Ein Recht auf bezahlte Faulenzen? Doch, das haben die Menschen in Deutschland

Der Sächsische Landtag -- modern und
elegant zugleich

Am 25.02.2011 fand in Dresden ein „arbeitsmarktpolitisches Forum“ der Liberalen Arbeitnehmer Sachsen (LAN Sachsen) statt, das von der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag veranstaltet wurde. Herr Prof. Dr. Andreas Schmalfuß, MdL und Vizepräsident des Sächsischen Landtages, übernahm die Schirmherrschaft. Danach sprach Herr Wolfgang Lesch, Vorsitzender der LAN Sachsen und erklärte, daß die FDP die einzige der in den Parlamenten vertretenen Parteien seien, welche keine Arbeitnehmervertretung hätten. Das läge daran, daß die FDP ihrer Natur nach nicht arbeitnehmer-, sondern ausschließlich unternehmerorientiert sei. Die Idee einer Arbeitnehmervertretung – sei es auf politischer oder auf wirtschaftlich-privatrechtlicher Ebene – lehne sie bisher ab.

Die FDP-Fraktion im Sächsischen
befaßt sich sogar mit Arbeitsmarktpolitik.

Die dort anwesenden Menschen waren sich alle einig, daß es so eine Organisation wie die „Liberalen Arbeitnehmer“ geben soll, aber was eigentlich diese Organisation tun und welche politischen Auffassungen sie vertreten soll, da wußte kein Mensch einen guten Raten hinsichtlich der Beantwortung dieser wesentlichen Fragen. Die LAN sollen einfach als „Aushängeschild“ dienen, hinter dem nichts steckt. Daß die Organisation etwas anderes – insbesondere nach außen – darstellen soll, war offensichtlich ein Unterfangen, worauf der Verein noch nicht vorbereitet war. Daß es etwas anderes als die LAN und die FDP gab, waren sich die dortigen Herrschaften dessen gar nicht bewußt.

das moderne "Prunkhaus" unter den Palästen

Nachdem Vizepräsident Prof. Dr. Schmalfuß seine Grußrede abgegeben und Vorsitzender Lesch etwas über den Verein ausgesagt hat, war „Party“ in der Gestalt einer Führung durch den Sächsischen Landtag bereits angesagt. Diese Führung diente vor allem dazu, dem Verein ein Mächtigkeitsimage voller Kraftmeierei zu verschaffen. Die Führung leitete ein junger Mann aus der parlamentarischen Öffentlichkeitsarbeit, der das Anwesen sowie die Geschichte des Hauses in hochstapelerische Worte gefaßt hat. Man hatte den Eindruck, man befände sich in einem Opernhaus.

Plenarsaal des Sächsischen Landtages

Danach gab es Mittagessen, das die Anwesenden reichlich mit Leckerbissen versorgt hat. Danach gab es Diskussionen. Die erste Diskussion leitete der stellvertretende Vorsitzende der LAN Sachsen, Herr Norbert Just. Sein Thema war die Einführung der Chipkarte für Kinder, deren Eltern Hartz IV-Leistungen beziehen. Viel wurde darüber nicht gesagt. Die Teilnehmer konnten sich nicht darüber einigen, ob die Aushändigung dieser Chip-Karte eine „Diskriminierung“ der betroffenen Kinder darstellte oder nicht. Der Ausdruck „Diskriminierung“ verkam in eine Worthülse. Niemand konnte wirklich erklären, was eine Diskriminierung ist und wann sie stattfindet. Das verlieh den Teilnehmenden die Freiheit, je nach Belieben etwas als eine „Diskriminierung“ oder als eine „Nichtdiskriminierung“ zu beschreiben, ohne daß jemand auf die Idee kommt, daß der Ausdruck einer Klärung bedarf, ehe er sinnvoll eingesetzt werden kann.

"Wappen" der Liberalen Arbeitnehmer Sachsen

Die Diskussion fruchtete demzufolge in Nichts.

Dann gab es eine weitere Pause, in der der ehemalige Oberbürgermeister höchstpersönlich eine Führung durch die unmittelbare Umgebung der Stadt machte. Zum Glück befindet sich der Landtag an einem strategisch wichtigen Ort, der in der Nähe des Stadtschlosses, der Semper Oper, einiger Kirchen und vor allem der berühmten Frauenkirche lag. Vom Parlament aus können Paläste, Kirchen, andere wichtige Gebäude und sogar Denkmäler besichtigt werden. Nicht umsonst wurde der Sächsische Landtag an seinem Ort eingerichtet, den er augenblicklich einnimmt.

Auch Onkel Dagobert ist Arbeitnehmer,
aber als Geizkragen macht er keinen
guten "liberalen" Eindruck auf andere.

Nach Abschluß der Stadtführung entfachte sich eine weitere Diskussion, welche diesmal die Gemüter erregt haben. Dabei ging es offiziell um einen Vergleich zwischen dem Bürgergeld-Konzept der FDP und dem bedingungslosen Grundeinkommen einiger NGOs in Deutschland.

