Ein Recht auf bezahlte Faulenzen? Doch, das haben die Menschen in Deutschland

Der Sächsische Landtag -- modern und
elegant zugleich

Am 25.02.2011 fand in Dresden ein „arbeitsmarktpolitisches Forum“ der Liberalen Arbeitnehmer Sachsen (LAN Sachsen) statt, das von der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag veranstaltet wurde. Herr Prof. Dr. Andreas Schmalfuß, MdL und Vizepräsident des Sächsischen Landtages, übernahm die Schirmherrschaft. Danach sprach Herr Wolfgang Lesch, Vorsitzender der LAN Sachsen und erklärte, daß die FDP die einzige der in den Parlamenten vertretenen Parteien seien, welche keine Arbeitnehmervertretung hätten. Das läge daran, daß die FDP ihrer Natur nach nicht arbeitnehmer-, sondern ausschließlich unternehmerorientiert sei. Die Idee einer Arbeitnehmervertretung – sei es auf politischer oder auf wirtschaftlich-privatrechtlicher Ebene – lehne sie bisher ab.

Die FDP-Fraktion im Sächsischen
befaßt sich sogar mit Arbeitsmarktpolitik.

Die dort anwesenden Menschen waren sich alle einig, daß es so eine Organisation wie die „Liberalen Arbeitnehmer“ geben soll, aber was eigentlich diese Organisation tun und welche politischen Auffassungen sie vertreten soll, da wußte kein Mensch einen guten Raten hinsichtlich der Beantwortung dieser wesentlichen Fragen. Die LAN sollen einfach als „Aushängeschild“ dienen, hinter dem nichts steckt. Daß die Organisation etwas anderes – insbesondere nach außen – darstellen soll, war offensichtlich ein Unterfangen, worauf der Verein noch nicht vorbereitet war. Daß es etwas anderes als die LAN und die FDP gab, waren sich die dortigen Herrschaften dessen gar nicht bewußt.

das moderne "Prunkhaus" unter den Palästen

Nachdem Vizepräsident Prof. Dr. Schmalfuß seine Grußrede abgegeben und Vorsitzender Lesch etwas über den Verein ausgesagt hat, war „Party“ in der Gestalt einer Führung durch den Sächsischen Landtag bereits angesagt. Diese Führung diente vor allem dazu, dem Verein ein Mächtigkeitsimage voller Kraftmeierei zu verschaffen. Die Führung leitete ein junger Mann aus der parlamentarischen Öffentlichkeitsarbeit, der das Anwesen sowie die Geschichte des Hauses in hochstapelerische Worte gefaßt hat. Man hatte den Eindruck, man befände sich in einem Opernhaus.

Plenarsaal des Sächsischen Landtages

Danach gab es Mittagessen, das die Anwesenden reichlich mit Leckerbissen versorgt hat. Danach gab es Diskussionen. Die erste Diskussion leitete der stellvertretende Vorsitzende der LAN Sachsen, Herr Norbert Just. Sein Thema war die Einführung der Chipkarte für Kinder, deren Eltern Hartz IV-Leistungen beziehen. Viel wurde darüber nicht gesagt. Die Teilnehmer konnten sich nicht darüber einigen, ob die Aushändigung dieser Chip-Karte eine „Diskriminierung“ der betroffenen Kinder darstellte oder nicht. Der Ausdruck „Diskriminierung“ verkam in eine Worthülse. Niemand konnte wirklich erklären, was eine Diskriminierung ist und wann sie stattfindet. Das verlieh den Teilnehmenden die Freiheit, je nach Belieben etwas als eine „Diskriminierung“ oder als eine „Nichtdiskriminierung“ zu beschreiben, ohne daß jemand auf die Idee kommt, daß der Ausdruck einer Klärung bedarf, ehe er sinnvoll eingesetzt werden kann.

"Wappen" der Liberalen Arbeitnehmer Sachsen

Die Diskussion fruchtete demzufolge in Nichts.

Dann gab es eine weitere Pause, in der der ehemalige Oberbürgermeister höchstpersönlich eine Führung durch die unmittelbare Umgebung der Stadt machte. Zum Glück befindet sich der Landtag an einem strategisch wichtigen Ort, der in der Nähe des Stadtschlosses, der Semper Oper, einiger Kirchen und vor allem der berühmten Frauenkirche lag. Vom Parlament aus können Paläste, Kirchen, andere wichtige Gebäude und sogar Denkmäler besichtigt werden. Nicht umsonst wurde der Sächsische Landtag an seinem Ort eingerichtet, den er augenblicklich einnimmt.

Auch Onkel Dagobert ist Arbeitnehmer,
aber als Geizkragen macht er keinen
guten "liberalen" Eindruck auf andere.

