"Ziviler Ungehorsam" auf Berlinerisch

Wahlergebnis nach Angaben der Landeswahlleiterin

Es wird behauptet, daß die Preußen sowie die Deutschen staatstreu seien, daß sie nur dem Staat gehorchen, egal was er tut oder unterläßt.

Nun, wir haben an dieser Stelle ein Gegenbeispiel, das als solches gewürdigt werden sollte. Alle haben mit einer Mehrheit für das Gesetz gerechnet. Die Mehrheit würde sich allerdings auf 70 bis 80 %. Aber eine Mehrheit von 98,2 %?? Damit hat wohl keiner gerechnet.

Ebensowenig haben die Menschen in dieser Stadt mit der Überschreitung des 25%igen-Quorums. Die Wahlbeteiligung lag bei 27,5 %.

was man alles mit Wasser
machen kann ...!!

Es ist nunmehr abzuwarten, wie die Politik mit diesem bürgerlichen Votum umgehen wird.

Quellen zur weiteren Recherche:
Landeswahlleiterin Berlin: Wahlergebnisse des Volksentscheides vom 13.02.2011
Berliner Morgenpost zum Volksentscheid
Welt-Online zum Volksentscheid
taz.de zum Volksentscheid

scharf-links.de: Zum Volksentscheid  „unser Wasser“

rbb-online: Berliner Wasser-Volksentscheid erfolgreich
Spiegel-Online: Berliner zwingen Wasserdealer zu Transparenz
Berliner Morgenpost: Berliner Senat streitet über Volksentscheid
Tagesspiegel: Opposition sieht Senat als Wasser-Preistreiber
duckhome.de zum Thema: Sind Volksentscheide ein Beteiligungsmoment der Bürger? [eine Art „nirwan-O-analyse“]

Der Bürger, das Volk haben gewonnen. Der Staat hat verloren.

Eine bescheidene nirwan-O-analyse des Sachverhaltes:

Entgegen der bisherigen Darstellung der Medien ist nicht der Senat der Verlierer in diesem politischen Streit zwischen Volk und Obrigkeit – insbesondere Gesetzgeber und angeblichem „Volksvertreter“ zugleich –, sondern in erster Linie ist das Parlament der Verlierer und Versager zugleich.

Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat verloren und versagt.

Ein Abgeordneter hat zu wissen, was die Bürger wollen, damit er die Bürger angemessen vertreten kann. Er kann sich der demographischen Studien in der Gestalt von Umfragen bedienen, um diesen Willen des Bürgers und des Volkes zugleich ermitteln zu können. Darüberhinaus muß der Abgeordnete über ein intuitives Gespür verfügen, um herauszufinden, wie er „seine Leute“ am besten und am effektivsten vertreten kann.

Ich bin ein Verlierer und Versager – und ein schlechter noch dazu.

Wenn aber die Abgeordneten nicht 98,2 % der Bürger, sondern lediglich 1,8 % der Bürger können, dann haben sie als angebliche „Volksvertreter“ kläglichst versagt. Sie vertreten nicht das Volk, sondern jemand anderen. In diesem Fall vertreten sie den Staat. Das ist Parteiverrat und übelster Verrat am Bürger.

Für die Parlamentarier muß aber
Vandalismus sein !!

Darum ist das Abgeordnetenhaus von Berlin der größte Verlierer in diesem politischen Streit. Es ist seiner Aufgabe nicht nachgekommen und hat dabei seinen Auftrag nicht erledigt, den es angeblich von den Bürgern und vom Volk insgesamt erhalten hat. Es hat erneut „randaliert“ und für [verfassungsfeindliche] Sabotage und Vandalismus gesorgt.

War das eine Entgleisung der
Abgeordneten ??

„Der erfolgreiche Volksentscheid zur Offenlegung der Verträge zur Teilprivatisierung der Wasserbetriebe ist ein klares Misstrauensvotum gegen den rot-roten Senat. Es ist völlig unglaubwürdig, wenn der Regierende Bürgermeister Wowereit und sein Wirtschaftssenator Wolf das gestrige Quorum als „Rückendeckung“ für die eigenen politischen Fehler verkaufen wollen,“ behauptet die FDP-Fraktion mittels Pressemitteilung Nr. 360 vom 14.02.2011.