Recht schnell wurde die Diskussion unsachlich. Es behaupteten einige, daß die Menschen heutzutage „ganz blöde“ sein müßten, wenn sie heute arbeiten gehen, da sie schließlich zuhause bleiben könnten. Das sagt nichts Gutes über das Menschenbild dieser Propagandisten gegen Arbeitslose aus, die voraussetzen, daß ein Mensch nur dann arbeiten geht, wenn er dazu gezwungen wird – sei es aufgrund einer ihm vom Staat auferlegten Gewalt oder aufgrund der „Gewalt der Umstände“, die ihn nicht leben lassen, wenn er nicht arbeiten geht. Demnach handelt oder unterläßt er Handlungen nur dann, wenn sich dies für ihn rentiert. An andere Faktoren denkt er nicht.

Nur durch Fleiß, Geiz und Herzenshärte kann man in dieser
Welt überleben. Das meint nicht nur Onkel Dagobert.

„Es gibt ein Recht auf Faulenzen, aber es gibt kein Recht auf bezahlte Faulenzen“, brüllte jemand aus der Gruppe. Klar war, daß es ihm nahelag, die Grundrechte sowie die verfassungsmäßige Ordnung aus dem Grundgesetz durch den „Onkel Dagobert“-Liberalismus zu ersetzen und ihn an oberste Stelle zu rücken. Eine Kollision zwischen dem an dieser Stelle vertretenen libertären Liberalismus und den Werten der Grundrechte und des Grundgesetzes hätte nicht deutlicher und transparenter auftreten können.

In der Regel versucht es die FDP, es dem Unternehmer
stets Recht zu machen -- selbstverständlich zum
Schaden aller anderen.

Der beobachter hat diese offenkundige Kollision mit dem Pressesprecher des Vereins erörtert, der die Antwort erhielt, daß unter den Umständen, daß diese Kollision vorliegt, das Grundgesetz geändert werden müßte. Aber wie? Das konnte ich nicht erfahren. Denn Verfassungsänderungen bedürfen einer 2/3-Mehrheit im Bundestag. Die Stimmen der FDP reichen für die Durchsetzung dieser Änderung nicht aus. Schließlich wird es nur eine Partei bzw. eine Fraktion geben, welche dieser anvisierten Änderung zustimmen wird. Das wäre dann die FDP.


Onkel Dagobert "arbeitet" für
sein Geld, indem er Geld "schöpft".

 Es schien, daß die Teilnehmenden so sehr mit der moralischen Verwerflichkeit der bloßen Idee eines „Rechts auf bezahlte Faulenzen“ bzw. eines Grundrechts auf ein menschenwürdiges Existenzminimum beschäftigt waren, daß sie keine Vorteile aus dieser bundesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung erkennen konnten. Denn der Vorteil dieser Regelung liegt darin, daß Menschen nunmehr arbeiten können, wenn sie wollen. Daraus geht kein Postulat hervor, daß die Menschen nur dann arbeiten, wenn sie es aufgrund der „Gewalt der Umstände“ arbeiten müssen, d.h. wenn die wirtschaftlichen Umständen es die Menschen dazu zwingen, Arbeit zu verrichten.

Ach, die alten guten Zeiten, als es noch
Zwangsarbeit gegeben hat. Damals
hat man viel sparen können.

Niemandem ist dort eingefallen, daß der Mensch auch unter optimalen Umständen, wo er zu nichts gezwungen wird, arbeiten will, soll und auch kann.

Ebensosehr „verwerflich“ war die Tatsache, daß das Bundesverfassungsgericht den Mensch das Recht auf Teilhabe am wirtschaftlichen, beruflichen, sozialen, politischen und kulturellen Leben mit dem gleichen Urteil gewährt hat, mit dem es den Menschen das Recht – um sich der Sprache der FDP bedienen zu können – auf „bezahlte Faulenzen“ eingeräumt hat. Das Gericht und der Staat schlechthin hätten das alles nicht tun müssen, weil diese Maßnahme die öffentliche Moral verdirbt, so meinten viele Anwesende in dieser Veranstaltung.

Wenn es nach der FDP ginge, würde
sie die Zwangsarbeit wieder einführen,
denn damals hat man gelernt und
auch "gewußt", was Arbeiten und
Sparen bedeuteten.

Es war ein Vertreter der FDP Sachsen-Anhalt, der ein Exposé über den Unterschied zwischen dem von der FDP bevorzugten Bürgergeld und dem bedingungslosen Grundeinkommen vorgetragen hat. Nach seiner Auffassung ist das Bürgergeld vorzuziehen, weil dieses Projekt einfach weniger Geld kostet. Nach der Veranstaltung ist er in blanke Hysterie ausgebrochen, weil er ahnte, die gegenwärtige Sozialhilfe wäre langfristig nicht zu bezahlen. Ja, die Herrschaften sind dabei, den Regelsatz zu erhöhen. Das wäre niemals zu verkraften sein.

