Eigentlich wollen die Deutschen die Freiheit nicht

Katja Suding -- Spitzenkandidatin
für die Hamburgische Bürgerschaft

Es war ein heiterer Abend in einem versteckten Hotel in Hamburg-Altona am 06.02.2011. Um 18.00 Uhr begann eine Veranstaltung der FDP Hamburg im Gastwerk Hotel Hamburg beim alten Gaswerk mit der Absicht, mehr Interesse unter den Bürger – insbesondere unter den Gleichgesinnten bei den Bürgern – für sich selbst zu wecken. Die Partei rechnete mit 120 Besuchen, aber es kamen mehr als erwartet, vielleicht 30 mehr als das, was der Raum an Menschen mit Sitzplatz ertragen konnte. Auch hier scheinen die Veranstalter bei ihrer Einschätzung über das Aufkommen durch das Publikum zu sehr gespart zu haben. Es mußten also einige Besucher stehenbleiben, während die Politiker ihre jeweiligen Anliegen vortrugen. Die Veranstaltung dauerte ca. zwei Stunden lang.

Dabei war auch der Generalsekretär der FDP auf Bundesebene, Christian Lindner, MdB, der als letzter eine Rede gehalten hat.

So eine Ausstrahlung -- so ein Teint !! Aber was wird sie
für die Bürger tun, wenn sie gewählt wird?

Die erste Rednerin war die Kandidatin der Partei auf Listenplatz 1 der Wahlen zur kommenden Hamburgischen Bürgerschaft, Katja Suding. Für diese Zuhörerschaft bedeutet Ausstrahlung das A und O der Politik. Die in Frage kommende Person mag eine Politik vertreten, die inhaltsleer oder unrichtig ist, aber wenn der Kandidat keine Ausstrahlung hat, dann taucht diese Person nicht – wenigstens nicht für die Politik sowie für die breite Öffentlichkeit.

Suding in Abendkleid

So ist es auch bei Suding. Ihr wird viel Ausstrahlung nachgesagt. Sie verkörpert Souveränität, innere Ruhe und Gelassenheit. Beim Beobachten ihrer Gestik und Mimik, während sie über ihr politisches Programm spricht, ist plötzlich diese Aura weg, die sie vorher hatte, als sie nur lächeln und nichts sagen mußte. Eine andere Aura tritt an Stelle der positiven Aura. Und diese Aura strahlt Kälte, fehlende Anteilnahme und Unmenschlichkeit aus. Es ist halt die falsche Aura und die verkehrte Ausstrahlung, was nun Überhand nimmt, wenn der Gegenstand der Erörterung ein politisches Thema wird.

Mit der etwas echteren Aura darf es nicht verwundern, wenn sich Suding eine äußerst materialisierte Welt ihren Zuhörern ausmalt, die sie für die Realität hält.

Vielleicht erweist sich Suding
als Hexe.

Aura und Ambiente bildeten interessanter Weise die Hauptthemen, welche Suding in ihren Beiträgen angesprochen hat. Hamburg sei nach ihrem Dafürhalten von einer „schlechten Aura“ belegt und belagert worden, welche insbesondere die Grünen, d.h. die Grüne Alternative Liste (GAL), zu vertreten hat. Mit einem „magischen Zauberstab“ möchten Suding und ihre FDP diesen „Ungeist“, den Hamburg „offensichtlich“ plagt, nunmehr aus der Welt schaffen.

Sie behauptet in ihrem ersten Beitrag, daß sich Hamburg auf ihre Stärken berufen sollte, ohne dabei diese Stärken nennen zu können. Heißt es also, daß sich die gegenwärtige Regierung auf die Schwächen der Hansestadt verläßt, um politischen Erfolg zu erzieheln? Das scheint nicht ganz richtig zu stimmen.

Mit ihrer Herzenshärte spricht sie Themen, die lediglich abstrakt dargestellt und nicht faßbar umrissen werden. Bei einer solchen Vorgehensweise sollte man sich fragen, ob die nette Damen von Sachen redet, die gar keinen Bestand haben. Ihre Fixierung auf solche Größen wie

... und nicht nur am 31.10. jedes Jahres !!

• Infrastruktur,
• Handel,
• Unternehmen und
• das Sparprogramm der FDP

gibt zu verstehen, daß Menschen und Menschlichkeit ihr nicht am Herzen liegen. Denn bei einer derartig kahlgeschorenen Welt muß man sich fragen: Wo sind die Menschen? Was tut die Partei für die Menschen und die Bürger, wenn sie gar nicht ins politische Szenario auftreten dürfen?

