Was ist Aufklärung? -- Immanuel Kant

Freitag, 18. Februar 2011

Ein deutscher Liberalismus mit angeblich „menschlichem Antlitz“?

Frankfurt am Main: eine reizende Stadt
Jedes Quartal gibt die Friedrich-Naumann Stiftung „für die Freiheit“ der FDP ein sogenanntes „magazin“ heraus. Die erste Ausgabe für dieses Jahr hieß also „programm 1_11“. Dort wurde – wie es nicht anders zu erwarten war – Christian Lindner als Generalsekretär der Bundes-FDP interviewt. Er wurde gefragt, wozu der Staat gut ist. Seine Antwort lautet:
„Er [der Staat] hat zuerst die Aufgabe, die Regeln unseres Miteinanders zu bestimmen.“ (vgl. Seite 7 in: „Der Einsatz für die Freiheit ist nicht blutleer, sondern ein Lebensgefühl“).
Um so reizender ist sie aus der
künstlerischen Perspektive her gesehen


Wenn dies seine Aufgabe sein sollte, dann haben die Menschen ihr Recht auf Selbstbestimmung sowie auf Selbstbesitz verloren. Der übrige Teil des Interviews befaßt sich mit diesen Begriffen, welche Lindner fast gedankenlos in seinen Redefluß wirft. Die Rolle des Staats als Dompteur hört sich nicht besonders liberal, geschweige denn bürgerlich demokratisch an.

Haben wir, die Bürger, die Abgeordneten deswegen gewählt, weil wir jemanden brauchen, der uns disziplinieren und militarisieren soll? Das hört sich nicht so an, als würde ein sogenannter „mündiger Bürger“ dies tun. Und „emanzipiert“ ist es auf keinen Fall. Ist das nicht die burmesische „disziplinierte Demokratie“, was Lindner hier an dieser Stelle verbreiten möchte?
Hans-Joachim Otto, MdB
und Staatssekretär zugleich

Wie kann „ein Leben in Freiheit“ zustandekommen, wenn es so viele Dompteure und Dominas in der Umgebung gibt?

Diesmal ging es um eine Veranstaltung der FDP Hessen, die weniger eine Wahlveranstaltung als eine Debatte über neue und möglicherweise künftige Programmansätze der FDP und ihre Tauglichkeit für die Politik und für das Leben. Hauptredner war gestern abend in Frankfurt der Generalsekretär der Bundespartei der FDP, Christian Lindner.

Das Wahlprogramm der FDP für die Kommunalwahlen in Frankfurt (Main) lag vor, dessen Losung „Erfolgreich vor Ort“ – das bedeutet: erfolgreich ohne Westerwelle – auf der ersten Seite stand.
Die Zeit aus Hamburg

Die wöchentliche Zeitung „Die Zeit“ – in der Gestalt des Michael Naumann – erklärt nunmehr, der Liberalismus sei für Deutschland obsolet. Denn die Freiheit sei gefährlicher als die Begrenzung der Freiheit durch den Staat. Dem hat Hans-Joachim Otto, MdB heftig widersprochen, ohne dabei zusagen, was an siner Erklärung verkehrt sein könnte.
Christian Lindner, MdB im Gespräch

Otto meinte, daß die FDP keine parteiprogrammatische Änderung vorzunehmen habe, sondern eine neue Schwerpunktsetzung. Die Frage ist, wie diese neue Akzentuierung auszusehen hat. Denn alles, worüber die FDP spricht, scheint immer mit Geld, Finanzen und Kosten verbunden zu sein. Das vermittelt den Eindruck, daß die FDP äußerst materialistisch ausgerichtet ist und keine „echten Werte“ vertritt.
Der Staat ist zum Schutz der Bürger,
der Zuhälter zum Schutz seiner
  Schutzbefohlenen verpflichtet.

Lindner übernahm dann die Regie, indem er behauptete, Ziel liberaler Politik sei, den Einzelnen in den Mittelpunkt des Staatshandelns zu stellen. Dieses war stets das Ziel der Liberalen, seitdem es überhaupt Liberale gab. Demzufolge hat der Staat die Aufgabe wahrzunehmen, die Freiheit der Menschen zu schützen. An oberster Stelle steht das Recht auf Privatheit, das insbesondere seinen Niederschlag in Privateigentum.sowie im Datenschutz findet. Das Recht, anonym zu sein, zu werden oder zu bleiben, bildet ein Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit.
Freiheit heißt, in einer Enklave leben
zu dürfen, so die FDP.