Derartige "harte Arbeit" hat bisher
"niemandem" geschadet. Denn
"jemanden" gab es damals nicht.

Die Art und Weise, wie wild postuliert wurde und wie Forderungen gestellt wurden, zeigt doch, daß Rationalität bei dieser Gruppe eine Mangelware zu sein scheint. Wenn nur Willenserklärungen in politischen Debatten zählen, dann muß man sich vorher um den Verstand bringen, um an solchen Debatten beteiligt zu sein. Wer aber sein Gehirn einsetzt, um sich angemessen auszudrücken, wird schnell und gnadenlos ausgegrenzt.

Dresdner Erklärung der Liberalen Arbeitnehmer vom 25.02.2011:

die Liberalen Arbeitnehmer in Deutschland

Am Ende des Forums gab es – wie in der Regel zu erwarten ist – eine Presseerklärung, die sich als „Dresdner Erklärung“ bezeichnet hat. Diese Erklärung enthielt allerdings Sätze, woraus hervorging, daß die sogenannten „Liberalen Arbeitnehmer“ ihre Mächtigkeit falsch einschätzen. Denn die Erklärung war voller wilden Forderungen, die keineswegs durchsetzbar sind.


Diese Armen, sie haben ihr Geld nicht
verdient, egal wieviel und wie hart sie
gearbeitet haben.



Philosophisch zählen diese Arbeitnehmer zu den Anhängern von Arthur Schopenhauer, der meinte, daß die Welt aus Wille und Vorstellung besteht. Und so haben diese Herrschaften gehandelt: Sie hatten eine Idee, sie meinten, daß die Idee verwirklicht werden konnte. Sie brauchen bloß nur toll an die Idee zu glauben, dann wird die Idee Wirklichkeit. Hilfreich ist auch, wenn man den „Willen“ hat und auch zeigt, daß die von ihnen entworfene und ins Leben gerufene Vorstellung Wirklichkeit wird, dann wird die Idee anfangen, Flügel zu bekommen. Doch so einfach ist es im Leben nicht, Ideen in die Tat umzusetzen. Es müssen nämlich praktische Schritte vorgenommen, um eine Idee tatsächlich ins Leben zu rufen.



spätrömische Dekadenz -- kapitalistische
Dekadenz -- eine Gefahr für Deutschland?

Die Verfasser dieser Erklärung haben sich offensichtlich keine Gedanken gemacht, wie sie ihre Forderungen in die Tat umsetzen sollen. Sie behauptete nämlich folgendes:

1. die „liberalen Arbeitnehmer“ wollen „den Reformstau“ bei den Sozialversicherungssystemen „überwinden helfen“, indem sie sich bereiterklären, mehr Geld aus ihrer eigenen Tasche zu zahlen, um den Unternehmern zuvorzukommen,
2. die traditionelle Rolle der Gewerkschaften sei „überholt“, was man als tautologischer Satz auffassen kann, da „traditionell“ mit „überholt“ gleichzusetzen ist,



Der "wilde Mann" ist auch dabei.

3. diese Rolle bedarf einer grundlegenden Reform, denn die meisten Gewerkschaften vertreten nicht mehr „ausreichend“ die Interessen der Beschäftigten,
4. Gewerkschaften dürfen einen staatlich festgesetzten Mindestlohn fordern, da sie damit ihr eigenes Selbstverständnis aufgeben und sich deswegen in „Widersprüche“ verstricken,
5. es sei die „moralische Pflicht“ der Arbeitgeber [haben sie überhaupt welche?], „durch die Zahlung existenzsichernder Löhne für die Beschäftigten einen entscheidenden Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens in Deutschland zu leisten“. „Unternehmer, die Arbeitnehmern sittenwidrige Löhne zahlen, verwirken ihr Recht, in Deutschland Geschäfte zu machen. Zur Bekämfpuing sittenwidriger Löhne bedarf es einer aktiven Rolle der Arbeitnehmervertreter.“

Der "wilde Mann" hat die Regie
bei den "liberalen Arbeitnehmern"
übernommen.

Eine derartige Erklärung, die aus gewagten Thesen und unerfüllbaren Forderungen besteht, ist schwer nachvollziehbar. Sie hält einer rationalen Prüfung nicht stand.

Das liegt daran, daß die LAN nicht gleichzeitig behaupten können, daß sich die Gewerkschaften für den Mindestlohn nicht einsetzen dürfen, um später zu behaupten, daß die Arbeitnehmervertreter dies doch tun soll. Das ergibt einfach keinen Sinn.

