Was ist Aufklärung? -- Immanuel Kant

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Sonntag, 20. Februar 2011

Liberalismus anders erlebt und betrachtet

Das Selbstverständnis der FDP
Bayern als "dritter Weg"
Hermann Rind, MdB a.D. war jahrelang Präsident der Thomas-Dehler-Stiftung, aber jetzt tritt er einerseits anläßlich seines langzeitigen Dienstes von 13 Jahren, andererseits anläßlich seines 70. Geburtstags ab. Kontinuität, Aufrechterhaltung der Finanzen und Mut werden ihm nachgesagt. Vor allem Mut zeigte er in einer Zeit, in der die FDP jahrzehntelang nicht im Bayerischen Landtag vertreten. Das ist eine Leistung, die schwer zu überbieten ist.

Die Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, die gleichzeitig Landesvorsitzende der FDP in Bayern ist, wollte die Entscheidung, Herrn Rind zu entlassen, so lange wie möglich verschieben. Eigentlich wollte sie sich von ihm nicht verabschieden. Seit 1998 bis heutzutage ist er Stiftungspräsident.
Hermann Rind [steht rechts im Bild],
nüchtern, realistisch, und dennoch
herzlich

In einer Rede, welche die letzte in der Reihe von insgesamt sechs Reden war, hat Rind einiges von sich sagen lassen. Bei den Deutschen gäbe es eine zu hohe Betonung des Gehorsams. Der Wunsch, frei zu leben, gibt es nur bei wenigen im Lande. Denn Deutsche legen einen besonderen Wert darauf, ein gutes Einverständnis mit der Obrigkeit zu pflegen. Ihnen fehlt das gewisse „Bürgerbewußtsein“. Mit diesem Phänomen sollte man einerseits anerkennend, andererseits realistisch umgehen.
Die Bundesjustizministerin
selbst in ihrem üblichen Glanz

Doch auf die Pflege dieses Bürgerbewußtseins kommt es beim Liberalismus eigentlich an. Aus seiner Sicht nimmt der Liberalismus so verstanden eine pädagogische Aufgabe wahr, die für das ganze Leben gelten soll. Denn Bildung dient nicht nur dazu, Fakten zu sammeln und Formeln auswendig zu lernen, sondern auch darüberhinaus, seine Sicht der Sachen neu zu überdenken und gegebenenfalls sogar sein  „eigenes“ Denken in Frage zu stellen und es auch eventuell umzugestalten.

Man muß allerdings bedacht an die Sachen herangehen und dabei erkennen, daß Bürgerbewußtsein praktisch ein geistiges Geschenk bildet, das als solches nur einer politischen Minderheit zuteil wird. Es ist nicht „jedermanns Sache“. Aller Wahrscheinlichkeit nach wird die Pflege dieses Bewußtseins nicht zur Volkssache. Man kann nichtsdestotrotz dieses Geschenk nicht genug zu schätzen wissen, das Menschen auch erwerben können, wenn sie sich geistige Mühe um sein Ringen geben.
Ma x Stadler, MdB -- ein Mann, der
gerne seine humorvolle Seite zeigt

Max Stadler, MdB, der auch Staatssekretär beim Bundesministerium der Justiz ist, spielte während der diversen Reden eine Art „Moderatorenrolle“ und betonte dabei, wie wichtig es ist, die Grund- und Bürgerrechte zu pflegen. Allerdings beschränkte er sich vor allem auf diejenigen Rechte, welche das Recht auf Privatheit sichert. Exemplarisches Beispiel dafür ist der Datenschutz selbst.
Bodo Wünsch, der sympatische
Geschäftsführer der Thomas
Dehler Stiftung


Die Veranstaltung begann und endete mit Werken von Telemann, die mit melodischem Kontrapunkt von Flöte und Geige reichlich ausgestattet waren.

Der Liberalismus als „dritter Weg“ – eine nirwan-O-analyse:
Es ist eine Sache, die Behauptung aufzustellen, man sei der „dritte Weg“. Es steht allerdings auf einem anderen Blatt, als dritter Weg tatsächlich und effektiv zu handeln.

Onkel Dagobert könnte
Mitglied der FDP Bayern sein,
aber die Partei wünscht sich
Mitglieder, die geistige
Werte verkörpern.


In den übrigen Ländern der BRD versteht sich die FDP als „bessere CDU“. Sie huldigt – wie auch die CDU, aber auch der Linkspartei – dem Unternehmertum mit dem Prädikat, daß für die FDP der Unternehmer der „echte“ oder „wahre“ Bürger ist. Alle anderen sind keine „richtigen Bürger“. Die FDP wünscht sich allerdings „innovative Unternehmer“, die in der Lage sind, Gewinne zu erzielen, den Wettbewerb zu überstehen und auf die Wünsche des „kollektiven Verbrauchers“ so einzugehen, daß sie nur Gewinne und wenig Verluste machen.

Die FDP in Bayern ist anders. Sie sieht sich in einer politischen Landschaft extremer politischer Kräfte eingeworfen. Sie positioniert sich einerseits in der Mitte, andererseits abseits dieser Extreme.
Was heißt es, "liberal" zu sein?