Daß mit der Privatheit ist nicht das, was alle Libralen vertreten. Durch diesen Trugschluß wird der Liberalismus auf eine ganz besondere Art und Weise „germanisiert“. Wie viele wissen, ist der Liberalismus eine ideologische Importware aus dem Ausland (Herkunftsländer: Frankreich, USA und England). Ihn in Deutschland salonfähig zu machen, bedarf einer gewissen Eindeutschung.
Sieht "Freiheit" wirklich so aus?

Diese Schwerpunktsetzung auf die Verteidigung der Freiheit derjenigen, die sich in geschlossenen Gesellschaften aufhalten und auch verschlossene Persönlichkeiten bilden, zeigt doch, wie tendenziös und selektiv die FDP wirklich ist. Wenn nur Menschen, die sich anderen gegenüber verschleiern, Freiheit ausüben dürfen und von der FDP bevorzugt werden, und Menschen, die ihre Persönlichkeit und ihre Fähigkeiten wirklich zur Entfaltung bringen wollen, von den gleichen Liberalen benachteiligt oder gar nicht zur Kenntnis genommen werden, dann stimmt etwas mit dem Freiheitsbegriff der parteilich organisierten deutschen Liberalen nicht, der an dieser Stelle von der FDP verbreitet wird. Diese Bevorztugung derjenigen, die sich anonymisieren wollen, prägt einen nationalen oder totalitären Liberalismus und unterscheidet sich von einem weltoffenen Liberalismus.
... oder so ??

Denn Höhlenbewohner sind jedoch nicht in der Lage, freie Gesellschaften einzurichten. Auf Enklaven sowie aus gated communities kann ein freies Land nicht gebaut werden. Denn solche Menschen, die Angst vor sich selbst und anderen haben, können selbst keine freien Menschen sein, auch wenn sie über so viel Eigentum verfügen. Offene Persönlichkeiten sind die Grundlage einer offenen und freien Gesellschaft, nicht Menschen, die sich stets einzäunen und tarnen.
Kann ein Mensch bei Höhlenbewohnern
eigentlich glücklich sein?

Wenn sich der Bürger privatisieren muß, um in der Welt zu bestehen und zu überleben, dann ist er nicht mehr Mittelpunkt des staatlichen Handelns. Nicht der Staat und nicht die Gesellschaft, sondern er selbst hat sich ausgegrenzt. Unter diesen Umständen nehmen die Institutionen und die Kollektive Überhand. Der Staat braucht demzufolge den Menschen zu beachten, weil er sich selbst anonymisiert und neutralisiert hat.

Zwar behauptete Lindner, daß die FDP niemals von Kollektiven redet, aber sie ist nicht weniger sozialistisch als die übrigen Parteien in Deutschland. Sie ist lediglich raffinierter, arglistiger und eleganter in ihrer Vorgehensweise als die anderen Parteien.
Wenn das Freiheit ist, dann heiße ich
Meyer.

Redet der FDP-Politiker von einem Unternehmer, so wissen die Hörer, daß mit diesem Ausdruck ein Mensch gemeint, der über ein ausreichendes Maß an Individualität ausgestattet ist.

Ist allerdings von einem Arbeiter die Rede, so wissen die Hörer, daß der FDP-Politiker über eine Unperson so redet, als ob er Mitglied der Linkspartei wäre. Allerdings ist der FDP-Politiker der politische Gegner der Arbeiter, während sich der Linkspartei-Politiker einbildet, Anwalt der Arbeiter zu sein.
Ich als Symbol der "Freiheit"?
Das kann doch nicht Ihr Ernst sein.

Eine Partei, die einen Staat regieren möchte, der seine Unterstützung unter den privatisierten Menschen der Gesellschaft sucht, ist alles andere als republikanisch. Denn republikanisch ist ein Staatswesen, das auf die Öffentlichkeit sowie auf die Allgemeinheit – und eben nicht auf die Privatisierung – baut.

Es ist auch nicht so, daß es nur offene Persönlichkeiten in einem Staat geben soll. Allerdings soll ein Staat sein Handeln nach denen richten, die sich öffentlich verhalten. Öffentlich aufzutreten, ist ein Akt der Freiheit für denjenigen, der bisher nicht so in der Öffentlichkeit auftreten durfte, wie es seiner Persönlichkeit entsprechen müßte. Er möchte unter anderen sein und dennoch seiner Natur nachgehen. Vielleicht denkt er an die Erschließung seiner wahren Natur oder an die Erschließung seiner geistigen und seelischen Fähigkeiten. Oder er handelt so, daß er seine Religiosität frei entfaltet.
Na, wie war es in der "Freiheit"?

Für solche Menschen und für dieses Verständnis von „Freiheit“ hat die FDP leider kein Ohr offen.