Ebensowenig hat Sinn, wenn die „liberalen Arbeitnehmer“ behaupten, ohne Beispiele angeben zu können, daß die „traditionelle Rolle“ der Gewerkschaften „überholt“ sei. Denn geschichtlich überholt und traditionell sind gleichlautende Worte. Was traditionell ist, ist meistens – aber nicht immer – geschichtlich überholt. Insofern liefert eine solche Position keine Auskunft darüber, welche Auffassung derjenige vertritt, der diese Behauptung aufstellt. Die Auffassung ist demzufolge nicht aussagefähig.

Spätrömische Dekadenz -- das halte ich nicht mehr aus. Die
Vandalen vom Norden werden kommen und uns überfallen.

Wie ich in einem Artikel über die Debatte des Deutschen Bundestages über den Mindestlohn berichtet, gibt es den Mindestlohn bereits, der auch als „nicht sittenwidriger Lohn“ i.S.d. § 138 BGB oder „angemessener Lohn“ i.S.d. § 612(2) BGB bezeichnet wird (vgl. Bundesgesetzgeber reden am Fundament des Mindestlohns vorbei, Artikel vom 10.02.2011). Das Schwierige an diesem Lohn ist, daß er im Augenblick individuell durchgesetzt werden muß und einen Rechtsstreit voraussetzt, den der Arbeiter gegen den Unternehmer anstrengen muß.


Die Folgen der "spätrömischen
Dekadenz" sind, daß man ein
sinnloses Leben führen muß.

 Darüberhinaus sprechen die „liberalen Arbeitnehmer“ von einer „moralische Pflicht“ der Arbeitgeber, aber wo diese Pflicht – ob im BGB oder im Arbeitsrecht – steht, das muß ein Rätsel solange bleiben, bis diese Arbeitnehmer uns über diese frei erfundene Pflicht aufklären können.

Immerhin haben die LAN Sachsen einen Netzwerker eingerichtet, wodurch man ins Gespräch mit ihnen kommen kann. Das muß man den liberalen Arbeitnehmern hochhalten.

"Wilder Mann" ist ein Viertel in Dresden

Ansonsten muß gesagt werden, daß man lange warten muß, bis man von dieser Gruppe etwas Positives sowie etwas Kreatives abbekommen kann.

Quellen zur weiteren Recherche:
LAN Sachsen: Termin am 25.02.2011
LAN Sachsen: Grundsätze der Arbeiterpolitik
Der Netzwerker – Forum der Liberalen Arbeitnehmer
LAN Sachsen: Dresdner Erklärung vom 25.02.2011
LAN Berlin-Brandenburg: Dresdner Erklärung vom 25.02.2011
LAN Sachsen – Der Netzwerker [aktuellere Ausgaben des o.a. Forums]
wikipedia zu "wilder Mann"
wikiversity (Deutschland) zu Freiheit

Manche werden das allerdings "geil" finden -- z.B. diese
"versaute" Mona Lisa an dieser Stelle.

LAN haben über das Ziel der Arbeitervertretung hinausgeschossen – eine nirwan-O-analyse:
Das Thema „Einführung der Chipkarte für Kinder“, deren Eltern Hartz IV-Leistungsbezieher, sowie die Frage, ob das von der FDP willkommen geheißenen Bürgergeld oder das bedingungslose Grundeinkommen in Deutschland eingeführt werden soll oder nicht, sind keine originären Themen für Arbeiter, sondern eigentlich für die Bürger schlechthin, die entweder Arbeiter, ehemalige Arbeiter oder halt keine Arbeiter sind. Sie gehören demzufolge nicht als erste Sachen in einen Verein, der den Versuch wagt, gerade Fuß zu fassen, indem er sich Themen aussucht und Fragen stellt, welche das Leben eines Arbeiters als wirtschaftlichen Subjekts unmittelbar betreffen.


"Wilder Mann" ist auch ein
Bezirk in Dresden.

Die originären Themen des Arbeiters im Arbeits- und Berufsleben bleiben die folgenden:

• Bezahlung eines angemessenen Lohns, der über der unteren Grenze der Sittenwidrigkeit steht,
• Aufrechterhaltung sowie Pflege der eigenen Gesundheit, um weiterhin arbeiten zu können, also der Ausbau der Leistungen der Krankenkasse zur Gesundheitspflege,
• Herstellung optimaler Umstände am Arbeitsplatz, die weder körperlich noch seelisch belastend.

Das wünscht sich ein Arbeiter, der auf sich und vor allem auf seine Gesundheit aufpaßt.

Wie die Hamburger gewählt haben: eine Verdachtsberichterstattung

Hamburg, ist dein Hafen wichtiger als
deine Bürger?

Die hohen Verluste, welche die CDU bei der letzten Bürgerschaftswahl hinnehmen mußten, geben zu verstehen, daß die Hamburger nicht nach ihrer Überzeugung, sondern vielmehr nach dem wählen, wen sie für den derzeitigen Gewinner halten. Und der Verlierer war die CDU. Davon profitierten vor allem die SPD sowie auch die FDP. Wie der nirwanische beobachter bereits am 07.02.2011 Bericht über eine Wahlveranstaltung der FDP Hamburg am 06.02.2011 in Altona erstattet hat, hatte die FDP Hamburg nichts zu melden gehabt, was für irgendeinen Wähler interessant sein könnte. Ihre Vertreter waren üppig bei der Austeilung von politischen Sprüchen, deren Bedeutung nicht hinterfragt wurde. Wer dort FDP wählte, wählte nicht aus Überzeugung, sondern vielmehr aus Tradition.