In der ganzen Welt sind die Liberalen dafür bekannt, „Wellen zu schlagen“. Sie sorgen nicht für Stabilität oder Bodenständigkeit, sondern vielmehr für Unruhe und Aufruhr. Insbesondere die Geschichte Europas ist Zeugin dieser Tendenz seitens der Liberalen. Die Liberalen waren für die glorreiche Revolution in England, den Unabhängigkeitskrieg in den damals werdenden USA, die französischen Revolution und teilweise für die sozialistischen Bewegungen ursächlich.
Ist Obama auch ein Liberaler?

In Bayern scheinen die Uhren – und auch die Menschen – etwas anders zu ticken. Die dortige FDP sieht sich zwischen Skylla und Charybdis zusammengequetscht und hat damit Schwierigkeit, ihre Eigenständigkeit und ihre Persönlichkeit souverän genug zu behaupten. Denn die Mächtigkeit dieser Übergewichte ist enorm und demzufolge aus der Sicht der dortigen FDP erdrückend. Die bayerische FDP al tapferer David hat es mit zwei Goliaths zu tun. Um „frei“ zu sein, muß sich diese Partei „Freiraum“ schaffen.
Fragen Sie doch die FDP Bayern.

Daraus ergibt sich die Individualität dieser Partei sowie ihr Einsatz für die Individualisierung und Individuation des Menschen. Denn sie strahlt das aus, was sie verkörpert. Dieses Phänomen ist für Deutschland sowie für die FDP einmalig.

Da sich die bayerische FDP als eine Partei der Mitte sowie als eine Partei des Ab- und Jenseits betrachtet, fördert sie die politische Stabilität und Bodenständigkeit in Bayern. Sie versteht sich als moderat, jedoch innovativ, nicht als Partei des status quo, sondern als Fortschrittspartei. Sie ist bemüht, den Geltungsbereich der Grundrechte zu erweitern und auszubauen.
Homers Odyssee und der Weg der FDP zwischen Skylla
[CSU?] und Charybdis [SPD?]

Freitag, 28. Januar 2011

Ein Ideologe stellt fest, daß die FDP keine klare Linie vertritt

Frank Schäffler, MdB (FDP)
Manchmal müssen dramatische Sachen passieren, ehe die Menschen einsichtig sind, und so scheint es der Fall mit der Botschaft Schäfflers, MdB an seine Gesinnungsgenossen – sofern man in der FDP davon sprechen kann – zu sein.

Frank Schäffler, MdB, der Brandenburg vertritt und Mitglied der FDP-Fraktion im Bundestag ist, ist dessen bewußt, daß die FDP kein solides welt­anschauliches Gebäude mehr hat, woraus sie ein politisches Programm herausarbeiten könnte. Das gab er in einer Info-Veranstaltung der FDP im Abgeordnetenhaus von Berlin am 26.01.2011 be­kannt.
Der Abgeordnete macht
einen sympatischen Eindruck.

Deswegen besinnt er sich auf folgende Größen zurück:
  1. die Umsetzung der Marktwirtschaft in Deutschland,
  2. die Neutralität des Staats gegenüber den vielfältigen Lebensentwürfen der Menschen,
  3. das Rechtsstaatsprinzip in der Gestalt der Bindung sämtlicher Staatsorgane wenigstens an Recht und Gesetz. Dabei hat er einige Probleme mit der verfassungsmäßigen Ordnung.
Er wünscht sich eine FDP, die sich „Rechtsstaatspartei“ nennt, weiß aber offensichtlich nicht, wel­che Hürden eine FDP nehmen muß, um dieses Prädikat erst zu verdienen. Denn alle wollen sich nicht an Recht und Gesetz halten – insbesondere diejenigen, die die Verantwortung für das Zustan­dekommen der Gesetze derzeitig übernehmen.
Liberaler Aufbruch -- vertreten in facebook

Deswegen hat er im Herbst letzten Jahres eine politisch-weltanschauliche Bewegung innerhalb der FDP gegründet, die sich „Liberaler Aufbruch“ nennt.

Was versteht Schäffler, MdB unter „Rechtsstaatspartei“? Das ist eine Partei, die bemüht ist, abstrak­te Regeln durchzusetzen, um später zuzusehen, daß sie auch so eingehalten werden, wie sie dem offiziellen gesetzgeberischen Willen entsprechen.
Eine Fahne, die nichts auf ihre Fahne
schreibt ??

Das ist doch eine dürftig ausgestattete Vorstellung von Rechtsstaatlichkeit bzw. vom Rechtsstaats­prinzip. Beispiele nannte er darüber nicht, was den Umstand zur Folge hatte, daß es allen Anwesen­den schwerfiel, ihm zu folgen. Die Vorstellung einer „Rechtsstaatspartei“ mußte vage und nebulös gehalten werden. Sie erfuhr keine nachvollziehbare Konkretisierung. Die dort anwesenden Bürger ließen sich mit derartigen Sprüchen abspeisen. Könnte diese spärliche Bekleidung der Rechtsstaat­lichkeit und des Rechtsstaatsprinzips in einem ursächlichen Zusammenhang zum „Liberalen Spar­buch“ stehen?
Scheinbar muß man auch an den Grundrechten sparen.