Der Bürger, der danach strebt, in diesem nicht-FDP-Sinne „frei“ zu sein, muß vielmehr in die Lage versetzt werden, sich in die Gesellschaft der anderen einzubringen, die ihm bisher Haus- und Landesverbot zu erteilen suchte. Zur Erreichung dieses Zwecks muß der Staat das Individuum unterstützen. Nur dem Individuum kann geholfen werden – und zwar auch dann, wenn er als Gruppenmitglied oder Personenkreis benachteiligt wird.
Hamburg ist aber für Völkerverständigung
offensichtlich nicht schlau genug.

Lindner sprach vom Volksbegehren in Hamburg über das dortige Schulsystem. Die Bürger Hamburgs lehnten vorläufig das Schulmodell des Senats und der Bürgerschaft ab, weil einige angeblich „freie Bürger“ ihre Kinder nicht dort schicken wollte, wo die Ausländer und sonstigen nichtethnischen Deutschen zur Schule gehen. Die Kampagne wurde von Menschen durchgeführt, die stark zum Rassismus neigen und – im Geiste einer negativen Privatisierung – unter sich und demzufolge „frei“ von Fremden bleiben wollen. Selbstverständlich konnte die FDP diese Rassisten nicht im Stich lassen, denn „Rassismus ist Freiheit“, so die FDP.

Deswegen sprach sich Lindner gegen die Einheitsschule, da sie die Nation spalten wird. Denn Familien aus der sogenannten „Mittelschicht“ würden ihre Kinder nicht mehr in die öffentlichen Schulen schicken. Anstatt dessen entziehen sie diese der öffentlichen Hand, indem sie ihre Kinder in private Schulen schicken würden.

Es fragt sich an dieser Stelle, wer eigentlich die Nation spaltet. Ist es die Einheitsschule, die Armen oder die Mittelschicht? Diese Frage hat sich Lindner nicht gestellt.
Jimmy Hendrix, ein echter Liberaler

Die Nation ist aber bereits gespalten. Die Entstehung derartiger Verhältnisse ist im übrigen das „Verdienst“ der FDP und der Linkspartei zugleich. Wenn es keine Einheitsschule gibt, dann wird die Nation weniger gespalten sein, meinte Lindner, aber mit oder ohne Einheitsschule driften die Menschen in Deutschland voneinander ab. Es wird mehr Entropie und mehr Heterogenität in das Land eingeführt. Viele können es nicht mehr ertragen, daß es in manchen Bezirken in Berlin so viel Undeutsches gibt. Das will bedeuten, daß der Nation eine Einfalt fehlt, die viele vermissen. Niemandem ist aufgefallen, daß sich die Gleichschaltung aus dem III. Reich in Deutschland im wesentlichen fortgesetzt hat.
Arbeit verleiht "Identität", so Lindner.
Es fragt sich nur: Als Was oder Wer ??

Schließlich sprach Lindner von der Rolle der Arbeit in unserer Gesellschaft. Arbeit sei Identität, sie vermittele das Gefühl, gebraucht zu werden. Sie verleihe dem Leben einen Sinn. An dieser Stelle war festzustellen, daß Lindner die Realität von der Illusion nicht unterscheiden konnte.

Gerade bei solchen Themen sind die Kollektivierungstendenzen der FDP deutlich zu erkennen. Denn ein „echter Liberaler“ redet nicht von „Arbeit“, sondern vom Arbeiter – sei es in bezug auf den Unternehmer oder ohne Bezugnahme auf ihn. Ncht Arbeit hat ein Existenzrecht, sondern vielmehr der Arbeiter – und zwar als Mensch, Bürger und privatrechtlicher Bürgerlicher zugleich.
Der Unternehmer erhält seinen Anteil
und der Arbeiter auch seinen,
wenn noch was übrigbleibt.

„Echte Liberale“ versetzen sich in die geistige Lage, Arbeiter nicht länger auszugrenen und als Leibeigene zu betrachten und zu behandeln, indem sie sie als wirtschaftliche Subjekte anerkennen. Heute gelten Verbraucher als wirtschaftliche Subjekte, Arbeiter jedoch nicht. Wer im Arbeiter ein menschliches Wesen erblickt, ersetzt den Ausdruck „sozial“ durch den noch passenderen Ausdruck „wirtschaftlich“.
Was tut die FDP überhaupt für die Bürger? Das ist eine sehr gute Frage. Leider gab es keine guten Antworten auf sie.

Die Veranstaltung endete mit einigen „politisch korrekten“ Erklärungen, bei denen Lindner seinen Zuhörern den Eindruck vermittelte, zwar den richtigen Glauben zu vertreten, aber dabei keinen einzigen Finger für den Bürger krumm zu machen.
Zwar habe ich einen Traum, kann ihn
aber bei den deutschen Liberalen
nicht verwirklichen.