Staatswappen der Hansestadt

Das Parteiprogramm beschränkte sich auf zwei Punkte:

• die Schrumpfung des öffentlichen Haushaltes einerseits und
• die Verhinderung der sogenannten „Einheitsschule“ andererseits.

Kann man durch solche Positionen ein politisches Programm aufbauen?

Sollte es zu einer Koalition zwischen der SPD und der FDP kommen, so müsse die SPD tun, was die FDP will. Selbstverständlich bildet diese Haltung keine gute Grundlage für eine Koalition. Zum Glück hat die SPD die absolute Mehrheit bei den letzten Bürgerschaftswahlen erringen können. Denn die FDP verkennt den Umfang ihrer Mächtigkeit im Verhältnis zu den anderen Parteien.

ein bißchen zu verfrüht, Madame.
Meinen Sie nicht?

Wenn wir Gewinne und Verluste prüfen, dann sehen wir, daß die Hamburger die SPD deswegen gewählt haben, weil sie in ihr einen Stabilitätsfaktor sieht. Die CDU ist auf ein politisches Experiment, das als solches nicht verkehrt war. Es hat nur nicht lange genug gedauert. Eine Spiegelung in den Wahlergebnissen zwischen CDU und SPD fand statt.

Die Qual der Wahl gibt es auch
beim Pferderennen,ähnlich
wie bei Wahlen.

Die Resultate zeigen, daß die CDU im Jahre 2008 42,6 % der Stimmen auf ihrer Liste vereinigen konnte, während die SPD lediglich 34,1 % der Stimmen errang. Jetzt finden Neuwahlen statt, weil die Koalition nicht mehr funktionsfähig, und wir entdecken, daß es die SPD ist, welche 48,3 % der Stimmen auf ihrer Liste vereinigen, während die CDU auf 21,9 % zusammenschrumpft. Das Machtgefälle zwischen den beiden Volksparteien wird zwar größer, aber es bleibt verhältnismäßig groß. Früher war es bei 8,5 %, jetzt liegt es bei 26,4 %.Im Jahre 2008 verlor die CDU 4,6 % der Stimmen im Vergleich zum Wahlergebnis vom 2004. Es darf an dieser Stelle nicht vergessen werden, daß im Jahre 2004 die CDU die absolute Mehrheit in der Bürgerschaft mit 47,2 % der Stimmen erringen konnte. Dabei haben SPD, Grüne, FDP und die Linken an Stimmen zugenommen (SPD: 3,6 %; Grüne: 2,7 %; FDP: 1,9 % und Linkspartei 6,4 % im Vergleich zur Wahl im Jahre 2004).

Die meisten Hamburger haben die
Nase voll von Wahlen.

Da der Verlust der CDU größer ausfiel als der Gewinn der SPD, muß man erklären, in welche Richtung die übrigen Stimmen eingeflossen sind.

Das läßt sich am kleinen Gewinn der Grünen sowie am ebenfalls kleinen Gewinn der FDP erkennen. Hinzu müssen diejenigen Parteien berücksichtigt, welche die Hürde der Sperrklauselnicht nehmen konnten.

Die nächste Wahlgelegenheit
kommt diesmal erst in vier Jahren.

Daran ist zu erkennen, daß recht wenig Menschen die FDP deswegen gewählt haben, weil sie von ihrer Politik und ihrem politischen Vorhaben überzeugt waren, sondern weil sich die Stimmen von der CDU nach auswärts verlagert haben. Wer am Pferdewetten teilnimmt, wählt dasjenige Pferd, das gute Gewinnchancen hat. Schließlich will niemand einen Verlierer oder Versager wählen. So ein Wahlverhalten fördert allerdings die Demokratie nicht. Der Bürger ist vielmehr berufen, denjenigen zu wählen und demjenigen seine Stimme zu geben, den er einerseits für kompetent, andererseits für denjenigen hält, der seine Interessen am besten vertreten kann.

Was aber in Hamburg geschah, war ein Ereignis, das beim Pferdewetten vorkommt. Um dasjenige Pferd zu wählen, das gute Gewinnchancen hat, braucht man vom Pferd nicht „überzeugt“ zu sein. So war es auch in Hamburg.

In der Zwischenzeit muß man die Zeit mit den "echten
Pferden" verbringen ...

