"Ziviler Ungehorsam" auf Berlinerisch

Wahlergebnis nach Angaben der Landeswahlleiterin

Es wird behauptet, daß die Preußen sowie die Deutschen staatstreu seien, daß sie nur dem Staat gehorchen, egal was er tut oder unterläßt.

Nun, wir haben an dieser Stelle ein Gegenbeispiel, das als solches gewürdigt werden sollte. Alle haben mit einer Mehrheit für das Gesetz gerechnet. Die Mehrheit würde sich allerdings auf 70 bis 80 %. Aber eine Mehrheit von 98,2 %?? Damit hat wohl keiner gerechnet.

Ebensowenig haben die Menschen in dieser Stadt mit der Überschreitung des 25%igen-Quorums. Die Wahlbeteiligung lag bei 27,5 %.

was man alles mit Wasser
machen kann ...!!

Es ist nunmehr abzuwarten, wie die Politik mit diesem bürgerlichen Votum umgehen wird.

Quellen zur weiteren Recherche:
Landeswahlleiterin Berlin: Wahlergebnisse des Volksentscheides vom 13.02.2011
Berliner Morgenpost zum Volksentscheid
Welt-Online zum Volksentscheid
taz.de zum Volksentscheid

scharf-links.de: Zum Volksentscheid  „unser Wasser“

rbb-online: Berliner Wasser-Volksentscheid erfolgreich
Spiegel-Online: Berliner zwingen Wasserdealer zu Transparenz
Berliner Morgenpost: Berliner Senat streitet über Volksentscheid
Tagesspiegel: Opposition sieht Senat als Wasser-Preistreiber
duckhome.de zum Thema: Sind Volksentscheide ein Beteiligungsmoment der Bürger? [eine Art „nirwan-O-analyse“]

Der Bürger, das Volk haben gewonnen. Der Staat hat verloren.

Eine bescheidene nirwan-O-analyse des Sachverhaltes:

Entgegen der bisherigen Darstellung der Medien ist nicht der Senat der Verlierer in diesem politischen Streit zwischen Volk und Obrigkeit – insbesondere Gesetzgeber und angeblichem „Volksvertreter“ zugleich –, sondern in erster Linie ist das Parlament der Verlierer und Versager zugleich.

Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat verloren und versagt.

Ein Abgeordneter hat zu wissen, was die Bürger wollen, damit er die Bürger angemessen vertreten kann. Er kann sich der demographischen Studien in der Gestalt von Umfragen bedienen, um diesen Willen des Bürgers und des Volkes zugleich ermitteln zu können. Darüberhinaus muß der Abgeordnete über ein intuitives Gespür verfügen, um herauszufinden, wie er „seine Leute“ am besten und am effektivsten vertreten kann.

Ich bin ein Verlierer und Versager – und ein schlechter noch dazu.

Wenn aber die Abgeordneten nicht 98,2 % der Bürger, sondern lediglich 1,8 % der Bürger können, dann haben sie als angebliche „Volksvertreter“ kläglichst versagt. Sie vertreten nicht das Volk, sondern jemand anderen. In diesem Fall vertreten sie den Staat. Das ist Parteiverrat und übelster Verrat am Bürger.

Für die Parlamentarier muß aber
Vandalismus sein !!

Darum ist das Abgeordnetenhaus von Berlin der größte Verlierer in diesem politischen Streit. Es ist seiner Aufgabe nicht nachgekommen und hat dabei seinen Auftrag nicht erledigt, den es angeblich von den Bürgern und vom Volk insgesamt erhalten hat. Es hat erneut „randaliert“ und für [verfassungsfeindliche] Sabotage und Vandalismus gesorgt.

War das eine Entgleisung der
Abgeordneten ??

„Der erfolgreiche Volksentscheid zur Offenlegung der Verträge zur Teilprivatisierung der Wasserbetriebe ist ein klares Misstrauensvotum gegen den rot-roten Senat. Es ist völlig unglaubwürdig, wenn der Regierende Bürgermeister Wowereit und sein Wirtschaftssenator Wolf das gestrige Quorum als „Rückendeckung“ für die eigenen politischen Fehler verkaufen wollen,“ behauptet die FDP-Fraktion mittels Pressemitteilung Nr. 360 vom 14.02.2011.

Doch diese Auskunft ist schlichtweg falsch. Verlierer und Versager ist an oberster Stelle nicht die Regierung, sondern die Gesetzgebung, denn sie ist das Organ, das die Rechtsordnung zu gestalten hat. Diese Gestaltung muß so erfolgen, daß sie sowohl das Volkssouveränitätsprinzip als auch das Rechtsstaatsprinzip umsetzt. Oberste Aufgabe der Gesetzgebung ist die Umsetzung des Rechtsstaatsprinzips und seiner Erweiterung, des Sozialstaatsprinzips. Dem ist das Parlament nicht nachgegangen.
Also hat die sogenannte „Bürger- und Rechtsstaatspartei“ die Bürger erneut im Stich gelassen, indem sie falsche Auskunft über die Natur des politischen Streits erteilt hat.

Einiges zum Vandalismus:
wikipedia zu Vandalismus
wikipedia zu Kulturvandalismus
Vandalismus zerstört, was uns allen gehört
Beastie Boys: Sabotage [Video Nr. 1]
Beastie Boys: Sabotage [Video Nr. 2]
State of Sabotage (SoS)