Quellen zur weiteren Recherche:
bildungsklick.de: Volksbegehren Hamburg –ein Erfolg der Gegner der Schulreform
FOCUS-online (Schule): Rebellische Eltern erringen Teilsieg
wikipedia zu Vernichtung durch Arbeit
Holocaust: Konzentrationslager Auschwitz - Symbol des Schreckens
Dr. Martin Luther King: ein
amerikanischer Liberaler
mydict.com zu Arbeit macht frei
gutefrage.net zu Arbeit macht frei [ein Versuch, das Thema zu unterdrücken und Zensur auszuüben]
Ernst Nolte zum „totalitären Liberalismus“ [bei Hubert Brune]
Stefan Winckler zum „totalitären Liberalismus“

eine nirwan-O-analyse zum „totalitären Liberalismus“ als Deutschlands weltanschauliche und politologische Exportware für die ganze Welt:
Einen Exponenten hat der totalitäre Liberalismus in Deutschland. Das ist nämlich der Chefideologe und Leiter zugleich des Liberalen Instituts der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Potsdam, Herr Dr. Detmar Doering.
Die FDP ist so was wie eine "foxy lady".

Doering beruft sich auf die Schriften von Hayek sowie von Baurmann, um behaupten zu können, daß „eine freie Gesellschaft ... eine Dominanz der Kooperationsinteressen über Machtinteressen fördere.“ Diese Interessen ragen über den Eigennutz hinaus, indem sie Regeln für das Miteinander und Zusammenleben der Menschen untereinander „festlegen“. Das führt dazu, daß „wirtschaftlich handelnde Menschen“ sich an Normen [es fragt sich nur: Welche?] binden lassen, „wenn dieses Verhalten nicht langfristigem subjektivem Nutzen dauerhaft im Wege steht.“ Allerdings ist derjenige Mensch, der langfristig denkt und handelt, überlegener als derjenige, der „unmittelbar und kurzfristig [d.h. solipsistisch und selbstherrlich] auf egoistische Anreize“ reagiert. Wer so handelt, handelt nicht optimal und neigt dazu, realitätsfern im Leben vorzugehen.
Ein raffiniertes, "füchsiges"
Argument, das sich allerdings
als Trugschluß erweist


Aus diesen Verhältnissen schloßfolgert Doering folgendes:
„Mit Hayek meint Baurmann, daß der Mensch nicht nur ein zweckorientiertes, sondern auch ein Regeln befolgendes Wesen sei. Tatsächlich habe sich gezeigt, daß selbst in hoch individualisierten Marktgesellschaften [welche meint er?] äußerst stabile Normstrukturen entstehen könnten und entstanden seien. Erst dadurch könne eine institutionelle Ordnung entstehen, die das Funktionieren von Freiheit möglich macht, weil man langfristig Vorteile gewinnt. Die gängige These, daß individuelle Freiheit und Märkte die moralischen Grundlagen zerstörtzen, auf denen sie basierten, ist demnach nicht haltbar.“ (vgl. Doering, Traktat über Freiheit, S. 71 bis 74, hier: S. 72)
Dr. Detmar Doering, Leiter des deutschen
Liberalen Instituts der FNSt in Potsdam
Mit solchen Erwägungen hat aber Doering die Diktatur durch die Hintertür hereingelassen. Warum soll man Regeln befolgen und damit seine ureigene Freiheit preisgeben?

Denn wer Regeln festlegt, muß über die passende Autorität verfügen, um die Gültigkeit dieser Regeln behaupten zu können. Die von Doering anerkannte „Autorität“ ist die Nützlichkeit einer Norm. Doering scheint sich an den Utilitaristen und Pragmatikern zu orientieren. Allerdings reicht Nützlichkeit nicht aus. Denn es gibt vieles, was nützlich ist, was aber dem Wohl der Betroffenen nicht entspricht, welche an dieser Stelle die Normadressaten sind. Der Maßstab der Nützlichkeit, den man setzen soll, um die Gültigkeit von Regeln und Normen zu prüfen, schützt nicht vor der eventuellen Willkürlichkeit solcher Regelsetzungen. Daraus entstehen Regeln, die anderen vielfältigen Schaden zufügen.

Was ist aber mit den "alten liberalen
Werten" passiert?


Lady Gaga -- wahrlich eine
"liberal lady"
Also bedarf die Festlegung von Regeln einer moralischen Rechtfertigung, denn es ist grundsätzlich davon auszugehen, daß die Menschen im Regelfall vernunftsbegabt sind. Kraft dieser Fähigkeit sind sie befähigt, sich mit anderen zu einigen und sich mit ihnen auch im gewöhnlichen Leben zu arrangieren. Es soll also der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei der Festlegung von Regeln Anwendung finden.
Christian Lindner als Geheimagent ??


