Eklat im Innenausschuß: Wieviel Pluralismus kann das Berliner Parlament ertragen?

Gestern im Innenausschuß des Abgeordnetenhauses von Berlin erwies sich das Thema der Herabsetzung des wahlfähigen Alters auf 16 als ein „brisantes“ Thema.

Peter Trapp, MdA
"Hat er fertig" mit der Demokratie?

Mehrmals rief der Vorsitzende des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung seine Kollegen auf, sich wie „zivilisierte Mitteleuropäer“ zu benehmen. Aber was war an der Debatte der Abgeord­neten so „unzivilisiert“? Es war der heftige Dissens, der sich zeigte, während die Debatte ihren Ver­lauf genommen hat.

Der Ausschuß befaßte sich weitgehend mit Anträgen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Zwei von diesen handelte die Senkung des Wahlalters auf 16 ab (unter Drs. 16/2799 und Drs. 16/2800).

Diese Fraktion ist darum besorgt, daß die Jugend kein Interesse an der Politik mehr haben. Eine Senkung des Wahlalters könnte das richtige Mittel für die Interessenweckung werden. An die Aus­stattung des Bürgers mit Mitteln, die ihn befähigt, seine Mitwirkungs-, Mitgestaltungs- und Beteili­gungsrechte effektiver auszuüben, hat keiner gedacht. Die übrigen Fraktionen zeigten eine „Dage­gen-Haltung“, ohne daß sie ihren Kollegen vorschlagen konnten, was man alternativ zur Senkung des Wahlalters vornehmen könnte, um diesen Mißstand zu beheben.

Außer daß sie sich gegenseitig beleidigten, zeigten die Abgeordneten kein anderes Verhalten, das man als konstruktiv und positiv bewerten könnte. Die Abgeordneten zeigten sich also so, wie sie in der Regel und wie sie wirklich sind.

Hier sieht der Vorsitzende des Innen-
ausschusses nicht mehr so ängstlich aus.

Das war dem Vorsitzenden des Ausschusses Trapp (CDU) zu viel. Weder die Bürger noch die Öf­fentlichkeit dürfen die Authentizität des Hauses erfahren, also hat er die Öffentlichkeit ausgeschlos­sen, als der eine Abgeordnete den anderen angebrüllt hat.

Zu viel Pluralismus, zu viel Dissens und zu viel Streit darf die Öffentlichkeit nicht erfahren. Wer weiß? Vielleicht meint sie, daß sich die Abgeordneten das Streiten deswegen leisten, um den Bür­gern auf der Tasche zu liegen und sie seelisch zu belasten. Schließlich darf man es mit der bürgerlichen Demokratie nicht so weit treiben.