Quellen zur weiteren Recherche:

Spiegel-Online: Bürgerschaftswahlen in Hamburg 2008

Spiegel-Online: Tabelle -- Die Wahlergebnisse in Hamburg 2008

... und nicht mit dieser "Nudel-
und Waschlappen-Partei"

 Infografik: Bürgerschaftswahl in Hamburg 2011

FOCUS-Online: Erdbeben mit Ansage [Kommentar zu den Wahlergebnissen in Hamburg 2011]

taz: Hamburger Wahlergebnisse [nach dem neuen Wahlrecht in Hamburg]
de.wikiversity.org zu Widerstandsrecht in Deutschland [Hier steht einiges zur Legitimität der Bundesrepublik Deutschland.]
Liberales Institut der FNSt für die Freiheit: Information zur Bürgerschadftswahl in Hamburg am 20.02.2011
wahlrecht.de Forum: Bezirksversammlungen Hamburg 2011

warum die Wähler die Wahlen nicht ernst nehmen warum die Wähler die Wahlen nicht ernst nehmen – eine nirwan-O-analyse:

Das hat u.E. viele Ursachen. Zum ersten ist das Wahlrecht noch kein Grundrecht. Weder der Verfassungsgeber in der Gestalt des Deutschen Bundestages haben ausdrücklich zur Sprache bringen können, daß das Wahlrecht ein Grundrecht darstellt. Dem Wortlaut nach ist Art. 38(1) Satz 1 GG weder ein Grundrecht noch eine grundrechtsähnliche Position, worauf sich der Bürger berufen kann, um irgendwelche Rechte geltend zu machen. Aus Art. 38 GG kann ein Staatsbürger nichts ableiten.

Vielmehr hat Art. 38 GG eine rein institutionelle Bedeutung, die mit Individualrechten nichts zu tun hat.

Ferner haben beide niemals dem Volk – einschließlich des Bürgers – deutlich genüg erklärt, daß der Staat – also die Bundesrepublik Deutschland für seine Legitimität auf die Wahlen angewiesen ist. Das Bundesverfassungsgericht beruft sich nach wie vor auf seine alte Auffassung im Urteil gegen die KPD vom 17.08.1956, daß Wahlen und ihre Ergebnisse für die Legitimität der Bundesrepublik Deutschland nicht nur ausschlaggebend, sondern unentbehrlich sind. Damals hat das Gericht folgendes zum Sinn und Zweck der Wahlen hinsichtlich der Legitimierung der Staatsgewalt erklärt:

Halt's Maul, Bürger. Der Staat
ist legitim, ob es dir paßt
oder nicht !!

„Die Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland ist legitim. Sie ist es nicht nur deshalb, weil sie auf demokratische Weise zustande gekommen und seit ihrem Bestehen immer wieder in freien Wahlen vom Volke bestätigt worden ist. Sie ist es vor allem, weil sie – nicht notwen­dig in allen Einzelheiten, aber dem Grundsatze nach – Ausdruck der sozialen und politischen Gedankenwelt ist, die dem gegenwärtig erreichten kulturellen Zustand des deutschen Volkes entspricht.“ (vgl. S. 379 des o.a. anti-KPD-Urteils, nachlesbar in: BVerfGE 5, 85ff.)

Könnte die Bundesrepublik Deutschland diejenige
"Legtimationsprüfung" bestehen, welche der
Europarat ihr festlegt?

Demnach sind Sinn und Zweck der Wahlen, daß der Staat ermittelt, ob das Volk mitmacht und das trägt, was er tut. Macht es nicht mit, dann heißt es nicht, daß die Bundesrepublik Deutschland nicht mehr legitim ist, da Wahlen und Wahlergebnisse lediglich „zum Anschauen“ da und als solche staatssicherheitliche Zwecke erfüllen. Durch die Wahlen will der Staat erfahren, ob das Volk staatliche Maßnahmen und hoheitliche Politik befürwortet oder nicht. Befürwortet es sie nicht, so weiß der Staat, daß er  „unpopuläre“ Entscheidungen zu treffen hat, um seine bisherige Politik fortzusetzen. Dadurch „monarchisiert sich“ der Staat, der sich nach seinem Selbstverständnis aus Art. 20(1) GG – wenigstens de jure, wenn nicht gerade de facto – „demokratisch“, „republikanisch“, „rechtsstaatlich“ und „sozialstaatlich“ hält.

Denn nicht alles, was der Staat tut,
ist legitim.

Nach klassischem Verständnis ist die Monarchie – und nicht etwa die sozialistische Republik – das Gegenteil einer Demokratie. Es ist demnach nicht möglich, Demokratie und eine Monarchie gleichzeitig zu sein.

Allerdings hat die Bundesrepublik Deutschland kurz nach Verkündung dieses Urteils Protokoll Nr. 1 der EMRK ratifiziert, das einen Art. 3 EMRK enthält, welcher das Wahlrecht als Bürgerrecht, die Aufrechterhaltung einer demokratischen Ordnung als Menschenrecht erklärt.

Es fällt schwerer, eine Demokratie zu legitimieren,
als eine Monarchie oder eine Militärdiktatur.