Im normalen Leben werden Regeln unter den Beteiligten deswegen festgelegt, weil beim Einsatz aller anderen Mittel, das Miteinander optimal zu gestalten, nichts gefruchtet hat. Man muß es allerdings auf einen Versuch ankommen lassen, daß Menschen ohne Regeln auskommen, ehe jemand kommt und Regeln festlegt. Das ist die liberale Art, die angesichts dieser ersten Versuche nicht unbedingt kraftlos ist. Kraft ist nur dann anzuwenden, wenn Vernunft nicht mehr walten kann oder wenn sie nicht ausreicht.
Christian, was guckst du? Etwa
auf die IslamistInnen?

Doering beruft sich auf einen gewissen Glauben an Regeln, der religiös betont zu sein scheint, indem er folgendes sagt:
Durch das Erstellen und Erlernen von Regeln zum Schutz langfristiger wechselseitiger [d.h. intersubjektiver] Vorteile stabilisieren sich die Ordnung und damit wieder der Vorteil. Dies erklärt die Stärke und Anziehungskraft von freien Gesellschaften.“
Leider ist dies alles Wunschdenken, was Doering an dieser Stelle ausführt. Denn ein Land mit zu vielen Regeln – und vor allem zu viel der falschen Regeln – artet in einen totalitären Staat aus.
Auch ich übe die "negative
Freiheit" aus, aber keiner
mag mich dafür.

Es ist nämlich nicht so, daß die Menschen alle Chaoten und Idioten seien, die unbedingt Regeln – und zwar irgendwelche, egal ob sie willkürlich sind oder nicht – brauchen, um im Leben auszukommen. Denn sie verfügen über ein Mindestmaß an Intelligenz, die es ihnen ermöglicht, vernünftig mit sich, mit anderen und mit den sie umgebenden Sachen umzugehen.
Im übrigen soll darauf hingewiesen werden, daß der Freiheitsbegriff Doerings recht statisch ausfällt. Doering beruft sich auf eine sogenannte „negative Freiheit“, um seinen Freiheitsbegriff zu begründen. Dieser als „negative Freiheit“ von Ihnen bezeichnete Freiheitsbegriff unterscheidet er von einer sogenannten „positiven Freiheit“, die darin besteht, Rechte für sich in Anspruch zu nehmen. Damit läuft der Inanspruchnehmende Gefahr, in die Rechte anderer einzugreifen. Diese Gefahr läuft die „negative Freiheit“ deswegen nicht, weil sie darauf aus ist, alle anderen von der Rechtsausübung der in Frage kommenden Freiheit auszuschließen. Dabei beruft sich Doering auf einen Aufsatz von Isaiah Berlin, der Two Concepts of Liberty heißt (vgl. Doering, Traktat über Freiheit, a.a.O., S. 19 bis 27).
Mit der "negativen Freiheit" muß
ich mich um die freie Entfaltung
meiner Persönlichkeit kümmern.

Diese Möglichkeit der Übertretung der Rechte anderer möchte Doering ausschließen, was ihm aber leider nicht gelingt, denn die meisten Rechte auf dieser Erde sind relative und keine absoluten Rechte. Das gilt sowohl für die Abwehrrecht als auch für die gewährenden Rechte.

Inzwischen hat das Bundesverfassungsgericht im letzten Jahr die Inanspruchnahme eines bestimmten Grundeinkommen zu einem grundgesetzlich und grundrechtlich verbrieften Teilhaberecht erklärt (vgl. dagegen Doering, Traktat über Freiheit, a.a.O., S. 25).

Paradigma für die negative Freiheit ist das Eigentumsrecht, das jeden Dritten von der Ausübung dieses Rechts ausschließt. Aber wäre es nicht günstiger, dieses Recht aus der Sicht des BGB zu betrachten, das diese Rechtsausübung zum Sachenrecht (Buch 3 des BGB) zählt? Ausgangspunkt hierfür ist § 903 Satz 1 BGB, der so lautet:
Ist das "Freiheit" so, wie man sie heute
versteht, oder suchen sich die Menschen
etwas dynamischer aus?

Der Eigentümer einer Sache kann, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen, mit der Sache nach Belieben verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen.“

Die Exklusivität der Rechtsausübung hört bereits mit § 903 Satz 2 BGB auf. An dieser Stelle kann die Behauptung aufgestellt werden, daß die Ausübung des Eigentumsrechts als „absolutes Recht“ dort seine Grenzen findet, wo sie mit dem „Recht auf Leben“ eines Tieres kollidiert. Auch das Grundgesetz setzt dem Eigentumsrecht in Art. 14 und 15 GG Grenzen, welche der Eigentümer zu dulden hat.
Das Sachenrecht, das Recht auf
Selbstbesitz und die "negative
Freiheit" schützen uns vor "bösen
Blicken" der Männer.