Das ist die "Hexe" für die
Kandidatin Suding

Wer stets wiederholt: „Hamburg muß sparen“, da soll man sich fragen, ob dies zu einem bedeutungslosen Ritual dieser Partei geworden ist, wo Sparen ohne Grund und ohne die geringste Erforderlichkeit zu einer unüberlegten Maxime wird. Warum wird Sparen zum Selbstzweck erhoben, wo Sparen um des Sparens willen betrieben wird? Warum muß man sparen, wenn Geld da ist?, soll sich der mündige Bürger fragen.

Die Kaltschäuzigkeit der Frau Suding, die in den Wahlplakaten als „aufgeklärter Mensch“ und Barbie-Puppe zugleich erscheint, hat nicht viel dazu beigetragen, der FDP einen „menschlichen Antlitz“ zu verleihen. Liberalismus mit menschlichem Antlitz? Nicht mit ihr. Denn in ihrem Weltbild treten die Menschen gar nicht erst auf. Denn Suding setzt sich mit ihrer „geistigen Frigidität“ durch, indem sie uns eine düstere, menschenleere Welt ausmalt, die an die Umweltideologie der Grünen erinnert.

Wie soll man sie wegkriegen?

Danach verkündet sie, daß die Bildungspolitik der Schwerpunkt ist, der für Liberale wie sie eine Schlüsselrolle einnimmt. Sie verleiht ihrer frigiden Grundhaltung weiteren Ausdruck, indem sie behauptet, sie sei gegen die „Einheitsschule“. Was sie eigentlich damit zum Ausdruck bringen möchte, ist die Tatsache, daß viele unter den Wählern der FDP in Hamburg ihre Kinder nicht dort schicken möchten, wo es Türken und andere problematische Ausländer gibt. Mit diesem unausgesprochen Argument, das auch unausgesprochen bleibt, ist die FDP bemüht, sich selbst zu tarnen. Denn sie möchte nicht den Eindruck in der Öffentlichkeit wecken, sie sei eine rassistische und nationalistische Partei, die als solche eine weltanschauliche Nähe zur NPD und dem Rechtsradikalismus pflegt. Rassismus habe mit Rechtsradikalismus nichts zu tun, denn Rassismus ist Freiheit.

Kandidatin von Treuenfels in einer dezidierten Pose

Also behauptet sie anstatt dessen, sie lehne die sogenannte „Einheitsschule“ ab. Dieser Vortrag wird durch eine weitere Frau fortgesetzt, die auf Listenplatz 4 steht.

Anna von Treuenfels ist eine landes- und vielleicht auch bundesweite Persönlichkeit geworden, seitdem die Volksinitiative „Wir wollen lernen“ [übersetzt ins Deutsche: „Wir wollen Rassisten bleiben. Wir wollen, daß unsere Kinder unseren Rassismus vererben.“] beim Volk in Hamburg Erfolg zeitigte.

Die Frage, inwieweit der staatlich geförderte Rassismus in den Schulen noch aufrechterhalten werden soll, wurde nicht Gegenstand der Erörterung, sondern die Neigung überwog, an diesem Thema vorbeizureden.

von Treuenfels in der von ihr gewohnten
"Siegerpose"

Schließlich verfügt von Treuenfels über einen stark ausgeprägten autoritären Willen, der ihr ermöglicht, ihren Kopf gegen die Wand zu setzen und auf andere aufdringlich zu wirken. Aber mit ein bißchen weiblichen Charme meint sie, diese Schattenseite ihrer Persönlichkeit übertünchen zu können.

Während der Veranstaltung ist die Rede von einer Prozentzahl von 5 %, welche die FDP bei der kommenden Bürgerschaftswahl in Hamburg auf sich vereinigen können. Dennoch haben die dort erschienen Politiker so gesprochen, als ob die FDP bereits über 70 % der Wählerstimmen hinter sich hat. Wenn man vor allem von Trauenfels hört, könnte man den Eindruck gewinnen, die „Diktatur des Proletariats“, wovon Marx gesprochen hat, gäbe es bereits und liege bereits in liberaler Hand. Das ermächtigt die FDP, anderen Parteien zu diktieren, wie sie die nationale Politik zu gestalten haben.

Nimmt die FDP die 5%ige-Hürde?

Genau das ist das Problem, was die FPD prägt: nämlich die fehlende Mächtigkeit für die Durchsetzung ihrer Anliegen. Ihr fehlt die Einsicht, daß eine Minderheitspartei, welche lediglich eine politische Minderheit vertreten darf, nur eine Klientelpartei bleiben darf.