Nach Abschluß der Stadtführung entfachte sich eine weitere Diskussion, welche diesmal die Gemüter erregt haben. Dabei ging es offiziell um einen Vergleich zwischen dem Bürgergeld-Konzept der FDP und dem bedingungslosen Grundeinkommen einiger NGOs in Deutschland.

Recht schnell wurde die Diskussion unsachlich. Es behaupteten einige, daß die Menschen heutzutage „ganz blöde“ sein müßten, wenn sie heute arbeiten gehen, da sie schließlich zuhause bleiben könnten. Das sagt nichts Gutes über das Menschenbild dieser Propagandisten gegen Arbeitslose aus, die voraussetzen, daß ein Mensch nur dann arbeiten geht, wenn er dazu gezwungen wird – sei es aufgrund einer ihm vom Staat auferlegten Gewalt oder aufgrund der „Gewalt der Umstände“, die ihn nicht leben lassen, wenn er nicht arbeiten geht. Demnach handelt oder unterläßt er Handlungen nur dann, wenn sich dies für ihn rentiert. An andere Faktoren denkt er nicht.

Nur durch Fleiß, Geiz und Herzenshärte kann man in dieser
Welt überleben. Das meint nicht nur Onkel Dagobert.

„Es gibt ein Recht auf Faulenzen, aber es gibt kein Recht auf bezahlte Faulenzen“, brüllte jemand aus der Gruppe. Klar war, daß es ihm nahelag, die Grundrechte sowie die verfassungsmäßige Ordnung aus dem Grundgesetz durch den „Onkel Dagobert“-Liberalismus zu ersetzen und ihn an oberste Stelle zu rücken. Eine Kollision zwischen dem an dieser Stelle vertretenen libertären Liberalismus und den Werten der Grundrechte und des Grundgesetzes hätte nicht deutlicher und transparenter auftreten können.

In der Regel versucht es die FDP, es dem Unternehmer
stets Recht zu machen -- selbstverständlich zum
Schaden aller anderen.

Der beobachter hat diese offenkundige Kollision mit dem Pressesprecher des Vereins erörtert, der die Antwort erhielt, daß unter den Umständen, daß diese Kollision vorliegt, das Grundgesetz geändert werden müßte. Aber wie? Das konnte ich nicht erfahren. Denn Verfassungsänderungen bedürfen einer 2/3-Mehrheit im Bundestag. Die Stimmen der FDP reichen für die Durchsetzung dieser Änderung nicht aus. Schließlich wird es nur eine Partei bzw. eine Fraktion geben, welche dieser anvisierten Änderung zustimmen wird. Das wäre dann die FDP.


Onkel Dagobert "arbeitet" für
sein Geld, indem er Geld "schöpft".

 Es schien, daß die Teilnehmenden so sehr mit der moralischen Verwerflichkeit der bloßen Idee eines „Rechts auf bezahlte Faulenzen“ bzw. eines Grundrechts auf ein menschenwürdiges Existenzminimum beschäftigt waren, daß sie keine Vorteile aus dieser bundesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung erkennen konnten. Denn der Vorteil dieser Regelung liegt darin, daß Menschen nunmehr arbeiten können, wenn sie wollen. Daraus geht kein Postulat hervor, daß die Menschen nur dann arbeiten, wenn sie es aufgrund der „Gewalt der Umstände“ arbeiten müssen, d.h. wenn die wirtschaftlichen Umständen es die Menschen dazu zwingen, Arbeit zu verrichten.

Ach, die alten guten Zeiten, als es noch
Zwangsarbeit gegeben hat. Damals
hat man viel sparen können.

Niemandem ist dort eingefallen, daß der Mensch auch unter optimalen Umständen, wo er zu nichts gezwungen wird, arbeiten will, soll und auch kann.

Ebensosehr „verwerflich“ war die Tatsache, daß das Bundesverfassungsgericht den Mensch das Recht auf Teilhabe am wirtschaftlichen, beruflichen, sozialen, politischen und kulturellen Leben mit dem gleichen Urteil gewährt hat, mit dem es den Menschen das Recht – um sich der Sprache der FDP bedienen zu können – auf „bezahlte Faulenzen“ eingeräumt hat. Das Gericht und der Staat schlechthin hätten das alles nicht tun müssen, weil diese Maßnahme die öffentliche Moral verdirbt, so meinten viele Anwesende in dieser Veranstaltung.

Wenn es nach der FDP ginge, würde
sie die Zwangsarbeit wieder einführen,
denn damals hat man gelernt und
auch "gewußt", was Arbeiten und
Sparen bedeuteten.