Bis jetzt haben die Herrschaften diesen Wandel in bezug auf die neuen Legitimationsgrundlagen der Bundesrepublik Deutschland nicht zur Kenntnis genommen. Das hat u.E. folgende praktischen Konsequenzen nach sich gezogen:

1. die Bürger wissen nicht, daß bei der Ausübung des Wahlrechts sie ein Recht ausüben, sondern meinen vielmehr, daß sie einer „staatsbürgerlichen Pflicht" nachgehen,
2. sie wissen gar nicht, wem gegenüber sie diese Pflicht zu leisten haben und warum,
3. ebensowenig wissen die Bürger nicht, daß durch die Wahl sie die Arbeit der Abgeordneten und ihrer jeweiligen Partei bewerten,
4. zuallerletzt wissen sie nicht, daß sie neben einem Recht auch eine Kompetenz ausüben, zu deren Ausübung sie befugt sind.

Für "legitim" gehalten zu werden,
ist nicht gerade leicht.

Unter diesen Umständen ist es klar, daß die Bürger dieses Landes „keine Lust haben, ihre jeweilige Pflicht zu erfüllen". Die geringe Wahlbeteiligung darf niemanden verwundern, wenn die Menschen gar nicht wissen, warum sie zur Wahl gehen sollen und was sie in einem Wahllokal zu suchen haben, wenn der Staat den Bürgern falsche Auskunft über das Wesen des Wahlrechts erteilt und dadurch auch falsche Eindrücke wecken läßt.



Oft muß nicht viel passieren, um
einer Täuschung zu unterliegen.

Auf solche fehlerhafte Information obrigkeitlicher Herkunft reagiert der Bürger mit einer Haltung, woraus eine verkappte Verantwortungslosigkeit seinerseits hervorgeht. Er nimmt die Wahl und auch nicht die Wahlergebnisse nicht ernst. Die Wahl wird zu einem Pferdewetten. Der Staat kann dieser Neigung entgegenwirken, wenn er sich in die Lage versetzt, einen Dialog mit dem Bürger aufzubauen.

Doch gerade ein Abgeordneter muß
in der Lage sein, sich zu legitimieren.

Im Video über die FDP Hamburg und Katja Suding [siehe oben] haben wir gesehen, wie ein Zuwachs von 1,8 % eine Politikerin zu einer geistigen Haltung bewegen, die sie in die Maßlosigkeit stürzt. Schon hat die FDP Hamburg ein paar Stimmen mehr gewonnen, und es entsteht ein Phänomen, wo ein solches Ergebnis Suding und der FDP zu Kopf so sehr steigt, daß sie dann meinen, eine ernstzunehmende politische Kraft in Hamburg darzustellen.

Demokratische Herrschaften haben sich
im besonderen Maße zu legitimieren.

Liberalismus anders erlebt und betrachtet

Das Selbstverständnis der FDP
Bayern als "dritter Weg"

Hermann Rind, MdB a.D. war jahrelang Präsident der Thomas-Dehler-Stiftung, aber jetzt tritt er einerseits anläßlich seines langzeitigen Dienstes von 13 Jahren, andererseits anläßlich seines 70. Geburtstags ab. Kontinuität, Aufrechterhaltung der Finanzen und Mut werden ihm nachgesagt. Vor allem Mut zeigte er in einer Zeit, in der die FDP jahrzehntelang nicht im Bayerischen Landtag vertreten. Das ist eine Leistung, die schwer zu überbieten ist.

Die Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, die gleichzeitig Landesvorsitzende der FDP in Bayern ist, wollte die Entscheidung, Herrn Rind zu entlassen, so lange wie möglich verschieben. Eigentlich wollte sie sich von ihm nicht verabschieden. Seit 1998 bis heutzutage ist er Stiftungspräsident.

Hermann Rind [steht rechts im Bild],
nüchtern, realistisch, und dennoch
herzlich

In einer Rede, welche die letzte in der Reihe von insgesamt sechs Reden war, hat Rind einiges von sich sagen lassen. Bei den Deutschen gäbe es eine zu hohe Betonung des Gehorsams. Der Wunsch, frei zu leben, gibt es nur bei wenigen im Lande. Denn Deutsche legen einen besonderen Wert darauf, ein gutes Einverständnis mit der Obrigkeit zu pflegen. Ihnen fehlt das gewisse „Bürgerbewußtsein“. Mit diesem Phänomen sollte man einerseits anerkennend, andererseits realistisch umgehen.

Die Bundesjustizministerin
selbst in ihrem üblichen Glanz

Doch auf die Pflege dieses Bürgerbewußtseins kommt es beim Liberalismus eigentlich an. Aus seiner Sicht nimmt der Liberalismus so verstanden eine pädagogische Aufgabe wahr, die für das ganze Leben gelten soll. Denn Bildung dient nicht nur dazu, Fakten zu sammeln und Formeln auswendig zu lernen, sondern auch darüberhinaus, seine Sicht der Sachen neu zu überdenken und gegebenenfalls sogar sein  „eigenes“ Denken in Frage zu stellen und es auch eventuell umzugestalten.