Die FDP hat nämlich vom Volk kein Mandat erhalten, Mehrheitsinteressen zu vertreten. Wenn sie dieses Mandat hätte, dann müßte die FDP wenigstens 20 % der Wählerstimmen auf seiner Liste vereinigen.

Christian Lindner, MdB mit
passender Begleitung

Diese Frage wurde im Beitrag von Christian Lindner, MdB angesprochen. Die SPD werfe der FDP wiederum vor, eine „Klientelpartei“ zu sein. Das darf sie, weil die SPD eine Mehrheitspartei ist. Dazu wurde sie vom Volk ermächtigt, Mehrheitsinteressen zu vertreten. Lindner konterte aber, daß die Politik der FDP dem sogenannten „Gemeinwohl“ diene. Nun, „Gemeinwohl“ ist kein üblicher liberaler Begriff, da für die gewöhnlichen Liberalen das Individuum – und nicht die Gesellschaft und ihr „Gemeinwohl“ – an oberster Stelle steht. Bisher war nicht festzustellen, daß die parteipolitisch organisierten Liberalen in der Kategorie des „Gemeinwohls“ denkt. Das Wort wird in keinem Parteiprogramm – z.B. der Freiburger oder der Wiesbadener Erklärungen – stehen. Es wird nicht einmal in parteiprogrammatischen Texten angedeutet. Diese Behauptung bedarf also der näheren Erläuterung und zeigt eine Seite der FDP, die bisher unterbelichtet wurde.

FDP-Generalsekretär Lindner

„Wen vertreten Sie?“, fragte der nirwanische beobachter Lindner. Er antwortete und sagte, daß er alle vertritt, die frei werden wollen. Das ist eine Antwort – und zwar eine sehr guter, die man normalerweise von einem Politiker seines Genres nicht erwarten darf.

Freiheit sei eine geistige Haltung, erklärt Lindner. Nun, das Wahlrecht rechnet alles in Zahlen. Die Statistiker fragen sich zu Recht: „Wie groß ist die Menge von Wahlberechtigten, die Freiheit wollen und die frei sein wollen?“

Die Wahrheit ist, daß sie u.U. unter der 5%igen-Sperrklausel liegt. Das Deutsche Volk hat in den bisherigen klar zum Ausdruck gebracht, daß es keine „Freiheit“ so haben will, wie die FDP sie verkündet. Was für eine Freiheit ist es, welche die FDP auf ihre Fahne schreibt? Ist das die Freiheit zum Verhungern oder die Freiheit, von anderen schlecht, erniedrigend und unmenschlich behandelt zu werden? Das kann eine ausschlaggebende Rolle für die Tatsache, warum die Deutschen mehrheitlich sagen: „Bitte keine Freiheit. Ich kann sie nicht aushalten.“

Es fragt sich nur: Für wen frei?

Auf der Seite der belgischen liberalen Gewerkschaft CGSLB bzw. ACLVB steht geschrieben: „Niemand ist gegen die Freiheit, die Gleichheit, die Gerechtigkeit, die Solidarität, die Demokratie, den Kampf gegen Ausbeutung und Unterdrückung usw.“ (vgl. notre liberalisme – la dimension politique). Das scheint aber für Deutschland nicht zu stimmen, wenn man sich an den Wahlergebnissen orientiert. Dort steht, daß die Freiheit stets überstimmt wurde.

Das bringt die FDP nicht davon ab, Freiheit als „universellen Wert“ zu verkünden, welcher das Deutsche Volk nicht zu tragen gewillt ist. Das mag sehr traurig sein, aber entspricht es den Tatsachen? Die Liberalen müssen akzeptieren, daß wenigstens in Deutschland die Freiheit nicht angestrebt wird. Anstatt der Wahrheit ins Auge zu schauen, betreibt die Anhänger dieser Partei eine narzißtische Nabelschau, aber dieses Ritual ist ungeeignet, die Wahrheit in diesen und ähnlich gelagerten Fragen zu ermitteln. Es ermächtigt niemanden zur nüchternen Wahrnehmungsfähigkeit.

Niemand hat etwas
gegen Freiheit, aber viele
sind gegen Gleichheit
und Gerechtigkeit.