Das Sachenrecht beruht allerdings auf dem Selbsthilferecht des Eigentümers und Besitzers, das mit Gewalt ausgeübt werden darf (vgl. §§ 858 bis 860 BGB). Dieses Rechtsverständnis fällt auf eine Art und Weise statisch aus, daß man sagen kann, es stimmt mit den üblichen modernen und zeitgenössischen Vorstellungen von „Freiheit“ so überein, wie die meisten Menschen diesen Begriff im heutigen Leben verstehen. Es scheint obsolet zu sein.

Heute wird Freiheit mit Bewegung, Freizügigkeit und Mobilität verbunden. Die moderne Vorstellung erfordert mehr Dynamik und paßt eher zum Buch 2 des BGB, nämlich zum Recht der Schuldverhältnisse, also zum Vertragsrecht.

So wie la donna è mobile ist, so stimmt es auch für die Gegenwart und die Zukunft: la libertá è mobile.


What have you done for
"womanity" today?
weitere Beiträge von Dr. Detmar Doering:
Friedrich von Hayek Gesellschaft: Detmar Doering: Traktat über Freiheit
freiewelt.net: Interview mit Dr. Detmar Doering
cicero: War Keynes ein Keynesianer? von Detmar Doering
The European: Gelb ist keine Mischfarbe
amazon.de: Traktat über Freiheit
eigentümlich frei: Beiträge von Detmar Doering
FNSt für die Freiheit: Detmar Doering
Denn schließlich ist die "Freiheit" ebenfalls "weiblich".
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P.S.: Lieber Herr Lindner, wenn Sie Ihre Frauenwahl nach Ihrer politischen Philosophie und Ihrer Politik richten würden, dann läßt sie einiges zu wünschen übrig. Denn wir kennen niemanden, der in die burkatragende Islamistin „verliebt“ ist.
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„Wir brauchen uns nichts neu erfinden“

Die Liberalen haben ein überzeugendes politisches Angebot und müssen ihre Strategie nicht ändern, da ist sich Christian Lindner sicher. Der Generalsekretär der FDP nennt im Interview mit n-tv.de wesentliche Punkte: Mindestlöhne hält er für gefährlich, 364 Euro Hartz IV für ausreichend und die neue Regelung des Krankenkassenbeitrags für "kluge Politik".

Quelle: n-tv.de – 29.01.2011: Christian Lindner im Interview

Mittwoch, 16. Februar 2011

Eine Bank bemüht sich um eine wirtschaftliche Lenkung nach ihren Vorbildern

Heute hat die GLS Bank mit Sitz in Bochum die Presse zu einer Konferenz in Berlin einberufen. Der Bankdirektor Landwehr war persönlich zugegen. Er stellte die Bank als sozial-ökologische Bank vor, welche als solche einen besonderen Einfluß auf das nationale Wirtschaftswesen auszuüben sucht.
Werner Landwehr, Leiter der
Filiale der GLS in Berlin

Zunächst vermittelte der Prokurist Daten über die Geschäftserfolge der Bank im letzten Jahr. Mit Stolz teilte er mit, daß die Kundschaft im Vergleich zum vorigen Jahr um 25 % gestiegen ist. Im Jahre davor hatte die Bank 73.000 Kunden. Jetzt hat sie inzwischen 91.000 Kunden.

Die Bank fördere nur nachhaltige Projekte. Was ein solches Projekt ist, kann in der Regel nur anhand des Einzelfalles bestimmt werden. Denn der Ausdruck hat inzwischen mehrere Bedeutungen erlangt.
Und welchen "Sinn" hat Geld ??

Er nannte zwei Beispiele: Ein Bauer kommt und möchte einen Kredit für sein Projekt bekommen. Es stellt sich heraus, daß er eine Monokultur betreiben, wo er riesige Maisfelder anbauen muß, um sein Projekt verwirklichen zu können.

Die GLS unterstützt dieses Projekt deswegen nicht, weil ihm die Nachhaltigkeit aus ihrer Sicht fehlt. Monokultur schadet nämlich der Wirtschaft und der Umwelt.

Auch ein Lieblingsprojekt ökologisch
ausgerichteter Einrichtungen
Ein weiteres Beispiel: Ein werdender Unternehmer möchte ein Seniorenheim bauen, sorgt aber nicht dafür, daß mit dem Energieverbrauch konservativ sowie konservierend umgegangen wird. Auch hier kommt eine Finanzierung wegen mangelhafter Nachhaltigkeit nicht in Frage.
Die GLS Bank als "Anwältin" der Umwelt

Ferner fördere die Bank keine Projekte, die sich selbst nicht stützen können. Ein Projekt, das seine Waren oder Dienstleistungen nicht mehr verkaufen und dafür kein oder wenig Geld erhalten kann, erhält von der Bank keinen Kredit. Insofern handelt die Bank gegenüber Unternehmern genau so wie Bundeswirtschaftsminister Brüderle.
Völker der Welt: Schaut auf diese Fakten !!

