faßbar umrissen werden. Bei einer solchen Vorgehensweise sollte man sich fragen, ob die nette Damen von Sachen redet, die gar keinen Bestand haben. Ihre Fixierung auf solche Größen wie

... und nicht nur am 31.10. jedes Jahres !!

• Infrastruktur,
• Handel,
• Unternehmen und
• das Sparprogramm der FDP

gibt zu verstehen, daß Menschen und Menschlichkeit ihr nicht am Herzen liegen. Denn bei einer derartig kahlgeschorenen Welt muß man sich fragen: Wo sind die Menschen? Was tut die Partei für die Menschen und die Bürger, wenn sie gar nicht ins politische Szenario auftreten dürfen?

Das ist die "Hexe" für die Kandidatin Suding

Wer stets wiederholt: „Hamburg muß sparen“, da soll man sich fragen, ob dies zu einem bedeutungslosen Ritual dieser Partei geworden ist, wo Sparen ohne Grund und ohne die geringste Erforderlichkeit zu einer unüberlegten Maxime wird. Warum wird Sparen zum Selbstzweck erhoben, wo Sparen um des Sparens willen betrieben wird? Warum muß man sparen, wenn Geld da ist?, soll sich der mündige Bürger fragen.

Die Kaltschäuzigkeit der Frau Suding, die in den Wahlplakaten als „aufgeklärter Mensch“ und Barbie-Puppe zugleich erscheint, hat nicht viel dazu beigetragen, der FDP einen „menschlichen Antlitz“ zu verleihen. Liberalismus mit menschlichem Antlitz? Nicht mit ihr. Denn in ihrem Weltbild treten die Menschen gar nicht erst auf. Denn Suding setzt sich mit ihrer „geistigen Frigidität“ durch, indem sie uns eine düstere, menschenleere Welt ausmalt, die an die Umweltideologie der Grünen erinnert.

Wie soll man sie wegkriegen?

Danach verkündet sie, daß die Bildungspolitik der Schwerpunkt ist, der für Liberale wie sie eine Schlüsselrolle einnimmt. Sie verleiht ihrer frigiden Grundhaltung weiteren Ausdruck, indem sie behauptet, sie sei gegen die „Einheitsschule“. Was sie eigentlich damit zum Ausdruck bringen möchte, ist die Tatsache, daß viele unter den Wählern der FDP in Hamburg ihre Kinder nicht dort schicken möchten, wo es Türken und andere problematische Ausländer gibt. Mit diesem unausgesprochen Argument, das auch unausgesprochen bleibt, ist die FDP bemüht, sich selbst zu tarnen. Denn sie möchte nicht den Eindruck in der Öffentlichkeit wecken, sie sei eine rassistische und nationalistische Partei, die als solche eine weltanschauliche Nähe zur NPD und dem Rechtsradikalismus pflegt. Rassismus habe mit Rechtsradikalismus nichts zu tun, denn Rassismus ist Freiheit.

Kandidatin von Treuenfels in einer dezidierten Pose

Also behauptet sie anstatt dessen, sie lehne die sogenannte „Einheitsschule“ ab. Dieser Vortrag wird durch eine weitere Frau fortgesetzt, die auf Listenplatz 4 steht.

Anna von Treuenfels ist eine landes- und vielleicht auch bundesweite Persönlichkeit geworden, seitdem die Volksinitiative „Wir wollen lernen“ [übersetzt ins Deutsche: „Wir wollen Rassisten bleiben. Wir wollen, daß unsere Kinder unseren Rassismus vererben.“] beim Volk in Hamburg Erfolg zeitigte.

Die Frage, inwieweit der staatlich geförderte Rassismus in den Schulen noch aufrechterhalten werden soll, wurde nicht Gegenstand der Erörterung, sondern die Neigung überwog, an diesem Thema vorbeizureden.

von Treuenfels in der von ihr gewohnten "Siegerpose"

Schließlich verfügt von Treuenfels über einen stark ausgeprägten autoritären Willen, der ihr ermöglicht, ihren Kopf gegen die Wand zu setzen und auf andere aufdringlich zu wirken. Aber mit ein bißchen weiblichen Charme meint sie, diese Schattenseite ihrer Persönlichkeit übertünchen zu können.