Nach dem Verhältniswahlrecht dürfen die Parteien in Deutschland sowie die Fraktionen in deutschen Parlamenten Klientelpartei sein bzw. werden. Diese Bezeichnung ist nicht geeignet, Parteien und Weltanschauungen zu stigmatisieren. Demzufolge darf die Bezeichnung „Klientelpartei“ niemanden belasten. Schließlich sind auch die Grünen und die Linkspartei ebensosehr „Klientelparteien“ wie die FDP. Jede Partei in Deutschland darf also eine Klientelpartei sein oder werden. Ein solches Verhalten ist in der Tat verfassungsrechtlich geboten.

Die Freiheit kann manchmal in
einer tödlichen Sache enden.

zum Verhältnis zwischen Freisein und der Sklaverei in Demokratien:
Die griechische Antike, während deren es u.a. Städte gegeben hat, die Demokratien gab, richtet sich der Freiheitsbegriff nach denen, die in diesen Städten gewohnt haben, die nicht frei waren, weil sie Sklaven waren. Es fand demzufolge eine Gegenüberstellung zwischen denjenigen, die Bürger der Stadt oder polis waren, und denjenigen, die keine waren, sondern nur Einwohner und gleichzeitig Sklaven waren.

Ein „freier Bürger“ hat sich also mit demjenigen verglichen, der nicht frei war, weil er Sklave war, und schöpfte aus dem Unterschied zwischen ihm und dem Sklaven seinen Freiheitsbegriff sowie auch sein Freiheitsgefühl.

wirklich ??

Ähnlich verlief es in den USA. Obwohl mit 1853 die Sklaverei offiziell abgeschafft wurde – und zwar anfangs nicht durch Gesetz, sondern durch präsidiales Dekret, später durch Verfassungsänderung und -ergünzung zugleich –, wirkte sie nachhaltig auf die Verhältnisse zwischen Schwarzen und Weißen in den USA. Ihre Spuren sind noch vorhanden. Sie prägen das Gesellschaftsbild der USA in erheblichem Maße.

Mit der Sklaverei gingen viele Menschenrechtsverletzung
einher: Folter, Zwangsarbeit, Freiheitsberaubung,
erniedrigende und unmenschliche Behandlung

In Deutschland wird das Sklavenverhältnis, woraus der Freiheitsbegriff hervorgeht, auf die Arbeiter der Nation verlagert sowie auf diejenigen, die keine Unternehmer sind. Dabei sind für diesen Begriff maßgeblich das wirtschaftliche Leben und die Berufsausübung. Demnach ist „frei“ derjenige, der in keinem Arbeitsverhältnis steht, sondern selbständig bzw. als Unternehmer tätig ist. Man spricht von jemandem, der Träger des „Privatrechts“ – im Gegensatz zum Arbeiter, dem die Ausübung des „Privatrechts“ nicht zusteht. Unter „Privatrecht“ ist allerdings das bürgerliche Recht zu verstehen, das als solches ein Wirtschaftsrecht. Es legt fest, wie Geschäfte abzulaufen haben. Vorzügliches Beispiel dieses Rechts ist das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) selbst.

Fragen Sie mal Jürgen Möllemann.
Er weiß am besten darüber Bescheid,
wie tödlich die Freiheit sein kann.

Von diesem Freiheitsverständnis geht die FDP aus, weswegen viele meinen, daß Freiheit für die FDP kein universelles Recht ist. Diese Partei geht mit dem Rechtsgut Freiheit so um, als ob ihre Ausübung nur den Auserwählten vorbehalten bleiben darf.

Doch demographisce Ermittlungen – ein anderes Wort für „Wahlergebnisse“ – haben es für erwiesen befunden, daß die Deutschen der Freiheit so, wie die FDP sie gegenwärtig verkörpert, eine klare Absage erteilt haben. Gerade als Partei für die sogenannte freie Marktwirtschaft müßte es möglich sein, daß die FDP dieses Diktat der Verbraucher bzw. der Wahlberechtigten auf dem religiös-weltanschaulichen Markt akzeptiert. In Deutschland besteht kein Bedarf für die freiheitliche Gesinnung der FDP. Eine Nachfrage dafür ist nirgendwo erkennbar.

Wird diese Partei bei der nächsten
Wahl Fraktionsstatus erlangen?

Quellen zur weiteren Recherche:
Niemand interessiert sich für die Meinung der Kandidatin von Treuenfels
FDP Landesverband Hamburg: Anna von Treuenfels
Volksinitiative „Wir wollen lernen !“
YouTube zur Volksinitiative
Keine Stimme für „Wir wollen lernen“
wikipedia zu Schulreform in Hamburg anläßlich der Volksinitiative „Wir wollen lernen“