Man muß allerdings bedacht an die Sachen herangehen und dabei erkennen, daß Bürgerbewußtsein praktisch ein geistiges Geschenk bildet, das als solches nur einer politischen Minderheit zuteil wird. Es ist nicht „jedermanns Sache“. Aller Wahrscheinlichkeit nach wird die Pflege dieses Bewußtseins nicht zur Volkssache. Man kann nichtsdestotrotz dieses Geschenk nicht genug zu schätzen wissen, das Menschen auch erwerben können, wenn sie sich geistige Mühe um sein Ringen geben.

Ma x Stadler, MdB -- ein Mann, der
gerne seine humorvolle Seite zeigt

Max Stadler, MdB, der auch Staatssekretär beim Bundesministerium der Justiz ist, spielte während der diversen Reden eine Art „Moderatorenrolle“ und betonte dabei, wie wichtig es ist, die Grund- und Bürgerrechte zu pflegen. Allerdings beschränkte er sich vor allem auf diejenigen Rechte, welche das Recht auf Privatheit sichert. Exemplarisches Beispiel dafür ist der Datenschutz selbst.

Bodo Wünsch, der sympatische
Geschäftsführer der Thomas
Dehler Stiftung

Die Veranstaltung begann und endete mit Werken von Telemann, die mit melodischem Kontrapunkt von Flöte und Geige reichlich ausgestattet waren.

Der Liberalismus als „dritter Weg“ – eine nirwan-O-analyse:
Es ist eine Sache, die Behauptung aufzustellen, man sei der „dritte Weg“. Es steht allerdings auf einem anderen Blatt, als dritter Weg tatsächlich und effektiv zu handeln.

Onkel Dagobert könnte
Mitglied der FDP Bayern sein,
aber die Partei wünscht sich
Mitglieder, die geistige
Werte verkörpern.

In den übrigen Ländern der BRD versteht sich die FDP als „bessere CDU“. Sie huldigt – wie auch die CDU, aber auch der Linkspartei – dem Unternehmertum mit dem Prädikat, daß für die FDP der Unternehmer der „echte“ oder „wahre“ Bürger ist. Alle anderen sind keine „richtigen Bürger“. Die FDP wünscht sich allerdings „innovative Unternehmer“, die in der Lage sind, Gewinne zu erzielen, den Wettbewerb zu überstehen und auf die Wünsche des „kollektiven Verbrauchers“ so einzugehen, daß sie nur Gewinne und wenig Verluste machen.

Die FDP in Bayern ist anders. Sie sieht sich in einer politischen Landschaft extremer politischer Kräfte eingeworfen. Sie positioniert sich einerseits in der Mitte, andererseits abseits dieser Extreme.

Was heißt es, "liberal" zu sein?

In der ganzen Welt sind die Liberalen dafür bekannt, „Wellen zu schlagen“. Sie sorgen nicht für Stabilität oder Bodenständigkeit, sondern vielmehr für Unruhe und Aufruhr. Insbesondere die Geschichte Europas ist Zeugin dieser Tendenz seitens der Liberalen. Die Liberalen waren für die glorreiche Revolution in England, den Unabhängigkeitskrieg in den damals werdenden USA, die französischen Revolution und teilweise für die sozialistischen Bewegungen ursächlich.

Ist Obama auch ein Liberaler?

In Bayern scheinen die Uhren – und auch die Menschen – etwas anders zu ticken. Die dortige FDP sieht sich zwischen Skylla und Charybdis zusammengequetscht und hat damit Schwierigkeit, ihre Eigenständigkeit und ihre Persönlichkeit souverän genug zu behaupten. Denn die Mächtigkeit dieser Übergewichte ist enorm und demzufolge aus der Sicht der dortigen FDP erdrückend. Die bayerische FDP al tapferer David hat es mit zwei Goliaths zu tun. Um „frei“ zu sein, muß sich diese Partei „Freiraum“ schaffen.

Fragen Sie doch die FDP Bayern.

Daraus ergibt sich die Individualität dieser Partei sowie ihr Einsatz für die Individualisierung und Individuation des Menschen. Denn sie strahlt das aus, was sie verkörpert. Dieses Phänomen ist für Deutschland sowie für die FDP einmalig.

Da sich die bayerische FDP als eine Partei der Mitte sowie als eine Partei des Ab- und Jenseits betrachtet, fördert sie die politische Stabilität und Bodenständigkeit in Bayern. Sie versteht sich als moderat, jedoch innovativ, nicht als Partei des status quo, sondern als Fortschrittspartei. Sie ist bemüht, den Geltungsbereich der Grundrechte zu erweitern und auszubauen.

Homers Odyssee und der Weg der FDP zwischen Skylla
[CSU?] und Charybdis [SPD?]