Der nirwanische beobachter fragte den Filialleiter, wie Nachhaltigkeit aussieht, wenn sie konsequent zu Ende gedacht wird. Denn unsere Wirtschaftsordnung so, wie sie derzeitig funktioniert, ist alles andere als „nachhaltig“.
Endlich wird das Geldverdienen einen
Sinn haben.

Schließlich handelt „unsere Wirtschaft“ nicht gerade langfristig und erst recht nicht konservierend, sondern sie denkt nur an den gegenwärtigen Augenblick, der ihr vorschwebt.. Jeder Bürger weiß doch, daß viele Firmen schnell und unerwartet den Konkurs melden, weil sie ihren Zahlungspflichten nicht mehr nachkommen können. Das führt dazu, daß alles, was die frühere Firma an Sachen aufgebaut hat, abgerissen. An ihre Stelle tritt eine andere Firma, die allerdings den Raum ganz anders gestalten muß, um ihrem Geschäft nachzugehen.
Werner Landwehr bei einer
Konferenz der Unternehmer

Derartige Umbauten sind mit enorm vielen Kosten verbunden. „Die Allgemeinheit trägt leider diese Kosten,“ läßt mich Landwehr wissen. „Das ist aber nicht gut.“

Die Menschen seien nicht reif genug, erklärte der Filialleiter Landwehr, um einen Blick auf diese Phänomene zu werfen. Das geht an den meisten Menschen einfach vorbei. Daß so was vorkommt, muß erst ein Bewußtsein und eine Sensibilität für derartige Ereignisse entstehen. Sobald das Bewußtsein vorhanden ist, kann man sich überlegen, wie man diesem Phänomen entgegentritt.
Wie könnte die Akropolis aussehen,
wenn sie morgen nachhaltig
restauriert wird?


Der Filialleiter machte mich auf Projekte wie „blue economy“ und „cradle to cradle“ aufmerksam, welche im Internet nachzulesen sind.

„Wenn es so weit ist,“ sagte der beobachter, „dann wird man eines Tages die Akropolis restaurieren und renovieren. Man wird auch dort verweilen.“ Mit der Durchführung eines solchen Projektes wird man erkennen, daß die Menschen das Prinzip der Nachhaltigkeit in ihr Bewußtsein aufgenommen haben. Denn es ist absolut schade, daß solche Räume brachliegen und ungenutzt bleiben. Wer „oben bleiben“ will, soll sich in der Akropolis aufhalten.
Eines Tages werden wir einen besseren
Blick auf die gegenwärtige Ruine
werfen können.

Quellen zur weiteren Recherche:
the blue economy [Wenn die Erde blau ist, dann muß die Wirtschaft ebenfalls "blau" sein bzw. werden.]
Der neue Bericht an den Club of Rome
Blue Economy Gespräche in Berlin am 22.02.2011
The Bhutan Blue Economy Initiative
Nationale Initiativen zur Förderung der "blue economy"
blue economy shop

In der Zwischenzeit muß man unten
im Dorf bleibeln.
wikipedia zu Ökoeffektivität
wikipedia zu cradle to cradle design [allerdings auf Englisch]
Prof. Dr. Michael Braungart: cradle to cradle festival
EPEA GmbH: cradle to cradle concept
Baunetz Wissen: cradle to cradle Prinzip
McDonough/Braungart: cradle to cradle [das Buch]
EPEA GmbH: Von der Wiege zur Wiege
lonelyplanet.tv: Gross National Happiness in Bhutan [Video]
Ist die Akropolis restauriert, so wird sie richtig aufblühen.
Der „Philosoph-Journalist“ wartet auf den Tag, an dem die Akropolis restauriert und bewohnbar gemacht wird.

Montag, 14. Februar 2011

"Ziviler Ungehorsam" auf Berlinerisch

Wahlergebnis nach Angaben der Landeswahlleiterin
Es wird behauptet, daß die Preußen sowie die Deutschen staatstreu seien, daß sie nur dem Staat gehorchen, egal was er tut oder unterläßt.

Nun, wir haben an dieser Stelle ein Gegenbeispiel, das als solches gewürdigt werden sollte. Alle haben mit einer Mehrheit für das Gesetz gerechnet. Die Mehrheit würde sich allerdings auf 70 bis 80 %. Aber eine Mehrheit von 98,2 %?? Damit hat wohl keiner gerechnet.