Schäffler meint, daß der Staat weder verbieten noch fördern darf. Aber deckt sich diese Vorstellung mit dem Rechtsstaats- sowie mit dem Sozialstaatsprinzip, das seiner Natur nach interventionistisch unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ist?

Schließlich behauptete der Abgeordnete, daß man eine Steuerentlastung unter der Bedingung der Konsolidierung des Staatshaushaltes durchsetzen kann. Zum Glück betonte er, daß die Konsolidie­rung des Staatshaushaltes erst gesichert werden muß, ehe man die Bürger von der bisherigen, offen­bar zu hohen Steuerzahlung entlastet.
Eines Tages gehört mir die ganze Welt.

Die Teilnehmer zeigten wenig Interesse für die staatspolitische Thesen Schäfflers und wollten lieber über die derzeitig sich entfachenden Intrigen innerhalb der FDP reden. Das gibt nämlich zu bedenken, ob die FDP das Versprechen, das Rechtsstaatsprinzip in die deutsche Rechtsordnung umzusetzen, überhaupt einhalten kann.
Antidiskriminierung ist ein Gebot des Rechtsstaatsprinzips.

Bei der FDP steht weder der Staat noch der Mensch, sondern stets die Wirtschaft und ihre artspefizische Dynamik im Mittelpunkt. Alles andere muß sich dieser Größe unterwerfen. Deswegen haben die Liberalen – ähnlich wie auch die Kommunisten und Neo-Kommunisten – stets das Problem, ihre wirtschaftlichen Visionen mit der verfassungsmäßigen Ordnung in Einklang zu brigen, welche aus dem Volkssouveränitätsprinzip, dem Rechtsstaats- und dem Sozialstaatsprinzip besteht. Eine Lösung, die die Ungereimtheiten bereinigen konnte, ist in dieser Veranstaltung gar nicht zur Sprache gekommen.
Der Staat muß Ungleichgewichte
ausgleichen -- ein Gebot des
Rechtsstaatsprinzips.

zur Kollision einer Wirtschaftspolitik mit der verfassungsmäßigen Ordnung:
Mit dem Mitbestimmungsurteil vom 01.03.1979 kündigte das Bundesverfassungsgericht an, daß das Grundgesetz „wirtschaftspolitisch neutral“ sei (vgl. BVerfGE 50, 290ff.). Das bedeutet allerdings, daß es sich weder für noch gegen die Marktwirtschaft entscheidet.

Einiges spricht dafür, daß das Grundgesetz wirtschaftspolitisch zum Sozialismus (vgl. Art. 14(2) und 15 GG) neigt.

Die FDP hat seit ihrem Bestehen stets Probleme gehabt, anderen zu erläutern, warum die Marktwirtschaft mehr im Einklang mit dem Grundgesetz steht als andere Wirtschaftsordnungen. Zur Untermauerung ihrer Thesen beruft sie sich auf Art. 14(1) Satz 1 GG sowie auf das Recht zum Besitz. Diese Besitzansprüche gelten demnach als „Freiheitsrechte“, ja als Grundfreiheiten, die als solche in § 903 BGB gesetzlich kodifiziert sind.
Frank Schäffler, MdB und sein "Team"

Bisher konnte sie der Allgemeinheit nicht erklären, warum die Marktwirtschaft unter der Wahl möglicher Wirtschaftsordnungen überlegener sei und wo ihre Vorteile nicht nur für die Reichen liegt. Ihr ist ebensowenig gelungen, zugunsten der Marktwirtschaft zu argumentieren.

Die deutsche Wirtschaftsordnung ist allerdings nach dem Rechtsstaats- und Sozialstaatsprinzip aus dem Grundgesetz ihrer Natur nach nicht staatsfrei, sondern muß sich gerade durch diese Prinzipien in Verbindung mit dem Volkssouveränitätsprinzip vom Staat lenken lassen. Wann mit der staatlichen Lenkungspolitik, welche Interventionen zuläßt, der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt ist, ist eine Sache, mit der sich kein Gericht in Deutschland bisher befaßt hat.
Leider eine ineffektive Behörde

Die FDP muß also für die Zukunft ihr Verhältnis zur verfassungsmäßigen Ordnung nach Art. 20 und 79(3) GG angesichts ihrer Wirtschaftspolitik noch klären.
Freiheit für alle -- nicht nur für
die Reichen und die Bevorzugten



Quellen zur weiteren Recherche:
Frank Schäffler, MdB: seine eigene Website
eigentümlich frei: Frank Schäffler tritt zurück: FDP-Bundestagsfraktion beschließt Forderung nach Transaktionssteue
Die freie Welt: Liberaler Aufbruch sammelt Unterstützerstimmen