Während der Veranstaltung ist die Rede von einer Prozentzahl von 5 %, welche die FDP bei der kommenden Bürgerschaftswahl in Hamburg auf sich vereinigen können. Dennoch haben die dort erschienen Politiker so gesprochen, als ob die FDP bereits über 70 % der Wählerstimmen hinter sich hat. Wenn man vor allem von Trauenfels hört, könnte man den Eindruck gewinnen, die „Diktatur des Proletariats“, wovon Marx gesprochen hat, gäbe es bereits und liege bereits in liberaler Hand. Das ermächtigt die FDP, anderen Parteien zu diktieren, wie sie die nationale Politik zu gestalten haben.

Nimmt die FDP die 5%ige-Hürde?

Genau das ist das Problem, was die FPD prägt: nämlich die fehlende Mächtigkeit für die Durchsetzung ihrer Anliegen. Ihr fehlt die Einsicht, daß eine Minderheitspartei, welche lediglich eine politische Minderheit vertreten darf, nur eine Klientelpartei bleiben darf.

Die FDP hat nämlich vom Volk kein Mandat erhalten, Mehrheitsinteressen zu vertreten. Wenn sie dieses Mandat hätte, dann müßte die FDP wenigstens 20 % der Wählerstimmen auf seiner Liste vereinigen.

Christian Lindner, MdB mit passender Begleitung

Diese Frage wurde im Beitrag von Christian Lindner, MdB angesprochen. Die SPD werfe der FDP wiederum vor, eine „Klientelpartei“ zu sein. Das darf sie, weil die SPD eine Mehrheitspartei ist. Dazu wurde sie vom Volk ermächtigt, Mehrheitsinteressen zu vertreten. Lindner konterte aber, daß die Politik der FDP dem sogenannten „Gemeinwohl“ diene. Nun, „Gemeinwohl“ ist kein üblicher liberaler Begriff, da für die gewöhnlichen Liberalen das Individuum – und nicht die Gesellschaft und ihr „Gemeinwohl“ – an oberster Stelle steht. Bisher war nicht festzustellen, daß die parteipolitisch organisierten Liberalen in der Kategorie des „Gemeinwohls“ denkt. Das Wort wird in keinem Parteiprogramm – z.B. der Freiburger oder der Wiesbadener Erklärungen – stehen. Es wird nicht einmal in parteiprogrammatischen Texten angedeutet. Diese Behauptung bedarf also der näheren Erläuterung und zeigt eine Seite der FDP, die bisher unterbelichtet wurde.

FDP-Generalsekretär Lindner

Freiheit sei eine geistige Haltung, erklärt Lindner. Nun, das Wahlrecht rechnet alles in Zahlen. Die Statistiker fragen sich zu Recht: „Wie groß ist die Menge von Wahlberechtigten, die Freiheit wollen und die frei sein wollen?“

Die Wahrheit ist, daß sie u.U. unter der 5%igen-Sperrklausel liegt. Das Deutsche Volk hat in den bisherigen klar zum Ausdruck gebracht, daß es keine „Freiheit“ so haben will, wie die FDP sie verkündet. Was für eine Freiheit ist es, welche die FDP auf ihre Fahne schreibt? Ist das die Freiheit zum Verhungern oder die Freiheit, von anderen schlecht, erniedrigend und unmenschlich behandelt zu werden? Das kann eine ausschlaggebende Rolle für die Tatsache, warum die Deutschen mehrheitlich sagen: „Bitte keine Freiheit. Ich kann sie nicht aushalten.“

Maren Jasper-Winter

Es fand das Neujahres-Empfang der FDP Tiergarten statt. Die Menschen waren versammelt, um über die Siege der Partei zu hören, sofern es welche gegeben hat, sowie um Hinweise zu empfan­gen, in welche Richtung ihre jeweiligen Gedanken gelenkt werden sollen. Der Raum, eigene Ge­danken zu entwerfen und zu fassen, schien recht eng zu sein.

Es herrschte eher zu viel Eintracht für eine Gruppe, die sich selbst für „bürgerlich“ hält. Zwar bedeutet das nicht, daß Dissens nur laut und aggressiv ausgetragen werden soll oder darf, aber das Ambiente hat andeuten lassen, daß entweder die Menschen harmonisch miteinander umgehen und keine Mei­nungsverschiedenheiten haben, oder sie werden bei der leisesten Widerrede schnell mißmutig.