Es war ein Vertreter der FDP Sachsen-Anhalt, der ein Exposé über den Unterschied zwischen dem von der FDP bevorzugten Bürgergeld und dem bedingungslosen Grundeinkommen vorgetragen hat. Nach seiner Auffassung ist das Bürgergeld vorzuziehen, weil dieses Projekt einfach weniger Geld kostet. Nach der Veranstaltung ist er in blanke Hysterie ausgebrochen, weil er ahnte, die gegenwärtige Sozialhilfe wäre langfristig nicht zu bezahlen. Ja, die Herrschaften sind dabei, den Regelsatz zu erhöhen. Das wäre niemals zu verkraften sein.

Derartige "harte Arbeit" hat bisher
"niemandem" geschadet. Denn
"jemanden" gab es damals nicht.

Die Art und Weise, wie wild postuliert wurde und wie Forderungen gestellt wurden, zeigt doch, daß Rationalität bei dieser Gruppe eine Mangelware zu sein scheint. Wenn nur Willenserklärungen in politischen Debatten zählen, dann muß man sich vorher um den Verstand bringen, um an solchen Debatten beteiligt zu sein. Wer aber sein Gehirn einsetzt, um sich angemessen auszudrücken, wird schnell und gnadenlos ausgegrenzt.

Dresdner Erklärung der Liberalen Arbeitnehmer vom 25.02.2011:

die Liberalen Arbeitnehmer in Deutschland

Am Ende des Forums gab es – wie in der Regel zu erwarten ist – eine Presseerklärung, die sich als „Dresdner Erklärung“ bezeichnet hat. Diese Erklärung enthielt allerdings Sätze, woraus hervorging, daß die sogenannten „Liberalen Arbeitnehmer“ ihre Mächtigkeit falsch einschätzen. Denn die Erklärung war voller wilden Forderungen, die keineswegs durchsetzbar sind.


Diese Armen, sie haben ihr Geld nicht
verdient, egal wieviel und wie hart sie
gearbeitet haben.



Philosophisch zählen diese Arbeitnehmer zu den Anhängern von Arthur Schopenhauer, der meinte, daß die Welt aus Wille und Vorstellung besteht. Und so haben diese Herrschaften gehandelt: Sie hatten eine Idee, sie meinten, daß die Idee verwirklicht werden konnte. Sie brauchen bloß nur toll an die Idee zu glauben, dann wird die Idee Wirklichkeit. Hilfreich ist auch, wenn man den „Willen“ hat und auch zeigt, daß die von ihnen entworfene und ins Leben gerufene Vorstellung Wirklichkeit wird, dann wird die Idee anfangen, Flügel zu bekommen. Doch so einfach ist es im Leben nicht, Ideen in die Tat umzusetzen. Es müssen nämlich praktische Schritte vorgenommen, um eine Idee tatsächlich ins Leben zu rufen.



spätrömische Dekadenz -- kapitalistische
Dekadenz -- eine Gefahr für Deutschland?

Die Verfasser dieser Erklärung haben sich offensichtlich keine Gedanken gemacht, wie sie ihre Forderungen in die Tat umsetzen sollen. Sie behauptete nämlich folgendes:

1. die „liberalen Arbeitnehmer“ wollen „den Reformstau“ bei den Sozialversicherungssystemen „überwinden helfen“, indem sie sich bereiterklären, mehr Geld aus ihrer eigenen Tasche zu zahlen, um den Unternehmern zuvorzukommen,
2. die traditionelle Rolle der Gewerkschaften sei „überholt“, was man als tautologischer Satz auffassen kann, da „traditionell“ mit „überholt“ gleichzusetzen ist,



Der "wilde Mann" ist auch dabei.

3. diese Rolle bedarf einer grundlegenden Reform, denn die meisten Gewerkschaften vertreten nicht mehr „ausreichend“ die Interessen der Beschäftigten,
4. Gewerkschaften dürfen einen staatlich festgesetzten Mindestlohn fordern, da sie damit ihr eigenes Selbstverständnis aufgeben und sich deswegen in „Widersprüche“ verstricken,
5. es sei die „moralische Pflicht“ der Arbeitgeber [haben sie überhaupt welche?], „durch die Zahlung existenzsichernder Löhne für die Beschäftigten einen entscheidenden Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens in Deutschland zu leisten“. „Unternehmer, die Arbeitnehmern sittenwidrige Löhne zahlen, verwirken ihr Recht, in Deutschland Geschäfte zu machen. Zur Bekämfpuing sittenwidriger Löhne bedarf es einer aktiven Rolle der Arbeitnehmervertreter.“

Der "wilde Mann" hat die Regie
bei den "liberalen Arbeitnehmern"
übernommen.

Eine derartige Erklärung, die aus gewagten Thesen und unerfüllbaren Forderungen besteht, ist schwer nachvollziehbar. Sie hält einer rationalen Prüfung nicht stand.