Doch diese Auskunft ist schlichtweg falsch. Verlierer und Versager ist an oberster Stelle nicht die Regierung, sondern die Gesetzgebung, denn sie ist das Organ, das die Rechtsordnung zu gestalten hat. Diese Gestaltung muß so erfolgen, daß sie sowohl das Volkssouveränitätsprinzip als auch das Rechtsstaatsprinzip umsetzt. Oberste Aufgabe der Gesetzgebung ist die Umsetzung des Rechtsstaatsprinzips und seiner Erweiterung, des Sozialstaatsprinzips. Dem ist das Parlament nicht nachgegangen.
Also hat die sogenannte „Bürger- und Rechtsstaatspartei“ die Bürger erneut im Stich gelassen, indem sie falsche Auskunft über die Natur des politischen Streits erteilt hat.

Einiges zum Vandalismus:
wikipedia zu Vandalismus
wikipedia zu Kulturvandalismus
Vandalismus zerstört, was uns allen gehört
Beastie Boys: Sabotage [Video Nr. 1]
Beastie Boys: Sabotage [Video Nr. 2]
State of Sabotage (SoS)

Wahlniederlage in Hessen bereits vorprogrammiert

Wappen der FDP Hessen

Beim außerordentlichen Parteitag der FDP am12.02.2011 in der Giessener Kongresshalle hat die Par­teiführung durch aussafähige Pressemleudungen bereits signalisiert, daß sei be den bevorstehenden Komalwahlen am 27.03.2011 mit einer Schrumpfung ihrer Wählerschaft rechnet. Folgender Satz:

„Die FDP-Wähler wissen, daß es bei dieser Wahl um kommunale Interessen geht und nicht um eine Bundestagswahl.“

So sah das Podium aus.

 sagt alles aus, was es zu sagen gibt. Er will nämlich die Tatsache zum Ausdruck bringen, daß sich die Wähler nicht an der Bundespartei – und vor allem nicht an Herrn Dr. Westerwelle – zu richten haben, sondern vielmehr und alleine an ihren Lokalmatadoren, die in den kleinsten Ortschaften le­ben und wirken. Deswegen trug den Parteitag die Überschrift: „Erfolgreich vor Ort.“ Das bedeutet, daß für den Fall, daß die FDP überhaupt Erfolg zeitigen will, sie sich auf ihre Kommunal- und Lan­despolitiker berufen müssen.

Die Umfragen sehen nicht besonders gut für die FDP aus.

Ferner gibt diese Botschaft zu verstehen, daß sich die FDP im kommenden Wahlkampf lediglich an die bisherige Klientel wenden wird und keine neue Wählerschaft zu suchen vorhat.

Das zeigt doch, daß die FDP-Liberalen die geistige Inzucht gegenüber der Öffnung nach außen be­vorzugen, da sie nur unter sich bleiben können, um Akzeptanz zu ernten.

Ein "Papier-Löwe" ??

Ausgerechnet die FDP ist eine Partei, die „kryptische Botschaften“ von sich gibt, welche als solche auslegungsbedürftig sind. Legt man sie „richtig“ aus, so erfährt man, daß diese Partei im Schilde führt.

Entsprechend zusammengeschrumpft sind die Visionen und die möglichst vielen Vorhaben der Partei, die gar nicht mehr zum Ausdruck kommen.

Jörg-Uwe Hahn, MdL ist Landesvorsitzender sowie
Hessischer Minister für Justiz, Integration und Europa

Darüberhinaus war die große Zahl von dogmatisch geprägten „Betonköpfen“ auf diesem Landes­parteitag nicht zu übersehen.

Das Parteiprogramm für die Kommunalwahlen, das dort verabschiedet wurde, enthielt – nicht gera­de wider Erwarten – nichts Neues, was die FDP von sich bisher vertreten hat. Es war lediglich ein gewisses Maß mehr an Toleranz gegenüber denjenigen festzustellen, welche eine andere Sprache sprechen als Deutsch.

Hahn mit Florian Rentsch, MdL,
Fraktionsvorsitzender der FDP im
Hessischen Landtag

Dennoch auch diese Frage wurde zur Kampfabstimmung gebracht. Die Mehrheit entschied für ein bißchen Mehr an Toleranz gegenüber Ausländern und nichtethnischen Deutschen, und schmiß damit diesem Personenkreis ein Paar Krümel nach, da beim Kuchenbacken eine kleine Portion übrigge­blieben ist.