Michael Saß, Vorsitzender des FDP Ortsverbandes Tiergarten

Kaderstimmung und Korpsgeist erfüllten den Raum. Die intersubjektive Kohäsion erschien wie Sekundenkleber – zu eng, zu wenig persönliche und geistige Freiheit. Es roch nach „geistiger Inzucht“. Die Bezirksvor­sitzende der FDP Mitte, welche die Dachorganisation der FDP Tiergarten ist und deren Bereich sich auf den ganzen Bezirk Mitte erstreckt, hielt eine Rede und sprach über einzelne Themen der Lan­despolitik des Senats und des Abgeordnetenhauses, welche den Bezirk unmittelbar angingen.

Dann redete jemand über das 50jährige Engagement eines Mitglieds des Ortsvereins und hat auch lange geredet. Schließlich mußte er über die Einzelheiten der 50jährigen Beteiligung dieses Mit­glieds an der Gestaltung der FDP. Es kam vor, als ob ein Historiker das Wort ergriffen hat. Er sprach auch die inneren Querelen der Partei an – ein Thema, das die Mitglieder sehr erfreut und auch sehr begeistert hat.

Klaus Wowereit mit Partner Jörg Kubicki

Danach wurde das Büffet eröffnet, und wir konnten ein Gespräch mit der vorgenannten Bezirksvor­sitzenden Maren Jasper-Winter führen. Früher hat sie von der Integrationspolitik des Senats in den Schulen gesprochen.
An dieser Stelle ließ ihre Präzision leider nach. Der Eindruck wurde geweckt, als ob sie von einer „heili­gen Kuh“ gesprochen hätte, die sie nicht näher kennt. Denn „die Grundrechte“ oder „das Grund­gesetz“ ist dem üblichen Bürger zu abstrakt und zu vage. Gestik und Mimik haben aber gezeigt, daß Jasper-Winter nach einer Ikonenverehrung trachtete, in der sich das Verstandesbezogene mit dem Mythologischen miteinander verschmelzte.

„Was bedeuten die Grundrechte für Sie? Sind sie so was wie ethische Maßstäbe?“, fragte ich sie. Das seien für Sie „Werte“. Ethische Werte?, fragte ich sie. Nein, mit Religion und Glauben habe das überhaupt nichts zu tun. Religion und Recht müssen vielmehr voneinander getrennt. Sie sei selbst Juristin und kenne die Grenzen sowie auch die Trennung zwischen dem bürgerlichen und dem religiösen Leben.

Offensichtlich ist etwas vorgekommen, was Jasper-Winter aus der Fassung gebracht hat. Die Grundrechte, die nicht näher beschrieben wurden, enthielten „Werte“, die aber keine sind. Was für Werte sie meinte, konnten wir nicht herausfinden. Zu ihrem Verständnis von Liberalismus gehört die säkulare Ausrichtung von Gesellschaft, Staat und scheinbar auch des Bürgers selbst.

Verkehrt ist es in Deutschland nicht, einige Ikonen zu haben, die sich um einen drehen.

Der Ist-Zustand bei der Integrationspolitik in den Schulen entspräche dem Soll. Es werden nur „warme Worte“ verlautbart, hinter sie weder Bedeutung noch positives staatliches Handeln stehen. Was in der Verwaltung tatsächlich veranlaßt wird, ist wesentlich viel weniger als das, was uns die Politiker in der Regierung und in der Verwaltung weismachen.

Unsere heilige Kuh in Deutschland das Grundgesetz höchstpersönlich.

„Ist Integration etwas Einseitiges? Müssen die Ausländer alles für die Integration tun? Oder soll­ten die Deutschen nicht dazu aufgefordert werden, einen Anteil bei der Förderung der Integration zu leisten?“, fragte ich die Bezirksvorsitzende.

Nein, einseitig ist sie nicht. Auch nicht im Verhältnis zwischen dem ausländischen Einwohner und dem Staat. Denn der Staat zahlt dem Einwohner eine soziale Unterstützung und darf eine angemes­sene Gegenleistung dafür erwarten, die darin besteht, daß der in Frage kommende Ausländer die deutsche Sprache lernt und die Werte aus dem Grundgesetz und den Grundrechten respektiert.