Ebensowenig haben die Menschen in dieser Stadt mit der Überschreitung des 25%igen-Quorums. Die Wahlbeteiligung lag bei 27,5 %.
was man alles mit Wasser
machen kann ...!!


Es ist nunmehr abzuwarten, wie die Politik mit diesem bürgerlichen Votum umgehen wird.

Quellen zur weiteren Recherche:
Landeswahlleiterin Berlin: Wahlergebnisse des Volksentscheides vom 13.02.2011
Berliner Morgenpost zum Volksentscheid
Welt-Online zum Volksentscheid
taz.de zum Volksentscheid
rbb-online: Berliner Wasser-Volksentscheid erfolgreich
Spiegel-Online: Berliner zwingen Wasserdealer zu Transparenz
Berliner Morgenpost: Berliner Senat streitet über Volksentscheid
Tagesspiegel: Opposition sieht Senat als Wasser-Preistreiber
duckhome.de zum Thema: Sind Volksentscheide ein Beteiligungsmoment der Bürger? [eine Art „nirwan-O-analyse“]
Der Bürger, das Volk haben gewonnen. Der Staat hat verloren.

Eine bescheidene nirwan-O-analyse des Sachverhaltes:
Entgegen der bisherigen Darstellung der Medien ist nicht der Senat der Verlierer in diesem politischen Streit zwischen Volk und Obrigkeit – insbesondere Gesetzgeber und angeblichem „Volksvertreter“ zugleich –, sondern in erster Linie ist das Parlament der Verlierer und Versager zugleich.
Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat verloren und versagt.

Ein Abgeordneter hat zu wissen, was die Bürger wollen, damit er die Bürger angemessen vertreten kann. Er kann sich der demographischen Studien in der Gestalt von Umfragen bedienen, um diesen Willen des Bürgers und des Volkes zugleich ermitteln zu können. Darüberhinaus muß der Abgeordnete über ein intuitives Gespür verfügen, um herauszufinden, wie er „seine Leute“ am besten und am effektivsten vertreten kann.
Ich bin ein Verlierer und Versager – und ein schlechter noch dazu.

Wenn aber die Abgeordneten nicht 98,2 % der Bürger, sondern lediglich 1,8 % der Bürger können, dann haben sie als angebliche „Volksvertreter“ kläglichst versagt. Sie vertreten nicht das Volk, sondern jemand anderen. In diesem Fall vertreten sie den Staat. Das ist Parteiverrat und übelster Verrat am Bürger.
Für die Parlamentarier muß aber
Vandalismus sein !!
Darum ist das Abgeordnetenhaus von Berlin der größte Verlierer in diesem politischen Streit. Es ist seiner Aufgabe nicht nachgekommen und hat dabei seinen Auftrag nicht erledigt, den es angeblich von den Bürgern und vom Volk insgesamt erhalten hat. Es hat erneut „randaliert“ und für [verfassungsfeindliche] Sabotage und Vandalismus gesorgt.


War das eine Entgleisung der
Abgeordneten ??
„Der erfolgreiche Volksentscheid zur Offenlegung der Verträge zur Teilprivatisierung der Wasserbetriebe ist ein klares Misstrauensvotum gegen den rot-roten Senat. Es ist völlig unglaubwürdig, wenn der Regierende Bürgermeister Wowereit und sein Wirtschaftssenator Wolf das gestrige Quorum als „Rückendeckung“ für die eigenen politischen Fehler verkaufen wollen,“ behauptet die FDP-Fraktion mittels Pressemitteilung Nr. 360 vom 14.02.2011.

Doch diese Auskunft ist schlichtweg falsch. Verlierer und Versager ist an oberster Stelle nicht die Regierung, sondern die Gesetzgebung, denn sie ist das Organ, das die Rechtsordnung zu gestalten hat. Diese Gestaltung muß so erfolgen, daß sie sowohl das Volkssouveränitätsprinzip als auch das Rechtsstaatsprinzip umsetzt. Oberste Aufgabe der Gesetzgebung ist die Umsetzung des Rechtsstaatsprinzips und seiner Erweiterung, des Sozialstaatsprinzips. Dem ist das Parlament nicht nachgegangen.
Also hat die sogenannte „Bürger- und Rechtsstaatspartei“ die Bürger erneut im Stich gelassen, indem sie falsche Auskunft über die Natur des politischen Streits erteilt hat.

Einiges zum Vandalismus:
wikipedia zu Vandalismus
wikipedia zu Kulturvandalismus
Vandalismus zerstört, was uns allen gehört
Beastie Boys: Sabotage [Video Nr. 1]
Beastie Boys: Sabotage [Video Nr. 2]
State of Sabotage (SoS)