In den Kommunalwahlen im Jahre 2001 erzielte die FDP 117.812 Stimmen und damit 5,2 % der Stimmen. Im Jahre Jahre 2006 schrumpfte die FDP-Wählerschaft auf 113.648, errung dennoch 5,8 % der Stimmen, weil die Wahlbeteiligung gegenüber den Wahlen im Jahre 2001 geringer war (2001: 52,9 %; 2006: 45,8 %).

Diese Skulptur paßt zum prähistorischen
Selbstverständnis der FDP.

Wie im Augenblick die FDP an Stimmen zunehmen wird, nachdem sie sich nicht auf Unterstützung durch die Bundespartei verlassen darf und diese Unterstützung offenbar auch ablehnt, kann kein Mensch erklären. Das brachten einige in der Partei nicht davon ab, dies einfach zu behaupten. An­haltspunkte, die für die Annahme dieser These sprechen könnten, waren offensichtlich unerwünscht. Schließlich ging es beim Parteitag um die Erhebung eines gewissen Korpsgeist, der sich auf unwah­re oder unrealistische Behauptungen baut.

Dr. Wolfgang Gerhardt, MdB vertritt
Hessen im Deutschen Bundestag

Es war zu sehen, daß derjenige, der das Wort „liberal“ unzählige Male in den Mund nimmt, nicht unbedingt liberal ist oder liberale Politik verkündet, geschweige denn betreibt.

Es gab doch viele „liberale Prominenz“ beim Parteitag – z.B. Dr. Wolfgang Gerhardt, MdB, Dr. Hermann Otto Solms, MdB und Dr. Heinrich Kolb, MdB, die mehr Hessen als den Bund vertreten haben. Aber ob das angesichts der Schieflage hilft, in der sich die FDP gegenwärtig befindet, ist zweifelhaft.

Ich, Betonkopf, werde die FDP wählen.

Die Hochburgen der FDP in Hessen bleiben nach wie vor Hochtaunus, Main-Taunus und Wiesbaden.

Wer dennoch unter den Betonköpfen der Partei glänzen konnte und auch durfte, war der Bundesvor­sitzende der Jungen Liberalen, Lasse Becker. Er plädierte dafür, daß die Verkehrspolitik seiner Partei vielfältig bleibt und sich weder auf die Autos noch auf die Bahn und die Fahrräder beschränkt.

Lasse Becker ist kein Betonkopf,
steht aber alleine da.

Für seine Auffassung gab es viel Zustimmung so, daß gesagt werden konnte, daß seine Auffassung mehrheitlich angenommen wurde.

Es wurde schließlich viel gekichert beim Landesparteitag. Keiner nahm die Gefahren ernst, welche auf die FDP zukommen werden. Trotz euphorischer Stimmung war festzustellen, daß die Partei am Kollabieren ist. Schließlich gilt in Hessen bei Kommunalwahlen die 5%ige-Sperrklausel so, wie es bei den Bundestagswahlen gibt.

weniger Staatsschulden: ein allgemeines
Steckenpferd der FDP, und zwar nicht
nur in Hessen

Am 27.03.2011 finden nicht nur Kommunalwahlen in Hessen statt, sondern gleichzeitig eine Volks­abstimmung zur Änderung der Hessischen Landesverfassung, welche dafür sorgen soll, daß eine sogenannte „Schuldenbremse“ mit in die Verfassung aufgenommen wird, was sehr zur Politik der FDP paßt, welche eine Feindseligkeit gegenüber dem Sozialstaat sowie auch gegenüber dem Sozialstaatsprinzip aufweist.

... ist ein anderes Wort für FDP-
Funktionär.

Quellen zur weiteren Recherche:
Leitlinien der FDP Hessen zur Kommunalwahl am 27.03.2011 
stern.de: Joseph Ratzinger - Großinquisitor, Betonkopf, reforminteressiert
ABB e.V.: Aktion Betonkopf

Gemeint ist an dieser Stelle ist: Der
Auftritt von Westerwelle ist hier
nicht erwünscht.

eine kleine nirwan-O-analyse zu dieser Sache:
Die FDP muß während des Wahlkampfes zu den Kommunalwahlen am 27.03.2011 in Hessen wohl ohne die Bundespartei auskommen. Sie darf sich nicht auf diejenigen Persönlichkeiten in der Bundespartei stützen, da diese Art „Hilfe“ zu [weiteren] Stimmenverlusten. Die Frage ist also nicht, ob die FDP mit Stimmenverlusten zu rechnen hat, sondern vielmehr, wie hoch der Verlust an Wählerstimmen diesmal ausfallen wird.