Das liegt daran, daß die LAN nicht gleichzeitig behaupten können, daß sich die Gewerkschaften für den Mindestlohn nicht einsetzen dürfen, um später zu behaupten, daß die Arbeitnehmervertreter dies doch tun soll. Das ergibt einfach keinen Sinn.

Ebensowenig hat Sinn, wenn die „liberalen Arbeitnehmer“ behaupten, ohne Beispiele angeben zu können, daß die „traditionelle Rolle“ der Gewerkschaften „überholt“ sei. Denn geschichtlich überholt und traditionell sind gleichlautende Worte. Was traditionell ist, ist meistens – aber nicht immer – geschichtlich überholt. Insofern liefert eine solche Position keine Auskunft darüber, welche Auffassung derjenige vertritt, der diese Behauptung aufstellt. Die Auffassung ist demzufolge nicht aussagefähig.

Spätrömische Dekadenz -- das halte ich nicht mehr aus. Die
Vandalen vom Norden werden kommen und uns überfallen.

Wie ich in einem Artikel über die Debatte des Deutschen Bundestages über den Mindestlohn berichtet, gibt es den Mindestlohn bereits, der auch als „nicht sittenwidriger Lohn“ i.S.d. § 138 BGB oder „angemessener Lohn“ i.S.d. § 612(2) BGB bezeichnet wird (vgl. Bundesgesetzgeber reden am Fundament des Mindestlohns vorbei, Artikel vom 10.02.2011). Das Schwierige an diesem Lohn ist, daß er im Augenblick individuell durchgesetzt werden muß und einen Rechtsstreit voraussetzt, den der Arbeiter gegen den Unternehmer anstrengen muß.


Die Folgen der "spätrömischen
Dekadenz" sind, daß man ein
sinnloses Leben führen muß.

 Darüberhinaus sprechen die „liberalen Arbeitnehmer“ von einer „moralische Pflicht“ der Arbeitgeber, aber wo diese Pflicht – ob im BGB oder im Arbeitsrecht – steht, das muß ein Rätsel solange bleiben, bis diese Arbeitnehmer uns über diese frei erfundene Pflicht aufklären können.

Immerhin haben die LAN Sachsen einen Netzwerker eingerichtet, wodurch man ins Gespräch mit ihnen kommen kann. Das muß man den liberalen Arbeitnehmern hochhalten.

"Wilder Mann" ist ein Viertel in Dresden

Ansonsten muß gesagt werden, daß man lange warten muß, bis man von dieser Gruppe etwas Positives sowie etwas Kreatives abbekommen kann.

Quellen zur weiteren Recherche:
LAN Sachsen: Termin am 25.02.2011
LAN Sachsen: Grundsätze der Arbeiterpolitik
Der Netzwerker – Forum der Liberalen Arbeitnehmer
LAN Sachsen: Dresdner Erklärung vom 25.02.2011
LAN Berlin-Brandenburg: Dresdner Erklärung vom 25.02.2011
LAN Sachsen – Der Netzwerker [aktuellere Ausgaben des o.a. Forums]
wikipedia zu "wilder Mann"
wikiversity (Deutschland) zu Freiheit

Manche werden das allerdings "geil" finden -- z.B. diese
"versaute" Mona Lisa an dieser Stelle.

LAN haben über das Ziel der Arbeitervertretung hinausgeschossen – eine nirwan-O-analyse:
Das Thema „Einführung der Chipkarte für Kinder“, deren Eltern Hartz IV-Leistungsbezieher, sowie die Frage, ob das von der FDP willkommen geheißenen Bürgergeld oder das bedingungslose Grundeinkommen in Deutschland eingeführt werden soll oder nicht, sind keine originären Themen für Arbeiter, sondern eigentlich für die Bürger schlechthin, die entweder Arbeiter, ehemalige Arbeiter oder halt keine Arbeiter sind. Sie gehören demzufolge nicht als erste Sachen in einen Verein, der den Versuch wagt, gerade Fuß zu fassen, indem er sich Themen aussucht und Fragen stellt, welche das Leben eines Arbeiters als wirtschaftlichen Subjekts unmittelbar betreffen.


"Wilder Mann" ist auch ein
Bezirk in Dresden.

Die originären Themen des Arbeiters im Arbeits- und Berufsleben bleiben die folgenden:

• Bezahlung eines angemessenen Lohns, der über der unteren Grenze der Sittenwidrigkeit steht,
• Aufrechterhaltung sowie Pflege der eigenen Gesundheit, um weiterhin arbeiten zu können, also der Ausbau der Leistungen der Krankenkasse zur Gesundheitspflege,
• Herstellung optimaler Umstände am Arbeitsplatz, die weder körperlich noch seelisch belastend.

Das wünscht sich ein Arbeiter, der auf sich und vor allem auf seine Gesundheit aufpaßt.